Regionale Entwicklungsbanken

Die regionalen Entwicklungsbanken weisen eine ähnliche Funktionsweise und Governance auf wie die vor ihnen entstandene Weltbank, reflektieren jedoch in ihrer Aktionärsstruktur die Mehrheiten der jeweiligen regionalen Mitgliedsländer. Auch bei den regionalen Entwicklungsbanken ist das oberste Ziel die Bekämpfung der Armut in den jeweiligen Regionen. Diese Zielsetzung soll durch Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, durch Investitionen in die Infrastruktur und durch die Förderung des Privatsektors erreicht werden. Neben verschiedenen Finanzierungsinstrumenten gewähren sie bei der Umsetzung dieser Aufgabenstellung auch technische Assistenz.

Afrikanische Entwicklungsbank-Gruppe (AfEB-Gruppe)

Die Afrikanische Entwicklungsbankgruppe (AfEB-Gruppe) umfasst die Afrikanische Entwicklungsbank, den Afrikanischen Entwicklungsfonds und den Nigeria Trust Fund. Alle diese drei Institutionen der internationalen Entwicklungsfinanzierung sind rechtlich selbständig, organisatorisch jedoch eng verflochten und arbeiten mit denselben Personal- und Managementressourcen. Seit 2015 steht der Nigerianer  Dr. Akinwumi Adesina der AfEB-Gruppe als 8. Präsident vor.

Die AfEB-Gruppe unterstützt ihre regionalen Mitgliedsländer vor allem durch:

  • Kredite zur Förderung ihres ökonomischen und sozialen Fortschrittes unter Anlegung von Nachhaltigkeitskriterien;
  • Technische Assistenz und Know-How für die Vorbereitung und Durchführung von Entwicklungsprojekten;
  • Hilfestellung und Bereitstellung von Know-How für die Erstellung, Durchführung und Koordination von Entwicklungsplänen, beim öffentlichen (Finanz-)Management sowie bei der Durchführung struktureller Reformen.

Die AfEB wurde 1963 von der damaligen OAU (Organisation of African Unity, die Vorgängerinstitution der heutigen African Union) als gesamtafrikanische Institution für die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Afrika ins Leben gerufen. Sie funktioniert auf der Basis des von den Mitgliedsländern bereitgestellten Kapitals und refinanziert sich von den internationalen Finanzmärkten. Die Bank vergibt Kredite an jene kreditwürdigen Mitglieder, die alleine nur zu bedeutend schlechteren Konditionen Zugang zu den Finanzmärkten finden würden. 1982 öffnete sich die AfEB für nicht-regionale Aktionäre, wodurch sich Quantität und Qualität ihres Kapitals und damit ihre Bonität auf den internationalen Finanzmärkten signifikant verbesserte. Vor allem viele europäische Industriestaaten, inklusive Österreich, sowie Kanada und die USA wurden in der Folge als nicht-regionale Mitgliedsländer aufgenommen, später auch Japan, China, Südkorea, Indien, Brasilien, Argentinien, Saudi Arabien, Kuwait und die Schweiz. Heute umfasst die AfEB 54 afrikanische und 27 nichtafrikanische Mitgliedsländer. Österreich ist seit 1983 Mitglied der Bank und hält derzeit einen Kapitalanteil von 0,449 Prozent.

1972 wurde der Afrikanische Entwicklungsfonds (AfEF) gegründet, eine mit hoch-konzessionellen Mitteln arbeitende und vorwiegend von Industriestaaten mit Grants regelmäßig gespeiste Finanzinstitution für die ärmsten und nicht kreditwürdigen Länder der Region. Neben Krediten zu günstigen Konditionen werden auch Grants an afrikanische Länder mit geringem Einkommen vergeben. Österreich ist seit 1981 Mitglied. 2017 wird der AfEF zum 14. Male aufgefüllt und erstmals werden neben den traditionellen Grants auch konzessionelle Geberkredite einfließen. Österreich hält derzeit (Stichtag 31.12.2016) einen Anteil von 2,13 Prozent am AfEF.

1976 erfolgte die Gründung des Nigeria Trust Fund (NTF), des kleinsten Mitglieds der AfEB-Gruppe. Der NTF ist ein revolvierender Fonds und wird nur von Nigeria befüllt (Erstkapitalisierung von 80 Millionen US-Dollar, Wiederauffüllung 1981 mit 71 Millionen US-Dollar). Er unterliegt einer nigerianischen Entscheidungsstruktur.

Strategisch setzt die AfEB-Gruppe fünf große, synergetische Schwerpunkte (sog. „High Fives“): 

  • Verbesserung der Lebensqualität der Menschen (menschliche und soziale Entwicklung)
  • Ernährungssicherheit (Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Wasser)
  • Energie (Versorgung mit elektrischem Strom, erneuerbare Energie, grünes Wachstum)
  • Industrialisierung (Privatsektorentwicklung, Infrastruktur, Entwicklung verarbeitender Industrien)
  • Regionale Integration

Klimawandel und seine Auswirkungen sowie Fragilität und Gendergleichheit zählen ebenfalls zu den absoluten Schwerpunkten, werden jedoch in einem Mainstreaming-Ansatz verfolgt.

Österreich setzt in seiner spezifischen Kooperation mit der AfEB-Gruppe zwei Schwerpunkte:

  • Wasser
  • Erneuerbare Energie

In beiden Sektoren besteht eine direkte Zusammenarbeit mit der Austrian Development Agency (ADA) und es werden Beiträge zu speziellen Trust Funds sowie Secondments von österreichischen Sektorexperten finanziert.

Asiatische Entwicklungsbank (AsEB)

Die Asiatische Entwicklungsbank (AsEB) wurde 1966 gegründet. Ihr Kapital wird von 67 Mitgliedsländern, darunter 48 aus der Region Asien und Pazifik, gezeichnet. Das Hauptquartier befindet sich in Manila, Philippinen. Österreich ist der Bank als Gründungsmitglied 1966 beigetreten und am Kapital der Bank mit 0,34 Prozent beteiligt. Es bildet mit Deutschland, Großbritannien, der Türkei und Luxemburg eine Stimmrechtsgruppe. Österreich leistet mit seinen Beiträgen nicht nur Hilfe bei der Entwicklung der Region Asiens, sondern profitiert bei der Realisierung von Bankprojekten auch durch Auftragsvergaben an die österreichische Wirtschaft. Die Mitgliedschaft an der Bank wirkt somit auch als Türöffner der österreichischen Wirtschaft in Asien.

Die AsEB engagiert sich in einem weiten Bereich sozialer und wirtschaftlicher Entwicklungsaktivitäten, die darauf abzielen, den Wohlstand der Menschen der Region zu erhöhen. Ihr oberstes Entwicklungsziel ist die Armutsbekämpfung. Darüber hinaus verfolgt sie die strategischen Ziele Förderung von Wirtschaftswachstum, Förderung der Humanentwicklung, Verbesserung des Status der Frauen und Schutz der Umwelt. Bei allen ihren Aktivitäten versucht die Bank den Privatsektor zu fördern, den öffentlichen Verwaltungsbereich zu stärken, die Humanressourcen zu entwickeln und das Management der natürlichen Ressourcen nachhaltig zu stärken.

Zur Förderung von Investitionen im öffentlichen und privaten Bereich für Entwicklungszwecke gewährt die Bank Darlehen und tätigt Kapitalbeteiligungen. Die meisten Bankdarlehen gehen in den öffentlichen Sektor und sind für spezielle Projekte gedacht. Die Bank gewährt jedoch auch Darlehen an den privaten Sektor und an Regierungen für die Durchführung von Programmen. Darüber hinaus wird technische Assistenz für die Vorbereitung und Durchführung von Entwicklungsprojekten und Programmen für Beratungszwecke geleistet. Besondere Aufmerksamkeit wird kleinen oder weniger entwickelten Ländern gewidmet. Priorität genießen jene Projekte und Programme, die zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in der Region als Ganzes beitragen und regionale Kooperationen fördern. 

Die AsEB verfügt mit dem Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF) auch über einen eigenen Sonderfonds zur Gewährung von Zuschüssen an die ärmsten Länder Asiens. Bei der Jahrestagung der AsEB im Mai 2015 nahmen alle Gouverneure eine Resolution an, die die Überführung aller Kreditforderungen des AsEF als Aktiva in die Bilanz der AsEB („Merger“) ab 1.1.2017 vorsah. Dadurch wurde das operative Kapital der AsEB ca. verdreifacht. Ermöglicht wird dieser Schritt durch ein starkes Abnehmen der AsEF-Kreditnehmerländer in den kommenden Jahren. Der verbleibende AsEF, der vor allem kleine Inselstaaten und post-Konflikt Länder bedienen wird, wird von stark reduzierten Geberbeiträgen und vermehrten AsEB-Einkommenstransfers als Grant Facility finanziert. Österreich hat sich an der Wiederauffüllung des AsEF regelmäßig beteiligt.

Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) 

Die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) geht auf eine Initiative Chinas vom Oktober 2013 zurück, die die Bedeutung von Infrastruktur für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Asiens und den erheblichen zusätzlichen Bedarf an langfristiger Finanzierung für Infrastruktur anerkennt. Die Bank, die im Jänner 2016 ihre operative Tätigkeit aufnahm, hat 57 Gründungsmitglieder, darunter 20 nicht-regionale Staaten. Eine Vielzahl weiterer Staaten beabsichtigt der AIIB beizutreten.

Ziel der AIIB ist es, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die Finanzierung von Infrastruktur und anderer produktiver Sektoren in Asien zu fördern, sowie regionale Kooperation zur Überwindung von Entwicklungsbarrieren zu stärken. Im Unterschied zu anderen IFIs bildet die Reduktion von Armut dabei kein eigenständiges Ziel, auch die soziale Entwicklung ist kein Schwerpunkt der Bank. Die AIIB kann in all ihren Mitgliedstaaten, auch in denjenigen außerhalb Asiens, tätig werden, solange die Projekte der wirtschaftlichen Entwicklung Asiens zugutekommen. Des Weiteren kann die AIIB auch in Mitgliedsländern mittleren oder höheren Einkommens operativ werden, solange ihre Kredite, Garantien oder Kapitalbeteiligungen einen zusätzlichen Nutzen im Vergleich zu kommerziellen Finanzierungen generieren. Der Schwerpunkt liegt jedoch bei der Förderung entwicklungsorientierter öffentlicher und privater Infrastrukturinvestitionen in den weniger entwickelten Staaten Asiens.

Für Österreich steht die Teilnahme an der AIIB in Kontinuität zu dem seit langem bestehenden erfolgreichen Engagement in diversen internationalen Entwicklungs- und Finanzinstitutionen. Weiters stärkt die Mitgliedschaft in der AIIB sowohl die Beziehungen mit China als auch zum gesamten asiatischen Raum und steht damit in Übereinstimmung mit dem im Regierungsprogramm der Bundesregierung enthaltenen Ziel, den Ausbau von strategischen Partnerschaften zu aufstrebenden Wirtschaftsmächten zu fördern. Die AIIB, die sich als Ergänzung bestehender IFIs sieht, setzt dabei stark auf Partnerschaften, bzw. gerade in ihrer Anfangsphase, vermehrt auf Kofinanzierungen mit diesen.

Für die AIIB ist ein Gesamtkapital in der Höhe von 100 Milliarden US-Dollar vorgesehen, an dem  Österreich mit 0,56 Prozent beteiligt ist. Das Direktorium ist, im Unterschied zu den meisten anderen IFIs, nicht ständig bei der Bank in Peking angesiedelt, sondern tagt mindestens viermal jährlich. Österreich ist mit derzeit neun anderen Eurogruppen-Ländern in der Eurogruppen-Stimmrechtsgruppe vertreten. Eine weitere Stimmrechtsgruppe fasst alle weiteren europäischen Länder zusammen und die restlichen nicht-regionalen Mitglieder befinden sich in einer dritten von insgesamt zwölf Stimmrechtsgruppen. 

Die AIIB bekennt sich zu dem Ziel, hohe Umwelt, Sozial- und Governancestandards anzuwenden und modernen und fairen Beschaffungsregeln zu folgen. Hierzu wurden operative Regelungen, vor allem Umwelt- und Sozialstandards und Standards im Beschaffungswesen, auch unter Einbindung der Zivilgesellschaft, erarbeitet, die weitestgehend denen anderer IFIs entsprechen bzw. diese teilweise auch übertreffen. So gibt es bei der AIIB etwa „universal procurement“, es können sich also auch Firmen aus nicht-Mitgliedsstaaten um Aufträge bewerben.

Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wurde 1991 - in unmittelbarer Reaktion auf die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa - gegründet. Zu ihren Aufgaben zählen die nachhaltige Unterstützung der Länder in Südost- und Osteuropa sowie Zentralasien und im südlichen und östlichen Mittelmeerraum bei den Demokratisierungsbemühungen und der Einführung der Marktwirtschaft durch wirtschaftliche Hilfestellung. Weiters werden von der EBRD Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Wasser/Abwasser mitfinanziert.

Im Unterschied zu den anderen Entwicklungsbanken hat die EBRD neben einem wirtschaftlichen auch ein politisches Mandat. Dieses verpflichtet sie, die Unterstützungsmaßnahmen von den Bemühungen der Empfängerländer, demokratische und pluralistische Gesellschaftsverhältnisse zu schaffen, abhängig zu machen.

Oberstes Entscheidungsorgan ist der Gouverneursrat, in dem ihre Mitglieder (derzeit sind es 64 Staaten sowie die EK und die EIB) vertreten sind. Neben dem Gouverneursrat gibt es das Direktorium, das aus 23 Mitgliedern besteht und vom Gouverneursrat für jeweils drei Jahre gewählt ist. Die Direktoriumsmitglieder vertreten sogenannte Stimmrechtsgruppen, die sich aus zwei oder mehreren Mitgliedsländern zusammensetzen. Das Direktorium ist insbesondere verantwortlich für die Formulierung der geschäftspolitischen Strategien. Die Präsidentin oder der Präsident der Bank (derzeit: Sir Suma Chakrabarti) wird vom Gouverneursrat auf vier Jahre gewählt und ist dem Direktorium gegenüber für die Führung der laufenden Geschäfte der Bank verantwortlich.

Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB)

Die Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (IDB), ist die älteste und größte regionale multilaterale Entwicklungsbank, die vor allem zur wirtschaftlichen und sozialen Förderung lateinamerikanischer und karibischer Staaten gegründet wurde. Zur IDB gehören:

  1. Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB
  2. Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft (IIC)
  3. Multilateraler Investitionsfonds (MIF)

Die IDB wurde 1959 gegründet und ist zu einem der größten Katalysatoren in der Mobilisierung der Ressourcen für die Region geworden. Die finanziellen Ressourcen der Bank bestehen aus dem eingezahlten Kapital, den Reserven und den auf den Finanz- und Kapitalmärkten aufgenommenen Kreditmitteln sowie sonstigen Beiträgen von Mitgliedsländern (z.B. Trust Funds). Der sogenannte Fonds für Sondergeschäfte (FSO), ehemals eine eigenständige Institution, wurde 2016 mit dem Stammkapital der IDB verschmolzen. Aus diesem Grund kann die IDB Kredite sowohl zu marktnahen Konditionen als auch höchst konzessionellen Konditionen bzw. eine Mischung aus beidem (blended finance) vergeben. Das einzahlbare Kapital wird in Form von Barzahlungen - verteilt über mehrere Jahre - getätigt und repräsentiert lediglich 4,3 Prozent der Kapitalzeichnung. Demnach ist der größte Teil des gezeichneten Kapitals Garantiekapital, mit dem die Kapitalaufnahmen der IDB in den Kapitalmärkten gesichert werden.

Die grundsätzlichen Aufgaben der IDB sind das eigene Kapital zu nutzen, Darlehen auf Finanzmärkten aufzunehmen, andere verfügbare Ressourcen zur Finanzierung der Entwicklung ihrer Empfängermitgliedsländer zu eröffnen und weiters, wenn privates Kapital nicht oder nicht ausreichend verfügbar ist, private Investitionen zu günstigen Bedingungen und einer günstigen Laufzeit zu ergänzen. Ebenso stellt sie Mittel für die technische Unterstützung zur Vorbereitung, Finanzierung und Implementierung von Entwicklungsprojekten zur Verfügung. Die Bankoperationen decken das gesamte Spektrum wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung ab, mit einer Betonung auf Programme für jene Bevölkerungsgruppen mit den niedrigsten Einkommen.

Erst durch eine in den 70er Jahren vorgenommene Änderung der Statuten können auch Staaten außerhalb Amerikas der IDB beitreten. Gegenwärtig hat die IDB 48 Mitglieder. Neben lateinamerikanischen und karibischen Empfängermitgliedsländern sind auf der Geberländerseite neben den USA, Kanada, Japan und Israel auch europäische Staaten (darunter seit 1977 Österreich) als Aktionäre beteiligt.

Die Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft (IIC) unterstützt kleinere und mittlere Privatunternehmen in Lateinamerika. Sie wurde 1986 gegründet und ergänzt dadurch die hauptsächlich auf den öffentlichen Sektor gerichteten Aktivitäten der IDB

Gegenwärtig hat die IIC ca. 45 Mitgliedsländer mit einer Mehrheit bestehend aus lateinamerikanischen und karibischen Mitgliedsländern. Auf der Geberländerseite, ist neben den USA als stärkstes regionales Mitgliedsland, auch Österreich seit der Gründung 1986 als Aktionäre beteiligt. Die Gewährung von Darlehen und Beteiligungen durch die IIC erfolgt ohne Regierungsgarantien. Sektoriell sind die Bereiche Finanzdienstleistungen, Venture Capital, Industrieproduktion, Landwirtschaft, Fischfang, Tourismus, Bergbau und Öl wichtig.

Der Multilaterale Investitionsfonds (MIF) gehört zur Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank und wurde 1993 gegründet. Österreich ist nicht Mitglied des MIF. MIF tätigt mit Subventionen und Investitionen kleine gezielte Investitionen und agiert als Katalysator für größere Reformen, indem neue - wirtschaftliche - Ansätze getestet werden. MIF ist zum größten finanziellen Förderer von technischer Unterstützung für die Privatsektorentwicklung geworden.