Spending Review im Rahmen des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans

Der im Rahmen der Europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität erstellte österreichische Aufbau- und Resilienzplan (ARP) (PDF, 1 MB) enthält unter anderem den Reformschwerpunkt „Spending Reviews“. Hintergrund der Verpflichtung zur Durchführung dieses Spending Review Zyklus ist einer der vier Schwerpunkte im nationalen Aufbau- und Resilienzplan (RRF), welcher den nachhaltigen Wiederaufbau verfolgt. Diesem Schwerpunkt wurde in Österreich durch die Einrichtung eines Green Budgeting Focal Points in der Budgetsektion des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) mit dem Ziel der besseren Berücksichtigung ökologischer Aspekte im Budgetprozess Rechnung getragen. Langfristiges Ziel ist es, eine gesamtsystematische Analyse der Tätigkeiten des Bundes zu analysieren und auf deren Kompatibilität mit Klima- und Umweltschutz zu prüfen.

Die seit Ende 2021 laufende Reform besteht aus fünf aufeinander aufbauenden Modulen zum Fokus „Grüner Wandel“ sowie eine zum Thema „Digitaler Wandel“.

Grüner Spending Review Zyklus – Module im Überblick

Modul 1
Analyse der klima- und energiepolitischen Förder- und Anreizlandschaft des Bundes. Ziel ist die Prüfung der kosteneffizienten Mittelverwendung und der optimalen Nutzung öffentlicher Hebel zur Erreichung der Klima- und Umweltziele. Im Rahmen dieses Moduls wurde die Green Budgeting Methode des Bundes entwickelt und erstmals im Bundesvoranschlag (BVA) 2023 angewendet.

Modul 2
Identifikation von Synergiepotentialen mit der klima- und energiepolitischen Förderlandschaft der Länder. Der Bericht betrachtet die Klima- und Budgetpolitik der Länder hinsichtlich der nachhaltigen Transformation und gibt zahlreiche Green Budgeting Empfehlungen. Zudem wurde eine erste Green Budgeting Analyse der Länderbudgets erstellt und in den Bericht integriert.

Modul 3
Umsetzung der EU-Taxonomie auf nationaler Ebene mit Fokus auf das Bundesministerium für Finanzen (BMF). Konkret wird analysiert, inwieweit sich nationale Vorhaben an der Taxonomie orientieren und wo weiterer Reformbedarf besteht. Ebenso wir die Integration der EU-Taxonomie in nationale, bereits bestehende Prozesse thematisiert. Schwerpunkt sind Hebel aus Finanz-, Steuer- und Ordnungspolitik.

Modul 4
Analyse der Beteiligungen der öffentlichen Hand. Überblick über Beteiligungsstrukturen des Bundes und relevante Klima- und Umweltvorgaben. Darauf aufbauend werden bestehende und geplante Nachhaltigkeitsstrategien ausgewählter Beteiligungen beleuchtet.

Darauf aufbauend soll bis Ende 2025 ein weiterer Bericht zum Thema Nachhaltigkeit der öffentlichen Beschaffung (Modul 5) durchgeführt werden.