Abgabenänderungsgesetz 2011

Am 31. Mai 2011 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Glücksspielgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2011 - AbgÄG 2011) den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

Die Regierungsvorlage wurde am 29. Juni 2011 im Finanzausschuss des Nationalrates mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates erfolgte unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages am 8. Juli 2011.

Am 19. Juli 2011 wurde im Finanzausschuss des Bundesrates und am 21. Juli 2011 im Plenum des Bundesrates das Abgabenänderungsgesetz 2011 jeweils mehrstimmig beschlossen.