Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung

Die Übersicht über die Haushaltsplanung ist ein neues Instrument der Budgetüberwachung in der Eurozone. Durch die Analyse und Diskussion der Budgetvoranschläge sollen früher als bisher budgetäre Fehlentwicklungen erkannt und korrigiert werden. Die Übersichten sind jährlich bis 15. Oktober zu erstellen, der Europäischen Kommission sowie der Eurogruppe zu übermitteln und anschließend zu veröffentlichen.

Gemäß Artikel 4(2) der Verordnung (EU) 473/2013 sind bis 15. Oktober jeden Jahres „Übersichten über die Haushaltsplanung“ zu erstellen. Diese sollen den Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr für den Zentralstaat und die wesentlichen Parameter der Haushaltsplanentwürfe für alle anderen Teilsektoren des Sektors Staat enthalten. Sie sind zu veröffentlichen und gemäß Artikel 6 der Verordnung der Europäischen Kommission (EK) und der Eurogruppe zu übermitteln.

Die österreichische Bundesregierung verfolgt eine stabilitäts- und wachstumsorientierte und langfristig tragfähige Budget- und Wirtschaftspolitik, die die Grundlage für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit hoher Beschäftigung darstellt. Dabei werden vier Schwerpunkte gesetzt:

  • Konsequente Fortsetzung der strukturellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
  • Forcierung von Zukunftsinvestitionen zur Stärkung der Wachstumskräfte der österreichischen Wirtschaft
  • Fortsetzung der Strukturreformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Finanzausgleich, Förderungen, Bildung, Pensionen und Arbeitsmarkt
  • Umsetzung einer großen Steuerreform

Die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2016 wurde am 14. Oktober 2015 im Ministerrat beschlossen.