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Abgabenverwaltungsreformgesetz (AbgVRefG)

Am 26. Februar 2009 wurde im Plenum des Nationalrates ein Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Grundsteuergesetz 1955, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemein Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Finanzstrafgesetz geändert werden - Abgabenverwaltungsreformgesetz (AbgVRefG) - unter Berücksichtigung eine Abänderungsantrages in 2. Lesung einstimmig angenommen.

Am 13. März 2009 wurde das Abgabenverwaltungsreformgesetz im Plenum des Bundesrates einstimmig beschlossen.

Abänderungsantrag - Nationalrat 2. Lesung