Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investmentfondgesetzes (Zukunftsvorsorge)

Am 23. April 2013 wurde ein Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden, in Begutachtung verschickt. Die Begutachtungsfrist endete am 17. Mai 2013.

Am 4. Juni 2013 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden, beschlossen.

Am 25. Juni 2013 hat der Finanzausschuss des Nationalrates den Gesetzesentwurf mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Am 5. Juli 2013 hat das Plenum des Nationalrates den Gesetzesentwurf mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Juli 2013 mit Stimmenmehrheit beschlossen, keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates zu erheben.