Regionale Entwicklungsbanken

Die regionalen Entwicklungsbanken sind dem Modell der Weltbank weitgehend nachgebildet und nehmen in ihrer Aktionärsstruktur auf die unterschiedlichen regionalen Schwerpunkte Rücksicht. Auch bei den regionalen Entwicklungsbanken ist das oberste Ziel die Bekämpfung der Armut in den jeweiligen Regionen. Diese Zielsetzung soll durch Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, durch Investitionen in die Infrastruktur und durch die Förderung des Privatsektors erreicht werden. Neben verschiedenen Finanzierungsinstrumenten gewähren sie bei der Umsetzung dieser Aufgabenstellung auch technische Hilfe.

Afrikanische Entwicklungsbank-Gruppe (AfEB-GRUPPE)

Auch bei der AfEB-Gruppe konzentrieren sich die Operationen auf Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum, wobei der Beteiligung eines breiten Bevölkerungsanteils an den Früchten des Wachstums unter Berücksichtigung von Umwelt/Klima zunehmende Bedeutung beigemessen wird. 

Die AfDB-Gruppe setzt sich 5 große Schwerpunkte:

  • Verbesserung der Lebensqualität der Menschen (menschliche und soziale Entwicklung)
  • Ernährungssicherheit (Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Wasser)
  • Energie (Versorgung mit elektrischem Strom, erneuerbare Energie, grünes Wachstum)
  • Industrialisierung (Privatsektorentwicklung, Infrastruktur, Entwicklung verarbeitender Industrien)
  • Regionale Integration

 Auch der Klimawandel und seine Auswirkungen sowie Gendergleichheit bilden absolute Schwerpunkte und werden in einem Mainstreaming-Ansatz durchgehend verfolgt.

In alle Schwerpunkte integriert ist ein besonderer Augenmerk auf fragile Staaten und Situationen.

Es bestehen zwei rechtlich selbständige, aber organisatorisch eng verflochtene regionale Finanzinstitutionen, die als Afrikanische Entwicklungsbank -Gruppe zusammengefasst sind: 

  1. Afrikanische Entwicklungsbank (AfEB
  2. Afrikanischer Entwicklungsfonds (AfEF) 

Die AfEB wurde 1963 als gesamtafrikanische Institution für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Afrika ins Leben gerufen, 1966 operativ und öffnete sich später für nicht-regionale Aktionäre. Vor allem die europäischen Industriestaaten sowie Kanada und die USA wurden als nicht-regionale Mitgliedsländer aufgenommen, aber auch Japan, China, Südkorea, Indien, Brasilien, Argentinien, Saudi Arabien und Kuwait.

Heute umfasst die AfEB 54 afrikanische und 27 nichtafrikanische Mitgliedsländer. Österreich ist seit 1983 Mitglied der Bank. Ähnlich wie die übrigen internationalen Finanzinstitutionen unterstützt die Bank ihre regionalen Mitgliedsländer vor allem durch:

  • Kredite zur Förderung ihres ökonomischen und sozialen Fortschrittes
  • Technische Assistenz für die Vorbereitung und Durchführung von Entwicklungsprojekten
  • Hilfestellung bei der Erstellung, Durchführung und Koordination von Entwicklungsplänen

Der 1972 gegründete AfEF ist das weiche Fenster der AfEB und unterstützt jene besonders armen afrikanischen Länder, welche auch innerhalb der Weltbankgruppe bei der International Development Agency für Finanzierungen berechtigt sind. Neben Krediten zu günstigen Konditionen werden auch Grants vergeben. Österreich ist seit 1981 Mitglied. Im Gegensatz zur AfEB, die sich an den Märkten finanziert, wird der AfEF gänzlich durch Geberbeiträge dotiert.

Asiatische Entwicklungsbank (AsEB)

Die Asiatische Entwicklungsbank (AsEB) wurde 1966 gegründet. Ihr Kapital wird von 67 Mitgliedsländern, darunter 48 aus der Region Asien und Pazifik, gezeichnet. Das Hauptquartier befindet sich in Manila, Philippinen. Österreich ist der Bank als Gründungsmitglied 1966 beigetreten und am Kapital der Bank mit 0,34 % beteiligt. Es bildet mit Deutschland, Großbritannien, der Türkei und Luxemburg eine Stimmrechtsgruppe. Österreich leistet mit seinen Beiträgen nicht nur Hilfe bei der Entwicklung der Region Asiens, sondern profitiert auch durch Auftragsvergaben an die österreichische Wirtschaft im Zusammenhang mit der Realisierung der Bankprojekte. Die Mitgliedschaft an der Bank wirkt somit auch als Türöffner der österreichischen Wirtschaft in Asien.

Die AsEB engagiert sich in einem weiten Bereich sozialer und wirtschaftlicher Entwicklungsaktivitäten, die darauf abzielen, den Wohlstand der Menschen der Region zu erhöhen. Ihr oberstes Entwicklungsziel ist die Armutsbekämpfung. Darüber hinaus verfolgt sie die strategischen Ziele Förderung von Wirtschaftswachstum, Förderung der Humanentwicklung, Verbesserung des Status der Frauen und Schutz der Umwelt. Bei allen ihren Aktivitäten versucht die Bank den Privatsektor zu fördern, den öffentlichen Verwaltungsbereich zu stärken, die Humanressourcen zu entwickeln und das Management der natürlichen Ressourcen nachhaltig zu stärken.

Zur Förderung von Investitionen im öffentlichen und privaten Bereich für Entwicklungszwecke gewährt die Bank Darlehen und tätigt Kapitalbeteiligungen. Die meisten Bankdarlehen gehen in den öffentlichen Sektor und sind für spezielle Projekte gedacht, aber die Bank gewährt auch Darlehen an den privaten Sektor und an Regierungen für die Durchführung von Programmen. Darüber hinaus wird technische Hilfe für die Vorbereitung und Durchführung von Entwicklungsprojekten und Programmen für Beratungszwecke geleistet. Besondere Aufmerksamkeit wird kleinen oder weniger entwickelten Ländern gewidmet. Priorität genießen jene Projekte und Programme, die zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in der Region als Ganzes beitragen und regionale Kooperationen fördern.

Seit 2008 gibt es das Long Term Strategic Framework, auch als "Strategy 2020" bezeichnet: Die Schwerpunkte dieser Strategie liegen auf umfassendem und nachhaltigem Wachstum und regionaler Integration. Erreicht werden sollen diese Ziele durch Vorhaben im Bereich Infrastruktur, Umwelt, regionale Zusammenarbeit, Finanzsektorentwicklung und Bildung. Auch der Ernährungssicherheit soll mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Die AsEB verfügt mit dem Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF) auch über einen eigenen Sonderfonds zur Gewährung von Krediten zu besonders weichen Bedingungen. Die Mittel des Fonds stammen aus Beitragsleistungen der entwickelten Mitgliedsländer sowie aus dem Nettoeinkommen der Bank. An den Auffüllungen des Asiatischen Entwicklungsfonds hat sich Österreich regelmäßig beteiligt. Bei der Jahrestagung der AsEB im Mai 2015 nahmen alle Gouverneure eine Resolution an, die die Überführung aller Kreditforderungen des AsEF als Aktiva in die Bilanz der AsEB („Merger“) ab 1.1.2017 vorsieht. Dadurch wird das operative Kapital der AsEB ca. verdreifacht. Ermöglicht wird dieser Schritt durch ein starkes Abnehmen der AsEF-Kreditnehmerländer in den kommenden Jahren. Der verbleibende AsEF, der vor allem kleine Inselstaaten und post-Konflikt Länder bedienen wird, wird von stark reduzierten Geberbeiträgen und vermehrten AsEB-Einkommenstransfers als Grant Facility finanziert werden.

Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) 

Die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) geht auf eine Initiative Chinas vom Oktober 2013 zurück, die die Bedeutung der Infrastruktur für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Asiens und den erheblichen zusätzlichen Bedarf an langfristiger Finanzierung für die Infrastruktur in der Region anerkennt. Sie nahm im Jänner 2016 ihre operative Tätigkeit auf. Die Bank hat 57 Gründungsmitglieder, darunter 14 EU-Mitgliedsstaaten sowie 3 weitere europäische Staaten. Nicht-regionale Mitglieder sind außerdem Brasilien, Ägypten und Südafrika. Ziel der AIIB ist es, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die Finanzierung von Infrastruktur und anderer produktiver Sektoren in Asien zu fördern. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit bestehenden bi- und multilateralen Entwicklungs- und Finanzinstitutionen geschehen. Der Schwerpunkt liegt auf der Förderung entwicklungsorientierter öffentlicher und privater Infrastruktur-Investitionen – insbesondere in weniger entwickelten Staaten der Region. Für Österreich steht die Teilnahme an der AIIB in Kontinuität zu dem erfolgreichen Engagement in internationalen Entwicklungs- und Finanzinstitutionen zur Förderung von Infrastrukturprojekten. Weiters stärkt die Mitgliedschaft in der AIIB sowohl die Beziehungen mit China als auch zum asiatischen Raum und steht damit in Übereinstimmung mit dem im Regierungsprogramm der Bundesregierung enthaltenen Ziel, den Ausbau von strategischen Partnerschaften zu aufstrebenden Wirtschaftsmächten zu fördern. Das Gesamtkapital der AIIB wird 100 Mrd. USD betragen. Österreich wird einen Kapitalanteil an der AIIB von rund 100 Mio. USD übernehmen.

Die AIIB bekennt sich zu dem Ziel, hohe Umwelt, Sozial- und Governancestandards anzuwenden und modernen und fairen Beschaffungsregeln zu folgen. Hierzu wurden operative Regelungen, vor allem Umwelt- und Sozialstandards und Standards im Beschaffungswesen, auch unter Einbindung der Zivilgesellschaft erarbeitet, die weitestgehend denen anderer internationaler Finanzinstitutionen entsprechen. Die Gründungsakte ist unter BGBl. III Nr. 9/2016 veröffentlicht.

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wurde 1991 - in unmittelbarer Reaktion auf die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa - gegründet. Zu ihren Aufgaben zählen die nachhaltige Unterstützung der Länder in Südost- und Osteuropa sowie Zentralasien und im südlichen und östlichen Mittelmeerraum bei den Demokratisierungsbemühungen und der Einführung der Marktwirtschaft durch wirtschaftliche Hilfestellung. Weiters werden von der EBRD Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Wasser/Abwasser mitfinanziert.

Im Unterschied zu den anderen Entwicklungsbanken hat die EBRD neben einem wirtschaftlichen auch ein politisches Mandat. Dieses verpflichtet sie, die Unterstützungsmaßnahmen von den Bemühungen der Empfängerländer, demokratische und pluralistische Gesellschaftsverhältnisse zu schaffen, abhängig zu machen.

Oberstes Entscheidungsorgan ist der Gouverneursrat, in dem ihre Mitglieder (derzeit sind es 64 Staaten sowie die EK und die EIB) vertreten sind. Neben dem Gouverneursrat gibt es das Direktorium, das aus 23 Mitgliedern besteht und vom Gouverneursrat für jeweils drei Jahre gewählt ist. Die Direktoriumsmitglieder vertreten sogenannte Stimmrechtsgruppen, die sich aus zwei oder mehreren Mitgliedsländern zusammensetzen. Das Direktorium ist insbesondere verantwortlich für die Formulierung der geschäftspolitischen Strategien. Die Präsidentin oder der Präsident der Bank (derzeit: Sir Suma Chakrabarti) wird vom Gouverneursrat auf vier Jahre gewählt und ist dem Direktorium gegenüber für die Führung der laufenden Geschäfte der Bank verantwortlich.

Inter-Amerikanische Entwicklungsbank-Gruppe (IDB-GRUPPE)

Die Gruppe der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank, die IDB-Gruppe, ist die älteste und größte regionale multilaterale Entwicklungsbank, die vor allem zur wirtschaftlichen und sozialen Förderung lateinamerikanischer und karibischer Staaten gegründet wurde. Zur IDB-Gruppe gehören:

  1. Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB) einschließlich des Fonds für Sondergeschäfte (FSO)
  2. Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft (IIC)
  3. Multilateraler Investitionsfonds (MIF)

Die IDB wurde 1959 gegründet und ist zu einem der größten Katalysatoren in der Mobilisierung der Ressourcen für die Region geworden. Die finanziellen Ressourcen der Bank bestehen aus dem eingezahlten Kapital, den Reserven und den auf den Finanz- und Kapitalmärkten aufgenommenen Kreditmitteln sowie sonstigen Beiträgen von Mitgliedsländern (z.B. Trust Funds). Daneben gehört zur IDB-Gruppe auch der Fonds für Sondergeschäfte (FSO), mit dem Darlehen zu sehr weichen Bedingungen für die am wenigsten entwickelten Länder finanziert werden. Das einzahlbare Kapital wird in Form von Barzahlungen - verteilt über mehrere Jahre - getätigt und repräsentiert lediglich 4,3 % der Kapitalzeichnung (nur die Beiträge zum FSO werden voll einbezahlt). Demnach ist der größte Teil des gezeichneten Kapitals Garantiekapital, mit dem die Kapitalaufnahmen der IDB in den Kapitalmärkten gesichert werden.

Ihre grundsätzliche Funktion ist das eigene Kapital zu nutzen, Darlehen auf Finanzmärkten aufzunehmen, andere verfügbare Ressourcen zur Finanzierung der Entwicklung ihrer Empfängermitgliedsländer zu eröffnen und weiters, wenn privates Kapital nicht oder nicht ausreichend verfügbar ist, private Investitionen zu günstigen Bedingungen und einer günstigen Laufzeit zu ergänzen. Ebenso stellt die IDB Mittel für die technische Unterstützung zur Vorbereitung, Finanzierung und Implementierung von Entwicklungsprojekten zur Verfügung. Die Bankoperationen decken das gesamte Spektrum wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung ab, mit einer Betonung auf Programme für jene Bevölkerungsgruppen mit den niedrigsten Einkommen.

Erst durch eine in den 70er Jahren vorgenommene Änderung der Statuten können auch Staaten außerhalb Amerikas der IDB beitreten. Gegenwärtig hat die IDB über 40 Mitglieder: Neben lateinamerikanischen und karibischen Empfängermitgliedsländern sind auf der Geberländerseite neben den USA, Kanada, Japan und Israel auch europäische Staaten (darunter seit 1977 Österreich) als Aktionäre beteiligt.

Die IIC unterstützt kleinere und mittlere Privatunternehmen in Lateinamerika. Sie wurde 1986 gegründet und ergänzt dadurch die hauptsächlich auf den öffentlichen Sektor gerichteten Aktivitäten der IDB.

Gegenwärtig hat die IIC über 43 Mitgliedsländer: Neben lateinamerikanischen und karibischen Empfängermitgliedsländern sind auf der Geberländerseite neben den USA, Japan und Israel auch europäische Staaten (darunter seit 1986 Österreich als Gründungsmitglied) als Aktionäre beteiligt. Die Gewährung von Darlehen und Beteiligungen durch die IIC erfolgt - ebenso wie bei der International Finance Cooperation (IFC) - ohne Regierungsgarantien. Sektorell sind die Bereiche Finanzdienstleistungen, Venture Capital, Industrieproduktion, Landwirtschaft, Fischfang, Tourismus, Bergbau und Öl wichtig.

Der Multilaterale Investitionsfonds gehört zur Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank-Gruppe und wurde 1993 gegründet. Österreich ist nicht Mitglied des MIF. MIF tätigt mit Subventionen und Investitionen kleine gezielte Investitionen in Lateinamerika und in karibischen Ländern und agiert als Katalysator für größere Reformen, indem neue - wirtschaftliche - Ansätze getestet werden. MIF ist zum größten finanziellen Förderer von technischer Unterstützung für die Privatsektorentwicklung geworden.

In den vergangenen Jahren haben nahezu alle Länder dieser Region makroökonomische Reformen implementiert. Damit wurden die Rahmenbedingungen für die Geschäftswelt gestärkt und ebenso wurden Finanz- und Handelsliberalisierungen, Deregulierungen, Steuerreformen und Privatisierungsprogramme forciert. MIF hat diese Reformen mit mehr als 400 Projekten gefördert und unterstützt, das Umfeld für Geschäftstätigkeit gestärkt, die Fähigkeiten und das Potential der Belegschaften aufgebaut und die wirtschaftlichen Aktivitäten kleinerer Unternehmen ausgedehnt.