Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrung auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.

Weitere Informationen

 
 
 
 
 
 

Budgetbegleitgesetz 2011 - BBG 2011; Teil Abgabenänderungsgesetz - AbgÄG

Am 30. November 2010 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Kreditinstituten (Stabilitätsabgabegesetz - StabAbgG) sowie eine Flugabgabe (Flugabgabegesetz - FlugAbgG) eingeführt werden und mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungsgesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Kommunalsteuergesetz 1993, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Glücksspielgesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und das Stempelmarkengesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2011 - BBG 2011; Teil Abgabenänderungsgesetz - AbgÄG), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

Die Gesetze des abgabenrechtlichen Teils wurden vom BKA in das Gesamtdokument des Budgetbegleitgesetzes übernommen und die Nummerierung der einzelnen Artikel wurde entsprechend angepasst. Das gesamte Budgetbegleitgesetz finden Sie auf der Homepage des Österreichischen Parlaments.

Bei der Behandlung im Plenum des Nationalrates am 20. Dezember 2010 wurde ein Abänderungsantrag in zweiter Lesung eingebracht und das Budgetbegleitgesetz 2011 in der Fassung des Abänderungsantrages mehrheitlich angenommen.

Am 23. Dezember 2010 wurde das Budgetbegleitgesetz 2011 im Finanzausschuss und im Plenum des Bundesrates jeweils mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Abänderungsantrag - Nationalrat 2. Lesung