Neue gesetzliche Regelungen im Zuge der Richtlinie der Europäischen Kommission zur Sanierung und Abwicklung von Banken

Die österreichische Bundesregierung hat im Jahr 2014 ein Gesetzespaket zur Sanierung und Abwicklung von Banken beschossen. Mit Anfang August 2014 traten erste Teile in Kraft.

Es trat das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA) in Kraft, welches die Bundesregierung ermächtigt, durch Verordnung Teile der HBInt (Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten, Anteile) gegen Entgelt auf den Bund oder einen anderen aufnehmenden Rechtsträger auszugliedern.

Mit 1. Jänner 2015 trat das BaSAG (Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz) in Kraft. Das BaSAG stellt die gesetzliche Verankerung der Richtlinie RL 2001/24/EG der Europäischen Kommission vom 4. April 2001 sowie der Richtlinie RL 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 im österreichischen Recht dar, wonach nicht mehr lebensfähige Banken alternativ zu einer Insolvenz nach diesem neuen Regime saniert oder abgewickelt werden können. Auf der Grundlage des BaSAG hat die Österreichische Finanzmarktaufsicht am 1. März 2015 beschlossen, die Heta Asset Resolution AG (vormals Hypo Alpe Adria International AG) nach dem neuen Regime des BaSAG abzuwickeln. Das BaSAG orientiert sich primär an drei Grundsätzen: (i) dem wertschonenden Abbau bzw. der Sanierung von Kreditinstituten, (ii) dem Schutz des Steuerzahlers im Zuge einer Bankenabwicklung sowie (iii) der Gleichbehandlung sämtlicher betroffener Gläubiger im Zuge einer Ergreifung von Bail-In Maßnahmen.