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Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung

Die Übersicht über die Haushaltsplanung ist ein Instrument der Budgetüberwachung in der Eurozone. Durch die Analyse und Diskussion der Budgetvoranschläge sollen früher als bisher budgetäre Fehlentwicklungen erkannt und korrigiert werden. Die Übersichten sind jährlich bis 15. Oktober zu erstellen, der Europäischen Kommission sowie der Eurogruppe zu übermitteln und anschließend zu veröffentlichen.

Gemäß Artikel 4(2) der Verordnung (EU) 473/2013 sind bis 15. Oktober jeden Jahres „Übersichten über die Haushaltsplanung“ zu erstellen. Diese sollen den Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr für den Zentralstaat und die wesentlichen Parameter der Haushaltsplanentwürfe für alle anderen Teilsektoren des Sektors Staat enthalten. Sie sind zu veröffentlichen und der Europäischen Kommission und der Eurogruppe zu übermitteln.

Aufgrund der Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 wurde die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2018 am 16. Oktober 2017 vom Bundesministerium für Finanzen, auf Basis der Annahme einer unveränderten Politik („no-policy change“) erstellt. Dies sollte die Koordination der Wirtschafts- und  Währungspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion erleichtern.

Aus diesem Grund legt die neue Bundesregierung nun – zusammen mit dem Österreichischen Stabilitätsprogramm – einen geänderten Haushaltsplanentwurf vor.

Die Fortschreibung des österreichischen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2017 bis 2022 und die Übersicht über die Österreichische Haushaltsplanung 2018 (Update) wurden am 21. März 2018 im Ministerrat beschlossen und anschließend an den Rat der Europäischen Union, an die Europäische Kommission, an die Eurogruppe sowie an den Nationalrat und die Finanzausgleichs- und Sozialpartner übermittelt.