Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung

Die Übersicht über die Haushaltsplanung ist ein Instrument der Budgetüberwachung in der Eurozone. Durch die Analyse und Diskussion der Budgetvoranschläge sollen früher als bisher budgetäre Fehlentwicklungen erkannt und korrigiert werden. Die Übersichten sind jährlich bis 15. Oktober zu erstellen, der Europäischen Kommission sowie der Eurogruppe zu übermitteln und anschließend zu veröffentlichen.

Gemäß Artikel 4(2) der Verordnung (EU) 473/2013 sind bis 15. Oktober jeden Jahres „Übersichten über die Haushaltsplanung“ zu erstellen. Diese sollen den Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr für den Zentralstaat und die wesentlichen Parameter der Haushaltsplanentwürfe für alle anderen Teilsektoren des Sektors Staat enthalten. Sie sind zu veröffentlichen und der Europäischen Kommission und der Eurogruppe zu übermitteln.

Aufgrund der Nationalratswahlen am 29. September 2019 und der noch zu erfolgenden Bestellung einer künftigen Bundesregierung, wurde die vorliegende Übersicht vom Bundesministerium für Finanzen auf Basis der Annahme einer unveränderten Politik („no-policy change“) erstellt. Dies soll die Koordination der Wirtschafts- und Währungspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erleichtern. Die künftige Bundesregierung wird eine neue, geänderte Übersicht (zusammen mit der Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogramm) spätestens im April 2020 vorlegen.

Die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2020 wurde am 15. Oktober 2019 übermittelt und veröffentlicht.

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