Vorsteuern

Erstattungsfähig sind nur jene Vorsteuern, für die das österreichische Umsatzsteuergesetz 1994 eine Abzugsmöglichkeit vorsieht.

Nach § 12 UStG 1994 kann eine Unternehmerin/ein Unternehmer nur Vorsteuerbeträge für Leistungen (Lieferungen oder Dienstleistungen) geltend machen, die im Inland (Österreich) für ihr/sein Unternehmen ausgeführt worden sind und in einer Rechnung an sie/ihn gesondert als Steuer ausgewiesen worden sind. Die Rechnung muss weiters den Bestimmungen des § 11 UStG 1994 entsprechen, damit ein Vorsteuerabzug gewährt werden kann.

Gesetzlichen Ausnahmen 

So kann ua. kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden für:

Vorsteuern aus Reisevorleistungen

Reisevorleistungen sind jene Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, die eine Unternehmerin/ein Unternehmer im Rahmen von Reiseleistungen im Sinne des § 23 Abs. 1 UStG 1994 (Margenbesteuerung) erbringt und die den Reisenden unmittelbar zu Gute kommen (zB Hotelaufenthalt).

Vorsteuern aus Reisevorleistungen sind gemäß § 23 Abs. 8 UStG 1994 nicht abzugsfähig.

Weitere Informationen zu Reiseleistungen finden Sie in den Umsatzsteuerrichtlinien 2000, Rz 2941ff

Kosten der privaten Lebensführung

Kosten der privaten Lebensführung (zB Repräsentationsaufwendungen) sind vom Vorsteuerabzug ebenfalls ausgeschlossen.

Bei Aufwendungen für Geschäftsessen ist ein Vorsteuerabzug nur dann zulässig, wenn nachgewiesen werden kann, dass diese der Werbung dienten und die betriebliche oder berufliche Veranlassung bei weitem überwogen hat. Bezüglich des Nachweises des Werbezwecks und der überwiegenden betrieblichen bzw. beruflichen Veranlassung siehe Rz 4823 der Einkommensteuerrichtlinien 2000.

Aufwendungen, im Zusammenhang mit Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern

Für Personen-, Kombinationskraftwagen und Motorrädern/-fahrrädern (auch mit Beiwagen) können Sie keine Vorsteuern geltend machen und zwar weder bei der Anschaffung (Herstellung) bzw. Miete noch bei den laufenden Betriebs- bzw. Haltungskosten (zB Treibstoff, Wartung, Reparatur, Maut, Garagierung), da diese Leistungen kraft Gesetzes nicht als für Ihr Unternehmen ausgeführt gelten.

Ausgenommen vom Vorsteuerausschluss sind hingegen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 Prozent dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen.

Vorsteuern, die im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen angefallen sind, bei denen es sich nicht um Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträder, sondern zB um Lastkraftwagen oder Kleinbusse handelt, können zum Abzug gebracht werden, sofern auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind.
Aus der dazu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II Nr. 193/2002, ergeben sich die maßgeblichen Voraussetzungen für die Einstufung eines Fahrzeuges unter die zum Vorsteuerabzug berechtigenden Fahrzeugkategorien. Der Nachweis, ob diese Voraussetzungen für ein bestimmtes Fahrzeug zutreffen, wäre daher grundsätzlich von der Steuerpflichtigen/von dem Steuerpflichtigen, der für ein bestimmtes Fahrzeug den Vorsteuerabzug in Anspruch nimmt, zu erbringen. Im Interesse der Rechtssicherheit und einer Verwaltungsvereinfachung erkennt das Bundesministerium für Finanzen aber konkrete Fahrzeugtypen als Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen oder Klein-Autobusse im Sinne dieser Verordnung an. Für diese Fahrzeugtypen entfällt die Nachweispflicht durch die Steuerpflichtige/den Steuerpflichtigen. Sie finden hier eine aktuelle Auflistung dieser anerkannten Kraftfahrzeuge.

Sollten Vorsteuern für zum Vorsteuerabzug berechtigende Fahrzeuge geltend gemacht werden, wird im Interesse einer zügigen Verfahrensabwicklung - insbesondere im Vorsteuererstattungsverfahren - empfohlen, bereits bei der Antragstellung gemeinsam mit den Originalrechnungen Unterlagen (zB Kopie Kraftfahrzeugbrief/Datenblatt/Typenschein) einzureichen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass es sich hier um eines jener Fahrzeuge handelt, für das ein Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen ist.

Weitere Informationen zum Vorsteuerabzug finden Sie in den Umsatzsteuerrichtlinien 2000, Rz 1801 ff und insbesondere Rz 1914 ff.