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Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie und Erweiterung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer

Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (5. Geldwäscherichtlinie) umgesetzt werden.

Zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie Folgende Maßnahmen im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz und im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz werden vorgeschlagen:

  • Beaufsichtigung von Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde. Durch die gleichzeitige Berücksichtigung der für diesen Bereich adaptierten Empfehlungen und Interpretationen der Financial Action Task Force (FATF) soll ein beständiger rechtlicher Rahmen geschaffen werden.
  • Festlegung von verstärkten Sorgfaltspflichten bei Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu Drittländern mit hohem Risiko.
  • Verbesserung der Zusammenarbeit der FMA mit anderen nationalen und internationalen Behörden für die Zwecke der Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.
  • Umsetzung der von der Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenqualität im Register der wirtschaftlichen Eigentümer und der zusätzlichen Sanktionen der Rechtsträger unter Berücksichtigung des Grundsatzes Beraten statt Strafen. So sollen primär die Analysemöglichkeiten der Registerbehörden ausgebaut werden und das Vermerksystem als zentrale Maßnahme zur Beseitigung von unrichtigen Meldungen verwendet werden. Zusätzlich soll die Aktualität der Daten nicht durch verstärkte Strafen, sondern vorbeugend durch die Verpflichtung zur Meldung nach der jährlichen Durchführung der Sorgfaltspflichten umgesetzt werden.
  • Einführung einer öffentlichen Einsicht in dem von der Richtlinie zwingend vorgegebenen Umfang.

Zudem soll das Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu einer zentralen Plattform zur Speicherung der für die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer erforderlichen Dokumente ausgebaut werden. Im organisatorischen Rahmen des beim Bundesminister für Finanzen eingerichteten FinTech Beirates wurde ein innovatives Konzept erarbeitet, das die folgenden Maßnahmen beinhaltet:

  • Einführung einer freiwilligen Möglichkeit zur Speicherung der für die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer erforderlichen Dokumente im Register der wirtschaftlichen Eigentümer
  • Möglichkeit zum Abruf dieser Dokumente für alle Verpflichtete oder auf Anfrage (eingeschränktes Compliance-Package)
  • Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer durch Verwendung der in einem vollständigen und gültigen Compliance-Packages enthaltenen Dokumente und Nachweise im Rahmen des risikoorientierten Ansatzes

Durch diese Maßnahme soll der „Know your Customer“ Prozess in dieser Hinsicht wesentlich beschleunigt werden und der Aufwand für die Rechtsträger und die Verpflichteten deutlich reduziert werden. Durch die Verlängerung der Gültigkeit von Dokumenten für ausländische Beteiligungsebenen und der zentralen Speicherung der Dokumente bei der obersten Ebene im Inland sollen Synergie und Multiplikationseffekte erzielt werden. Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Seite Compliance Package.

Zudem wird der Geldwäschemeldestelle und der Finanzmarktaufsichtsbehörde durch eine Änderung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes eine Einsicht in das Kontenregister ermöglicht. Im Glücksspielgesetz soll die 5. Geldwäscherichtlinie durch eine Erweiterung der Verweise auf das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz umgesetzt werden.

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf samt Materialien und Textgegenüberstellung wurde am 12. April 2019 in Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 3. Mai 2019.

Stand: 12.04.2019

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen