Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung

Die Übersicht über die Haushaltsplanung ist ein Instrument der Budgetüberwachung in der Eurozone. Durch die Analyse und Diskussion der Budgetvoranschläge sollen früher als bisher budgetäre Fehlentwicklungen erkannt und korrigiert werden. Die Übersichten sind jährlich bis 15. Oktober zu erstellen, der Europäischen Kommission sowie der Eurogruppe zu übermitteln und anschließend zu veröffentlichen.

Gemäß Artikel 4(2) der Verordnung (EU) 473/2013 sind bis 15. Oktober jeden Jahres „Übersichten über die Haushaltsplanung“ zu erstellen. Diese sollen den Haushaltsplanentwurf für das Folgejahr für den Zentralstaat und die wesentlichen Parameter der Haushaltsplanentwürfe für alle anderen Teilsektoren des Sektors Staat enthalten. Sie sind zu veröffentlichen und gemäß Artikel 6 der Verordnung der Europäischen Kommission und der Eurogruppe zu übermitteln.

Die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2017 wurde am 12. Oktober 2016 im Ministerrat beschlossen.