Information zur Aufhebung des § 25 Gebührengesetz 1957 durch den VfGH

Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 5. Mai 2009

Mit Erkenntnis vom 26. Februar 2009, G 158/08-9, hat der Verfassungsgerichtshof § 25 GebG 1957 als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten. Die Aufhebung wurde am 7. April 2009 im BGBl I Nr. 34/2009 kundgemacht.

Art. 140 Abs. 7 B-VG bestimmt, dass auf vor der Aufhebung verwirklichte Tatbestände - mit Ausnahme des Anlassfalles - das Gesetz jedoch weiterhin anzuwenden ist, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Da er dies nicht getan hat, tritt die Aufhebung gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Dies bedeutet, dass die Vorschriften des § 25 GebG 1957 weiterhin anzuwenden sind, wenn die Gebührenschuld für das beurkundete Rechtsgeschäft (inklusive Gleichschriften) vor dem 8. April 2009 entstanden ist, oder vor diesem Zeitpunkt weitere Urkunden über dieses Rechtsgeschäft errichtet wurden und diese (Gleichschriften sowie weitere Urkunden) gemäß § 25 Abs. 2 bis 6 GebG 1957 weder dem Finanzamt rechtzeitig (dh. bis zum 15. des zweitfolgenden Kalendermonats nach dem für die Gleichschrift oder weitere Urkunde maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld) vorgelegt noch im Falle der Selbstberechnung der Gebühr mit dem entsprechenden Vermerk versehen wurden.

Auf Gleichschriften über Rechtsgeschäfte, für die die Gebührenschuld nach dem 7. April 2009 entsteht, sowie auf weitere nach dem 7. April 2009 errichtete Urkunden über Rechtsgeschäfte, deren Gebührenschuld vor dem 8. April 2009 entstanden ist, ist § 25 GebG 1957 nicht mehr anzuwenden.