Beteiligte Institutionen

Mit der Umsetzung des Bankenpakets befasst sind das Bundesministerium für Finanzen (BMF), die Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (FIMBAG), die Finanzprokuratur, die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). 
Im Falle von europarechtlichen Bezügen ist die Europäische Kommission (EK), Generaldirektion Wett­bewerb, zur Prüfung der wettbewerbsrechtlichen Implikationen und gegebenenfalls zur Genehmigung der einzelnen Maßnahmen berufen.

Die beteiligten Institutionen erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:

Bundesministerium für Finanzen (BMF)

Das BMF ist der Vertreter der Republik Österreich gegenüber den antragsstellenden Kreditinstituten und der Europäischen Kommission. Das BMF ist zuständig für die Genehmigung und Umsetzung von Maßnahmen nach IBSG und FinStaG, insbesondere für Maßnahmen der Rekapitalisierung, der Zeichnung von Partizipations­kapital und der Übernahme von Haftungen für Aktiva und Passiva der Kreditinstitute.

Das BMF berichtet quartalsweise an den Hauptausschuss des Nationalrates über die gesetzten Maßnahmen, es informiert die Europäische Kommission und internationale Organisationen und hat die Auflagenkontrolle nach IBSG und FinStaG inne, soweit diese nicht an die FIMBAG übertragen wurde. Es ist zuständig für das Beteiligungsmanagement sowie für das Reprivatisierungs- und Veräußerungsmanagement als Auftraggeber der FIMBAG. Das BMF nimmt auch die Dividendenzahlungen und die Haftungsentgelte der Banken aus Maßnahmen gemäß FinStaG und IBSG ein.

Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft

Die Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes wurde im November 2008 durch die Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG) auf Basis des FinStaG und im Auftrag des BMF gegründet. Der FIMBAG wurde das von der Republik Österreich gezeichnete Partizipationskapital und zum Teil das übernommene Aktienkapital übertragen. Sie fungierte als Treuhänderin des Bundes.

In dieser Funktion hatte die FIMBAG die Aufgabe die vertraglich vereinbarten Kontroll- und Über­wachungsrechte des Bundes gegenüber den betroffenen Instituten auszuüben und die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen zu überwachen, die sich aus den zwischen dem Bund und den Banken abgeschlossenen Verträgen ergeben. Bei Verstößen gegen die vereinbarten Vertragsbedingungen oder Auflagen hatte sie die im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen einzuleiten bzw. die Eigentümerrechte wahrzunehmen. Dem BMF sind regelmäßig Berichte und Informationen zu übermitteln.

Da sich insbesondere durch die Entscheidung der FMA zur Abwicklung der HETA, Dekonsolidierung und Abwicklung der immigon, Verkauf der KA und Verschmelzung des Portfoliorests auf die KF die Rahmenbedingungen für das österreichische Bankenpaket sowie die von der FIMBAG wahrzunehmenden Aufgaben entscheidend verändert hatten, wurde die Auflösung der FIMBAG im Hinblick auf die Gebote der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit durch den Ministerrat am 3. November 2015 beschlossen. Die Auflösung ist zum Stichtag 30.06.2016 erfolgt. Die Rückübertragung des von der FIMBAG treuhändig gehaltenen Partizipationskapitals der HETA und der immigon sowie des Grundkapitals der KA Finanz an den Bund wurde per 15.04.2016 vollzogen. Die bisherigen, treuhändig von der FIMBAG wahrgenommenen Aufgaben wurden vom Bundesministerium für Finanzen übernommen.

Finanzprokuratur

Die Finanzprokuratur unterstützt die Konzeption und Administration des Bankenpakets durch Erstellung von Gesetzesentwürfen (FinStaG, IBSG, Ausführungsverordnung), die Vertragserrichtungen zwischen Bund und Kreditinstituten sowie durch die Erstellung von Gutachten.

Oesterreichische Nationalbank

Die Oesterreichische Nationalbank unterstützt die Umsetzung des Maßnahmenpaktes zur Finanzmarktstabilität durch die Erstellung von Gutachten vor der Zeichnung von Partizipationskapital, die Prüfung der Systemrelevanz und Feststellung des Status der betroffenen Kreditinstitute sowie durch volkswirtschaftliche Analysen und Monitoring im Rahmen der Banken­aufsicht.

Finanzmarktaufsichtsbehörde

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde führt die gesetzlich vorgeschriebene behördliche Aufsicht durch. Ihr kommt eine Mitteilungspflicht gegenüber dem BMF zu und sie wird in die Verhandlungen mit einzelnen Kreditinstituten dann einbezogen, wenn sich Fragen der Einhaltung von aufsichtsrechtlichen Vorschriften stellen. Die FMA fungiert weiters als Abwicklungsbehörde von Abbaueinheiten, die auf der Grundlage des Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) abzuwickeln sind.

Europäische Kommission

Entsprechend den Bestimmungen des europäischen Wettbewerbsrechtes wurde das österreichische Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Banken der Europäischen Kommission bekanntgegeben und von dieser genehmigt. Diese Genehmigung erfolgte am 9. Dezember 2008 durch die Entscheidung K(2008) 8408 endg. zeitlich befristet für einen Zeitraum von sechs Monaten und wurde mehrmals verlängert:

Die allgemeine Genehmigung der Europäischen Kommission für das österreichische Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Banken ist mit 30. Juni 2011 ausgelaufen. Österreich hatte keine weitere Verlängerung beantragt.

Seither ist jede einzelne Unterstützungsmaßnahme auf Ihren Beihilfecharakter zu prüfen und gegebenenfalls der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorzulegen.

Eine solche Beihilfegenehmigung erging für alle (teil-) verstaatlichten Banken: