Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖKOG 2007) und Änderung des Einkommensteuergesetzes

Am 30. Jänner 2008 wurden im Plenum des Nationalrates das Ökologisierungsgesetz 2007 (Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden) sowie eine Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 mehrheitlich beschlossen.

Am 14. Februar 2008 wurden im Plenum des Bundesrates das Ökologisierungsgesetz 2007 mehrheitlich und die Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 einstimmig angenommen.

Antrag gem. § 27 GOG - Änderung des Einkommensteuergesetzes

Der Antrag beinhaltet eine Erhöhung des Pendlerzuschlages für die Veranlagungen 2008 und 2009. Der Höchstbetrag von derzeit 200 Euro soll auf 240 Euro angehoben werden. Zudem soll die Deckelung von 10% der Werbungskosten auf 15% angehoben werden. Die Anhebung auf 15% und die Anhebung auf 240 Euro gelten jedoch nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die grundsätzlich Anspruch auf das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b oder c EStG 1988 haben.