Gebührengesetz

Hier erhalten Sie Informationen zu den wichtigsten Gebührentatbeständen sowie weiterführende Informationen, Erlässe und Richtlinien.

  • Allgemeine Informationen

    Gebühren sind für bestimmte Schriften und Amtshandlungen und für bestimmte Rechtsgeschäfte zu entrichten. Es gilt das Prinzip der Schriftlichkeit. Rechtsgeschäfte sind nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird (Unterschriften der Vertragsparteien).  mehr

  • Gebühr für Mietverträge, Pachtverträge und sonstige Bestandverträge

    Gebühr für Bestandverträge gemäß § 33 TP 5 Gebührengesetz 1957  mehr

  • Wettgebührenabrechnung

    Einer Gebühr unterliegen im Inland abgeschlossene Wetten, die nicht unter das Glücksspielgesetz (GSpG) fallen, wenn zumindest eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmerin/Unternehmer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist. Von diesem Tatbestand umfasst sind insbesondere Wetten auf den Ausgang sportlicher Bewerbe (nicht jedoch Wetten auf den Ausgang aufgezeichneter oder virtueller sportlicher Bewerbe, die Glücksspiele darstellen und den Glücksspielabgaben der §§ 57 ff GSpG unterliegen). mehr

  • Verordnungen, Erlässe, Protokolle, Informationen

    Hier finden Sie Verordnungen, Erlässe, Protokolle, Informationen zum Gebührengesetz mehr