Entrichtung von Gebühren gemäß § 3 Abs. 2 Gebührengesetz 1957

Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. Juni 2011

Nach § 3 Abs. 2 GebG 1957 sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten.

Der Rechtsträger der Behörde hat die in einem Kalendervierteljahr entrichteten Gebühren bis zum 15. Tag des auf ein Kalendervierteljahr folgenden Monats an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel abzuführen.

Für die Einzahlung der festen Gebühren nach § 3 Abs. 2 GebG ist ausschließlich folgende Bankverbindung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu verwenden:

Bankverbindung: BAWAG P.S.K.
IBAN: AT56 0100 0000 0580 4713
BIC: BUNDATWW

Als Verwendungszweck ist anzugeben: “Gebühren nach § 3 Abs. 2 GebG

Als Zeitraum ist das jeweilige Quartal, für das die Abfuhr erfolgt, anzuführen.