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Amtshilfe-Durchführungsgesetz - ADG

Am 8. Juli 2009 wurde im Plenum des Nationalrates der Antrag auf Rückverweisung des Initiativantrages betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz - ADG) an den Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

Im Finanzausschuss am 27. August 2009 wurde das ADG unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen und im Plenum des Nationalrates am 1. September 2009 mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit beschlossen.

Finanzausschuss/Abänderungsantrag

Initiativantrag