Zwingende Selbstberechnung der Bestandsvertragsgebühr durch den Bestandgeber - Befugnis zur Selbstberechnung der Gebühr für alle anderen Rechtsgeschäfte durch Parteienvertreter

Eine Information der Steuersektion, 19. Juli 1999

Mit 1. Juli 1999 tritt die im Artikel VII des Abgabenänderungsgesetzes 1998, BGBl. I, Nr. 28/1999 enthaltene Novelle des Gebührengesetzes in Kraft, deren wesentlichste Neuregelung folgendes ist:

  • die Einführung einer verpflichtenden Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr durch den Bestandgeber,
  • bei allen anderen Rechtsgeschäften die wahlweise Selbstberechnung durch Parteienvertreter.

Das Bundesministerium für Finanzen gibt nachstehend einen ersten Überblick über die erfolgten Änderungen. Über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Rechte oder Pflichten werden durch diese Information nicht begründet.

1.Verpflichtende Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr durch Bestandgeber

Für Bestandverträge, bei denen die Gebührenschuld (§ 16 GebG) nach dem 30. Juni 1999 entsteht, besteht für eine Bestandgeberin/einen Bestandgeber, die/der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, ihre/seine Geschäftsleitung oder ihren/seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, die Verpflichtung, die Bestandvertragsgebühr (§ 33 TP 5 GebG) selbst zu berechnen (Ausnahmen von der Verpflichtung: siehe Punkt 1.8).

Zur Erfüllung dieser Verpflichtung kann sich die Bestandgeberin/der Bestandgeber einer Parteienvertreterin/eines Parteienvertreters bedienen. Parteienvertreterinnen/Parteienvertreter sind Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, Notarinnen/Notare, Wirtschaftstreuhänderinnen/Wirtschaftstreuhänder sowie Immobilienmaklerinnen/Immobilienmakler und Immobilienverwalterinnen/Immobilienverwalter im Sinne der Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, in der jeweils geltenden Fassung und gemeinnützige Bauvereinigungen im Sinne der Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 1979, in der jeweils geltenden Fassung.

Von der Verpflichtung zur Selbstberechnung sind sowohl die Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG als auch die Bogengebühr gemäß § 6 Abs. 2 GebG umfasst.

Bei der Selbstberechnung ist folgendes zu beachten:

1.1. Die Bestandgeberin/Der Bestandgeber führt die Selbstberechnung durch, ohne sich einer Parteienvertreterin/eines Parteienvertreters zu bedienen

1.1.1. Die Gebühr (das ist die Bestandvertragsgebühr und - allenfalls - die Bogengebühr gemäß § 6 Abs. 2 GebG) ist bis zum 15. Tag des auf das Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel unter Anführung des Verwendungszweckes (Bestandvertrag vom ...) auf dem Erlagschein abzuführen, in dessen Bereich die Bestandgeberin/der Bestandgeber ihren/seinen (Haupt)Wohnsitz, ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt, den Ort der Geschäftsleitung oder ihren/seinen Sitz hat oder sich die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte befindet.

1.1.2. DIe Bestandgeberin/Der Bestandgeber hat dem Finanzamt bis zum Fälligkeitstag (das ist der 15. Tag des auf das Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats) eine Anmeldung über das Rechtsgeschäft auf dem amtlichen Vordruck (Geb1) zu übermitteln.

1.1.3. Auf der jeweiligen Urkunde ist ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der

  • den Gebührenbetrag,
  • das Datum der Selbstberechnung und
  • die Unterschrift der Bestandgeberin/des Bestandgebers

enthalten muss.

Werden mehrere Urkunden ausgefertigt, ist dieser Vermerk anläßlich der Selbstberechnung auf allen Ausfertigungen (Gleichschriften) anzubringen, was zur Folge hat, dass die Hundertsatzgebühr gemäß § 25 Abs. 6 GebG nur einmal zu entrichten ist. Wird dieser Vermerk hingegen auf einer Gleichschrift nicht gesetzt, so unterliegt diese Gleichschrift gemäß § 25 Abs. 1 GebG für sich der Gebühr. Die Bogengebühr ist in jedem Fall für jede einzelne Gleichschrift zu entrichten.

1.2 Eine Bestandgeberin/Ein Bestandgeber kann sich zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr einer Parteienvertreterin/eines Parteienvertreters bedienen.

Parteienvertreterinnen/Parteienvertreter im Sinne des § 33 TP 5 Abs. 5 Z 4 GebG sind:

  • Rechtsanwälte,
  • Notare,
  • Wirtschaftstreuhänder sowie
  • Immobilienmakler und Immobilienverwalter im Sinne der GewO 1994, sowie
  • gemeinnützige Bauvereinigungen im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 1979. Die Bestandgeberin/Der Bestandgeber kann eine dieser Personen bevollmächtigen, die Bestandvertragsgebühr und die Bogengebühr gemäß § 6 Abs. 2 GebG für ihn zu berechnen und abzuführen.

1.2.1. Die Selbstberechnung muss bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats erfolgen; die Gebühr ist bis zum 15. Tag des auf den Monat, in dem die Selbstberechnung erfolgt zweitfolgenden Monats (Fälligkeitstag) an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel abzuführen, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung oder der Sitz der Parteienvertreterin/des Parteienvertreters oder der gemeinnützigen Bauvereinigung befindet.

1.2.2. Parteienvertreterinnen/Parteienvertreter, die die Selbstberechnung durchführen wollen (dh. die sich zur Selbstberechnung bevollmächtigen lassen wollen), haben folgende Verpflichtungen:

  • Beim örtlich zuständigen Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, das ist das Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung oder der Sitz des Parteienvertreters oder der gemeinnützigen Bauvereinigung befindet, ist zunächst eine Steuernummer zu beantragen; Rechtsanwälten und Notaren, welchen aus Anlass der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer (§§ 11 ff GrEStG 1987) oder Gesellschaftsteuer (§ 10a KVG) bereits eine Steuernummer zugeteilt worden ist, können die selbstberechnete Gebühr unter dieser Steuernummer entrichten.
  • Aufschreibungen zu führen, in die die selbstberechneten Bestandverträge nach dem Datum der Selbstberechnung geordnet einzutragen sind; die Eintragung muss je Bestandvertrag folgendes enthalten:
  • die Nummer der Aufschreibung,
  • die Art des Rechtsgeschäftes (Bestandvertrages),
  • die Gebührenschuldner,
  • den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld,
  • die Bemessungsgrundlage und
  • die Höhe der selbst berechneten Gebühr.Das Gesetz enthält keine Regelung, in welcher Form die Aufschreibungen geführt werden müssen. Aufschreibungen können daher sowohl edv-mäßig als auch händisch geführt werden.
  • Eine Abschrift dieser Aufschreibungen muss dem Finanzamt bis zum Fälligkeitstag übermittelt werden (dies gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31 GebG);
  • auf der Urkunde und auf allen Gleichschriften ist ein Vermerk anzubringen, der folgendes enthalten muss:
  • dass eine Selbstberechnung erfolgt ist,
  • die Steuernummer des Parteienvertreters,
  • die Nummer in der Aufschreibung,
  • die Höhe des selbst berechneten Betrages.
  • Wird die Gebühr in Stempelmarken entrichtet, so ist anläßlich der Selbstberechnung auf allen Gleichschriften ein Vermerk anzubringen, mit welchem Betrag die Gebühr in Stempelmarken entrichtet wurde.Wird dieser Vermerk auf allen Gleichschriften angebracht, so hat dies zur Folge, dass die Hundertsatzgebühr gemäß § 25 Abs. 6 GebG nur einmal zu entrichten ist. Wird dieser Vermerk hingegen auf einer Gleichschrift nicht gesetzt, so unterliegt diese Gleichschrift gemäß § 25 Abs. 1 GebG für sich der Gebühr. Die Bogengebühr ist in jedem Fall für jede Gleichschrift zu entrichten.
  • Entrichtung der Gebühr unter Anführung der Abgabenart (GEB) und des Zeitraumes (Monat, in dem die Selbstberechnung erfolgte) auf dem Erlagschein spätestens bis zum Fälligkeitstag.
  • Die Aufschreibungen und eine Abschrift (Durchschrift, Gleichschrift) des Vertrages sind sieben Jahre aufzubewahren. Im Übrigen ist § 132 BAO anzuwenden.

1.3. Für Bestandgeber, zu deren Geschäftstätigkeit laufend der Abschluss von Bestandverträgen gehört, gelten die gleichen Vorschriften über die Führung von Aufschreibungen und die Entrichtung der Gebühr wie für Parteienvertreter (Punkt 1.2.1 bis 1.2.3).

1.4. Erweist sich die vom Bestandgeber oder von einem Parteienvertreter durchgeführte Selbstberechnung als unrichtig, hat das Finanzamt gemäß § 201 BAO die Gebühr mit Bescheid festzusetzen. Selbst wenn die Selbstberechnung durch einen Parteienvertreter erfolgt, ist sie rechtlich den Gebührenschuldnern zuzurechnen und daher auch der Bescheid an die Gebührenschuldner und nicht an den Parteienvertreter zu richten.

Wird die Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so bleibt der Fälligkeitstag der 15. Tag des auf den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld (bei Selbstberechnung gemäß Pkt. 1.1) oder den Zeitpunkt der Selbstberechnung (bei Selbstberechnung gemäß Pkt. 1.2 und 1.3) zweitfolgenden Monats.

1.5. Der Parteienvertreter haftet nur für die Entrichtung der selbstberechneten Gebühr, nicht hingegen für die Richtigkeit der Selbstberechnung.

1.6. Die Abgabenbehörden können Prüfungen bei den Parteienvertretern durchführen, und zwar hinsichtlich aller in die Aufschreibungen aufzunehmenden Angaben.

1.7. Die Befugnis zur Selbstberechnung kann vom Finanzamt mit Bescheid entzogen werden, und zwar dann, wenn

  • vorsätzlich oder
  • wiederholt grob fahrlässig

die maßgeblichen Vorschriften verletzt werden.

Die Aberkennung kann entweder für mindestens drei Jahre oder aber unbefristet erfolgen.

Die bescheidmäßige Aberkennung ist für alle sachlich zuständigen Finanzämter wirksam.

Wurde die Aberkennung unbefristet ausgesprochen, so kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach der Aberkennung ein Antrag auf Aufhebung des Aberkennungsbescheides gestellt werden; der Antragsteller muss aber glaubhaft machen, dass er in Zukunft seinen abgabenrechtlichen Pflichten nachkommen wird.

1.8. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung Ausnahmen von der Verpflichtung zur Selbstberechnung bestimmen:

  • für atypische oder gemischte Rechtsgeschäfte,
  • für Rechtsgeschäfte, bei denen Leistungen von einem erst in Zukunft ermittelbaren Betrag abhängen (zB umsatz- oder gewinnabhängiger Bestandzins),
  • für Rechtsgeschäfte, bei denen dem Bestandgeber eine persönliche Gebührenbefreiung zukommt.

Eine entsprechende Verordnung wird erlassen werden.

1.9. Wird ein Bestandvertrag, für den die Gebührenschuld nach dem 30. Juni 1999 entsteht, entgegen der Verpflichtung zur Selbstberechnung beim Finanzamt angezeigt, so ist diese Anzeige entgegenzunehmen. Im Falle einer rechtzeitigen Vorlage von Gleichschriften hat das Finanzamt den Gleichschriftenvermerk gemäß § 25 GebG zu setzen. In diesem Fall ist die Gebühr mit Bescheid festzusetzen; im Hinblick auf das zwischen den Vertragsparteien bestehende Gesamtschuldverhältnis ist es eine Frage des Ermessens, an wen das Leistungsgebot gerichtet wird. Desweiteren ist es eine Ermessensentscheidung, ob eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG festgesetzt wird oder nicht.

1.10. Bescheide, mit denen (bisher) eine Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr bewilligt wurde, verlieren mit dem Inkrafttreten der verpflichtenden Selbstberechnung durch den Bestandgeber ihre Wirkung.

2.Wahlweise Selbstberechnung der Gebühr bei allen anderen Rechtsgeschäften durch Parteienvertreter

2.1. Hinsichtlich aller anderen Rechtsgeschäfte sind gemäß § 3 Abs. 4a GebG Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder (Parteienvertreter) befugt, innerhalb der Anzeigefrist des § 31 Abs. 1 GebG die Hundertsatzgebühr für Rechtsgeschäfte sowie die Gebühr gemäß § 6 Abs. 2 GebG als Bevollmächtigte eines Gebührenschuldners oder eines für die Gebühr Haftenden selbst zu berechnen.

2.2. Der Parteienvertreter hat die Gebühr(en) bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat, in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Monats an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern (Finanzamt Feldkirch) zu entrichten, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung oder der Sitz des Parteienvertreters befindet.

2.3. Parteienvertreter, die von der Befugnis zur Selbstberechnung Gebrauch machen wollen, haben folgende Verpflichtungen:

  • beim örtlich zuständigen Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern (Finanzamt Feldkirch), das ist das Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung oder der Sitz des Parteienvertreters befindet, ist zunächst eine Steuernummer zu beantragen; Rechtsanwälten und Notaren, welchen aus Anlass der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer (§§ 11 ff GrEStG 1987) oder Gesellschaftsteuer (§ 10a KVG) bereits eine Steuernummer zugeteilt worden ist, können die selbstberechnete Gebühr unter dieser Steuernummer entrichten,
  • Aufschreibungen zu führen, in die die selbstberechneten Rechtsgeschäfte nach dem Datum der Selbstberechnung geordnet einzutragen sind; die Eintragung muss je Rechtsgeschäft folgendes enthalten:
  • die Nummer der Aufschreibung,
  • die Art des Rechtsgeschäftes,
  • die Gebührenschuldner oder die für die Gebühr Haftenden,
  • den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld,
  • die Bemessungsgrundlage und
  • die Höhe der selbst berechneten Gebühr. Das Gesetz enthält keine Regelung, in welcher Form die Aufschreibungen geführt werden müssen. Aufschreibungen können daher sowohl edv-mäßig als auch händisch geführt werden.
  • Eine Abschrift dieser Aufschreibungen für die in einem Kalendermonat selbst berechneten Rechtsgeschäfte ist dem Finanzamt bis zum Fälligkeitstag zu übermitteln; dies gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31 GebG.
  • Auf allen Gleichschriften ist ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der folgendes enthalten muss:
  • die Steuernummer des Parteienvertreters,
  • die Nummer der Aufschreibungen und
  • die Höhe des berechneten Gebührenbetrages. Wird dieser Vermerk anläßlich der Selbstberechnung auf allen Gleichschriften angebracht, so hat dies zur Folge, dass die Hundertsatzgebühr gemäß § 25 Abs. 6 GebG nur einmal zu entrichten ist. Wird dieser Vermerk hingegen auf einer Gleichschrift nicht gesetzt, so unterliegt diese Gleichschrift gemäß § 25 Abs. 1 GebG für sich der Gebühr. Die Bogengebühr ist in jedem Fall für jede einzelne Gleichschrift zu entrichten.
  • Die selbst berechnete Gebühr ist unter Anführung der Abgabenart (GEB) und des Zeitraumes (Monat, in dem die Selbstberechnung erfolgte) auf dem Erlagschein spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
  • Der Parteienvertreter hat die Aufschreibungen und je eine Abschrift (Durchschrift, Gleichschrift) der über die Rechtsgeschäfte ausgefertigten Urkunden sieben Jahre aufzubewahren. Im Übrigen ist § 132 BAO anzuwenden.

2.4. Erweist sich die von einem Parteienvertreter durchgeführte Selbstberechnung als unrichtig, hat das Finanzamt gemäß § 201 BAO die Gebühr mit Bescheid festzusetzen. Selbst wenn die Selbstberechnung durch einen Parteienvertreter erfolgt, ist sie rechtlich den Gebührenschuldnern zuzurechnen und daher auch der Bescheid an die Gebührenschuldner und nicht an den Parteienvertreter zu richten.

Wird die Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so bleibt der Fälligkeitstag der 15. Tag des auf den Zeitpunkt der Selbstberechnung zweitfolgenden Monats.

2.5. Die Parteienvertreter haften für die Entrichtung der selbst berechneten Gebühr, nicht hingegen für die Richtigkeit der Selbstberechnung.

2.6. Die Abgabenbehörden können Prüfungen bei den Parteienvertretern durchführen, und zwar hinsichtlich aller in die Aufschreibungen aufzunehmenden Angaben.

2.7. Die Befugnis zur Selbstberechnung kann vom Finanzamt mit Bescheid entzogen werden, und zwar dann, wenn

  • vorsätzlich oder
  • wiederholt grob fahrlässig

die maßgeblichen Vorschriften verletzt werden.

Die Aberkennung kann entweder für mindestens drei Jahre oder aber unbefristet erfolgen.

Die bescheidmäßige Aberkennung ist für alle sachlich zuständigen Finanzämter wirksam.

Wurde die Aberkennung unbefristet ausgesprochen, so kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach der Aberkennung ein Antrag auf Aufhebung des Aberkennungsbescheides gestellt werden; der Antragsteller muss aber glaubhaft machen, dass er in Zukunft seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen wird.

3.Verordnungsermächtigung

Gemäß § 3 Abs. 4b GebG besteht eine Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Finanzen, ein Verfahren der automationsunterstützten Übermittlung der Daten der Aufschreibungen festzulegen. In der Verordnung ist der Inhalt der Aufschreibungen sowie der Beginn der Datenübermittlung nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Gegebenheiten festzulegen. Weiters kann vorgesehen werden, dass sich die Abgabenbehörde einer bestimmten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.

Eine Verordnung wird ergehen, sobald die technischen bzw. organisatorischen Voraussetzungen geschaffen wurden.