Überblick zu den (wesentlichen) steuerlichen Maßnahmen

Einkommensteuergesetz (Art. I)

§ 4 Abs. 4 Z 4b (ab 1. Jänner 2005)

Im Hinblick auf die beschlossene „Mittelstandsoffensive“ im Bereich von Forschung und Entwicklung soll auch die in Auftrag gegebene Forschung steuerlich begünstigt werden. Mit dieser Neuregelung wird insbesondere den KMUs der Zugang zu einem Forschungsfreibetrag oder einer Forschungsprämie eröffnet (für diese war es bisher kaum möglich, einen Freibetrag/eine Prämie für Forschung in Anspruch zu nehmen, da sie in aller Regel nicht selbst Forschung betreiben können).

§ 108 Abs. 7 (ab 1. September 2005)

Ebenso wie bei einer Verwendung der rückgezahlten Beiträge für Wohnraumschaffung oder Wohnraumsanierung soll eine Rückforderung von Bauspar-Erstattungsbeträgen auch dann unterbleiben, wenn die Mittel für Maßnahmen der Bildung oder Pflege iSd § 1 Abs. 4 und 5 Bausparkassengesetz verwendet werden (siehe dazu auch Änderung des Bausparkassengesetzes).

Umsatzsteuergesetz (Art. II)

§ 11 Abs. 1 Z 2 (ab 1. Jänner 2006)

Auf der Rechnung soll auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferungs- oder Leistungsempfängers angegeben werden, und zwar dann, wenn der Rechnungsbetrag 10.000 Euro übersteigt.

Art. 21 Abs. 3 (ab 1. Jänner 2006)

Die Zusammenfassende Meldung soll in Hinkunft monatlich abzugeben sein, statt bisher quartalsweise.

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (Art. III)

§ 3 Abs. 4 (ab 1. Jänner 2006)

Bei der Vollziehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes sollen die Befugnisse der Finanzämter an die der Zollämter angepasst werden.

Finanzstrafgesetz (Art. IV)

§ 38 Abs. 1 (ab 1. Jänner 2006)

Das Höchstmaß der Freiheitsstrafe soll bei strafbestimmenden Wertbeträgen von über 3 Millionen Euro von fünf Jahren (StReformG 2005) auf sieben Jahre angehoben werden.

Bausparkassengesetz (Art. XI)

§ 1 Abs. 1, 4 und 5 (ab 1. September 2005)

Die Geschäftstätigkeit der Bausparkassen, die sich derzeit auf die Gewährung von Darlehen zur Finanzierung von Wohnbauvorhaben und wohnungswirtschaftlichen Maßnahmen beschränkt, soll um die Finanzierung von Maßnahmen der Bildung und Pflege erweitert werden.

§ 2 Abs. 1 Z 6 (ab 1. September 2005)

Den Bausparkassen soll der Vertrieb von Produkten der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge ermöglicht werden.