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Transparenzdatenbankgesetz

Am 19. Oktober 2010 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz - TDBG) den Ministerrat und wurde der parlamentarische Behandlung zugewiesen.

Die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates erfolgte unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages am 30. November 2010 mit Stimmenmehrheit.

Am 17. Dezember 2010 wurde das Transparenzdatenbankgesetz im Plenum des Bundesrates mehrheitlich beschlossen.

Begutachtungsentwurf