FAQs - Neue Steuersätze ab 1.1.2016

Hat der Steuersatz iHv 10% Vorrang gegenüber dem Steuersatz iHv 13%?

Der ermäßigte Steuersatz von 13% kommt gemäß § 10 Abs. 3 UStG 1994 nur zur Anwendung, wenn Umsätze nicht vom ermäßigten Steuersatz von 10% gemäß § 10 Abs. 2 UStG 1994 erfasst sind.

Beispiel:

Ein gemeinnütziger Verein betreibt einen Kinderhort. Wird bei dieser grundsätzlich nach § 6 Abs. 1 Z 25 UStG 1994 unecht steuerfreien Tätigkeit gemäß Artikel XIV BG BGBl. Nr. 21/1995 idF BGBl. Nr. 756/1996 zur Steuerpflicht optiert, unterliegt der Umsatz dem ermäßigten Steuersatz iHv 10%. Da sich der Steuersatz schon nach § 10 Abs. 2 Z 4 UStG 1994 idF StRefG 2015/2016 bestimmt, ist § 10 Abs. 3 Z 10 UStG 1994 idF StRefG 2015/2016 nicht mehr zu prüfen.

 

Wie unterscheiden sich Beherbergungsleistungen von Wohnraumvermietung?

Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen erfordert über die bloße Überlassung von Räumlichkeiten, einschließlich deren typischer Nebenleistungen, hinaus auch eine gewisse Betreuung der überlassenen Räumlichkeiten oder des Gastes. Dazu zählen zB die Reinigung der Räumlichkeiten oder die Zurverfügungstellung und Reinigung von Bettwäsche und Handtüchern sowie die Beheizung, Kühlung und Beleuchtung. Die zusätzliche Erbringung von Dienstleistungen muss es dem Gast ermöglichen, ohne umfangreiche eigene Vorkehrungen an einem Ort vorübergehend Aufenthalt zu nehmen (UStR 2000 Rz 1368).

 

Wie ist vorzugehen, wenn ein Pauschalentgelt für eine Leistung verrechnet wird, die Beherbergung (Steuersatz 13%) und Verköstigung (Steuersatz 10%) beinhaltet (zB Halbpension)?

Die Aufteilung eines pauschalen Entgelts, das Beherbergung und Verköstigung beinhaltet (zB Halbpension), erfolgt bei Vorliegen von Einzelverkaufspreisen für die Leistungsteile im Verhältnis der Einzelverkaufspreise. Liegen keine Einzelverkaufspreise vor, weil bspw. ausschließlich Halbpension angeboten wird, ist nach den Kosten aufzuteilen (dazu weiterführend mit detaillieren Beispielen UStR 2000 Rz 1369).

 

Wie wirkt sich die Änderung des Steuersatzes auf bereits erfolgte Anzahlung (Vorauszahlung) aus?

Ändert sich der Steuersatz, regelt grundsätzlich § 28 UStG 1994 ab welchem Zeitpunkt der neue Steuersatz zur Anwendung gelangt. Dabei wird auf den Leistungszeitpunkt bzw Zeitpunkt der Einfuhr oder des innergemeinschaftlichen Erwerbs abgestellt.

Werden Anzahlungen (Vorauszahlungen) geleistet, sind diese zunächst nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Vereinnahmung zu versteuern. Ändert sich bis zum Leistungszeitpunkt die steuerrechtliche Lage, ist die Besteuerung der Anzahlung nach Maßgabe der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung zu korrigieren. Diese Korrektur erfolgt im ersten Voranmeldungszeitraum nach Wirksamwerden der Änderung.

 

Davon abweichend kann der Unternehmer aus Praktikabilitätsgründen die Anzahlung in der Rechnung bereits mit jenem Steuersatz ausweisen und versteuern, der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gelten wird. In diesem Fall ist bei Inkrafttreten der Steuersatzänderung keine Rechnungsberichtigung und in den Fällen der Erhöhung des Steuersatzes (zB von 10% auf 13%) auch keine Korrektur in der Steuererklärung erforderlich.

Beispiele sind in UStR 2000 Rz 1476 zu finden.

Welche Tiernahrung ist von der Steuersatzänderung betroffen?

Nach Z 6 b und Z 7 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 3 UStG 1994 idF Steuerreformgesetz 2015/2016 gilt für zubereitetes Futter (zolltarifarisch Kapitel 23 der Kombinierten Nomenklatur) und Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets (Position 1214 der Kombinierten Nomenklatur) ab 1. Jänner 2016 der ermäßigte Steuersatz von 13%.

Keine Änderung tritt hingegen ein bei der Lieferung von genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen, die zolltarifarisch in Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur einzuordnen sind. Bei diesen gilt weiter der Steuersatz von 10% nach Z 2 der Anlage 1 zu § 10 Abs. 2 UStG 1994 idF Steuerreformgesetz 2015/2016.

Für alle bisher schon unter den Normalsteuersatz von 20% fallenden Produkte im Tiernahrungsbereich erfolgt ebenfalls keine Änderung.