Überarbeitung der Vorschriften für Wertpapierfirmen "Investment Firm Review"

Die neuen Vorschriften für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen werden auf dem Grundsatz der Proportionalität aufbauen. Es sollen nur für die größten systemrelevanten Wertpapierfirmen den gleichen Regeln wie Kreditinstitute gelten und für kleine Wertpapierfirmen soll ein vereinfachtes Regime angewendet werden.

Der Regelungs- und Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen, bestehend aus einer Verordnung und Richtlinie, soll die Anforderungen an die Risikoprofile und Geschäftsmodelle der Firmen unter gleichzeitiger Wahrung der Finanzstabilität anpassen. Demnach sollen künftig kleinere (nicht-systemrelevante) Wertpapierfirmen neuen und einfacheren Aufsichtsregeln unterliegen. Bislang galten für die meisten Wertpapierfirmen dieselben Kapital-, Liquiditäts- und Risikomanagementvorschriften wie für Banken (Richtlinie 2013/36/EU und Verordnung (EU) Nr. 575/2013), welche den Besonderheiten vieler Wertpapierfirmen jedoch nicht in vollem Umfang Rechnung tragen. Systemrelevante Wertpapierfirmen mit bankähnlichen Tätigkeiten und Risiken sollen hingegen weiterhin wie Banken reguliert und beaufsichtigt werden.

Die Europäische Kommission erwartet sich von den vorgesehenen Maßnahmen weniger Bürokratieaufwand, mehr Wettbewerb und eine Verstärkung der Investitionen. Durch die Unterteilung in drei Klassen kann insbesondere im Hinblick auf Kapital- und Liquiditätsanforderungen, Berichtspflichten, Unternehmensführung und Vergütung nach Größe, Art und Komplexität der Wertpapierfirmen im Sinne der Proportionalität differenziert werden.

Klassifizierung

In der Verordnung werden Wertpapierfirmen in 3 Klassen unterteilt:

  • Klasse 1: Systemrelevante Wertpapierfirmen oder Firmen, die ähnlichen Risiken wie Kreditinstitute ausgesetzt sind. Dies umfasst Wertpapierfirmen, die auf eigene Rechnung handeln oder Finanzinstrumente emittieren und eine konsolidierte Bilanzsumme von über 15 Mrd. Euro haben. Für diese Wertpapierfirmen werden weiterhin die bankaufsichtsrechtlichen Bestimmungen anwendbar sein. Zudem kann einer Wertpapierfirma mit einer konsolidierten Bilanzsumme zwischen 5 und 15 Mrd. EUR, die bankähnliche Tätigkeiten durchführen, von ihrer Aufsichtsbehörde die Anwendung der Vorschriften für Kreditinstitute vorgeschrieben werden.
  • Klasse 2: Nicht-systemrelevante Wertpapierfirmen, welche einen Schwellenwert überschreiten. Zu den Schwellenwerten zählen: verwaltete Vermögenswerte unter 1,2 Mrd. Euro, bearbeitete Kundenaufträge unter 100 Mio. Euro pro Tag für Kassageschäfte bzw. 1 Mrd. Euro pro Tag für Derivate, bilanzielle und außerbilanzielle Gesamtsumme der Wertpapierfirma unter 100 Mio. Euro, jährliche Bruttogesamteinkünfte unter 30 Mio. Euro, der Betrag der verwahrten und verwalteten Vermögenswerte, der gehaltenen Kundengelder, des täglichen Handelsstroms, des Nettopositionsrisikos, des geleisteten Einschusses, des Gegenparteiausfallrisikos ist jeweils gleich null. Für Klasse 2-Wertpapierfirmen wird das maßgeschneiderte prudenzielle System der „K-Faktoren“ zur Anwendung kommen, welches die Kapitalanforderungen unter Berücksichtigung der Größe, Art und Komplexität der Wertpapierfirma festlegt.
  • Klasse 3: Kleine und nicht-verbundene Wertpapierfirmen, welche keinen Schwellenwert überschreiten, geringe Risiken für die Finanzstabilität repräsentieren und nur die Mindestanforderungen erfüllen müssen. Die Mindestkapitalanforderung für Klasse 3-Wertpapierfirmen ergibt sich aus dem höheren Betrag aus der Anfangskapitalanforderung oder einem Viertel der fixen Gemeinkosten des vorangegangenen Geschäftsjahres.

Änderung der Definition des Begriffs „Kreditinstituts“

Die Verordnung ändert die Definition des Begriffs „Kreditinstitut“ in Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 1 der Verordnung (EU) Nr. 5757/2013, damit Klasse 1-Wertpapierfirmen mit einer konsolidierten Bilanzsumme über 30 Mrd. Euro als Banken behandelt und infolgedessen von der Europäischen Zentralbankt beaufsichtigt werden können. Wertpapierfirmen, die die genannten Kriterien erfüllen, werden als Kreditinstitut konzessioniert und haben die Bestimmungen für Kreditinstitute anzuwenden. Die Angleichung der aufsichtsrechtlichen Behandlung systemrelevanter Wertpapierfirmen und Banken soll ein Level-Playing-Field mit vergleichbaren Jurisdiktionen sicherstellen.

K-Faktoren

Für Klasse 2-Firmen wird das sogenannte „K-Faktor-Regime“ zur Bestimmung der Kapitalanforderung zur Anwendung kommen. Der Berechnungsweise der „K-Faktoren“ liegt eine risikosensitive Methodik in Einklang mit dem Umfang der Dienstleistungen und dem Geschäftsmodell der betreffenden Wertpapierfirma zugrunde. Sie setzt sich aus Kundenrisiken, Marktrisiken sowie Firmenrisiken zusammen.

Die Kundenrisiken bestehen aus der Summe von verwalteten Vermögenswerten, bearbeiteten Kundenaufträgen, verwahrten und verwalteten Vermögenswerten und gehaltenen Kundengeldern. Die Marktrisiken sind mit dem Faktor des Nettopositionsrisikos oder des geleisteten Einschusses zu ermitteln. Die Firmenrisiken setzen sich aus der Summe des Gegenparteiausfallrisikos, des täglichen Handelsstroms und des Konzentrationsrisikos zusammen. All diese Faktoren ergeben in Summe die Mindestkapitalanforderung für die entsprechende Klasse 2-Wertpapierfirma. 

Vergütung

Mit dem Vergütungsregime wird eine ordnungsgemäße Funktionsweise der Wertpapierfirmen angestrebt und soll das Eingehen exzessiver Risiken vermieden werden. Die Regelungen erkennen die unterschiedliche Struktur von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten an und gewährleisten ein bestimmtes Maß an Flexibilität. Im Sinne der Proportionalität werden Klasse 3-Wertpapierfirmen von den Vergütungsregeln ausgenommen, diese müssen jedoch die Anforderungen der Richtlinie 2014/65/EU einhalten.

Äquivalenzregime

Im Bereich des Äquivalenzregimes besteht der Bedarf nach einem ausgeglichenen Regime, welches Wertpapierfirmen aus Drittstaaten nicht gegenüber EU-Wertpapierfirmen bevorzugt, ohne gleichzeitig den EU-Marktzugang zu stark zu erschweren. Daher wurden die Bestimmungen für Drittstaatsfirmen überarbeitet um eine weitgehende Wettbewerbsgleichheit zwischen Drittstaatsfirmen und EU-Wertpapierfirmen zu erzielen. Eine Drittstaatsfirma kann gemäß Artikel 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 Wertpapierdienstleistungen für professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien in der EU ohne Einrichtung einer Zweigniederlassung in der EU erbringen, wenn die Drittstaatsfirma im Register der Europäischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA) angemeldet ist. In Zukunft wird die ESMA von Wertpapierfirmen zusätzliche Informationen und Unterlagen verlangen, um das Äquivalenzverfahren und die Finanzstabilität in der EU insgesamt zu stärken. Bei Drittstaatsfirmen, welche in der EU eine systemrelevante Bedeutung entfalten könnten wird die ESMA die erforderliche Gleichwertigkeit der Aufsichts-, Organisations- und Wohlverhaltensregeln einer detaillierten Überprüfung unterziehen. Wenn die Europäische Kommission davon ausgeht, dass die Tätigkeiten von Drittstaatsfirmen systemrelevant sind, kann sie konkrete operative Bedingungen an einen Beschluss über die Gleichwertigkeit knüpfen. Zudem werden für Drittstaatsfirmen jährliche Reportingpflichten an die ESMA hinsichtlich ihrer Tätigkeiten in der EU, inklusive der Bekanntgabe von Umsatz, Vermögenswerten und dem Risikoprofil der Wertpapierfirma eingeführt.

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich vorläufig auf die Verordnung und die Richtlinie für die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen geeinigt, die endgültigen Sprachfassungen und die Verlautbarung im Amtsblatt der Europäischen Union sind aber noch ausständig. Das Regelwerk ist voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2022 anzuwenden.

Stand: 29.08.2019

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen

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