EFSF/EFSM/ESM

Im Frühjahr 2010 stiegen die Risikoaufschläge für Staatsanleihen einiger Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets dramatisch an. Im Mai 2010 wurde zunächst Griechenland bilaterale Unterstützung gewährt, da es den Zugang zu den Kapitalmärkten verloren hatte. Bei einem Sondergipfel des Europäischen Rates bestätigten die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets ihre Entschlossenheit, alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Wahrung der Stabilität, Einheit und Integrität des Euro-Währungsgebiets auszuschöpfen.

Entstehung des Euro Rettungsschirms (EFSF/EFSM)

Kurz darauf beschloss die Eurogruppe die Einrichtung eines bis Mitte 2013 befristeten Stabilisierungsmechanismus, der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (European Financial Stability Facility - EFSF), die auf der Grundlage anteiliger Haftungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets operiert. Zusätzlich wurde vom Rat der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen), auf Basis von Art. 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Europäische Finanzstabilitätsmechanismus (European Financial Stabilisation Mechanism - EFSM) geschaffen. Allfällige Kreditvergaben sollten nach Möglichkeit gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen und an strenge Politikauflagen gebunden sein.

Die Euro-Staaten haben sich bereit erklärt, für die Kapitalaufnahme der EFSF Haftungen von bis zu 780 Milliarden Euro auf Basis einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zur Verfügung zu stellen (der österreichische Anteil beträgt rund 3 %). In der Folge wurden ein Rahmenabkommen, das die Rechte und Pflichten der teilnehmenden Mitgliedstaaten regelt, sowie Statuten der Gesellschaft erarbeitet.

Seit Mitte des Jahres 2013 werden unter EFSF keine neuen Finanzhilfeprogramme mehr vergeben.

Der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)

Der Vertrag zur Einrichtung des ESM (ESM-Vertrag) wurde am 11. Juli 2011 von den Finanzministerinnen und Finanzministern der damals 17 (mittlerweile 19) Euro-Staaten sowie eine modifizierte, die Effektivität des ESM verstärkende Version am 2. Februar 2012, in Brüssel unterschrieben. Er trat am 27. September 2012 in Kraft.

Was ist der ESM?

Der ESM ist ein als internationale Finanzinstitution eingerichteter ständiger Stabilitätsmechanismus für die Länder des Euro-Währungsgebietes. Sein Zweck ist Finanzmittel zu mobilisieren, um damit ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter angemessenen Auflagen Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten notwendig ist.

Der ESM erfüllt dabei die gleichen Aufgaben wie die davor befristet eingerichteten EFSF und EFSM. Darüber hinaus dient er, da die Ratifikation des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (VSKS) Bedingung für den Erhalt von Hilfe ist, der Verstärkung der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit und der Solidarität innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion. 

Was macht der ESM?

Der ESM gewährt Stabilitätshilfe für seine Mitgliedstaaten in Form von sechs möglichen Instrumenten:

  • Finanzhilfe in Form von Darlehen
  • Vorsorgliche Finanzhilfe
  • Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds sowie
  • Unterstützungsfazilität für den Ankauf von Anleihen am Primärmarkt und
  • Unterstützungsfazilität für den Ankauf von Anleihen am Sekundärmarkt
  • Direkte Rekapitalisierung von Banken

Die mit dem Stabilitätsprogramm und den gewählten Instrumenten in Verbindung stehenden Auflagen können von einem makroökonomischen Anpassungsprogramm bis zur kontinuierlichen Erfüllung zuvor festgelegter Anspruchsvoraussetzungen reichen, welche in einer von der Europäischen Kommission gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und – nach Möglichkeit – zusammen mit dem IWF mit dem betreffenden ESM-Mitglied ausgehandelten Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding“ - MoU) ausgeführt sind. Die konsequente Umsetzung der Auflagen ist eine Bedingung für die Aufrechterhaltung der Stabilitätshilfe.

Wie funktioniert der ESM?

Die wichtigsten Entscheidungen werden vom ESM-Gouverneursrat einstimmig getroffen, der aus den Finanzministerinnen und Finanzministern des Euro-Währungsgebietes besteht. Dazu gehören beispielsweise die Entscheidungen, einem ESM-Mitgliedsland Stabilitätshilfe zu gewähren, die Wahl des Instruments und die anzuwendenden Konditionen oder das genehmigte Stammkapital zu erhöhen. In anderen Fällen, wie etwa die Wahl des geschäftsführenden Direktors, der für das tägliche Management des ESM verantwortlich ist, entscheidet der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit (80 % der Stimmen, wobei die Stimmrechte eines jeden Mitgliedslandes von seinen gezeichneten Anteilen am ESM abhängen). Eine Fülle an operativen Entscheidungen im ESM wird von seinem Direktorium getroffen, für das jedes Mitgliedsland eine Direktorin/einen Direktor und eine stellvertretende Direktorin/einen stellvertretenden Direktor ernennt, wobei es sich um Personen mit hoher Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen handeln muss. Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und die Präsidentin/der Präsident der EZB können für beide Gremien eine Vertreterin oder einen Vertreter als Beobachter ernennen.

Welche Finanzkapazität hat der ESM und wie hoch ist Österreichs Anteil daran?

Das genehmigte Stammkapital des ESM beträgt 704,8 Milliarden Euro, wobei sich der österreichische Anteil auf rund 2,8 % bzw. 19 Milliarden 483 Millionen 800 Tausend Euro beläuft. Wie bei anderen internationalen Finanzinstitutionen ist das Stammkapital in eingezahlte und abrufbare Anteile unterteilt. Der Gesamtnennwert der einzuzahlenden Anteile beläuft sich derzeit auf 80,55 Milliarden Euro. Der österreichische Anteil hiervon entspricht gemäß Beitragsschlüssel 2 Milliarden 226 Millionen 720 Tausend Euro. Wesentlich ist, dass Österreichs Haftung unter allen Umständen auf den Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt bleibt.

Der ESM verfügt über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro. Darüber hinaus soll die Darlehenskapazität des ESM nach Möglichkeit durch die Beteiligung des IWF an Finanzhilfemaßnahmen ergänzt werden. Daneben können sich auch EU-Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet nicht angehören, auf Ad-hoc-Basis beteiligen.

Die Rolle des österreichischen Parlaments in der Willensbildung im ESM

Der ESM-Vertrag wurde vom österreichischen Nationalrat am 4. Juli 2012 gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt. In derselben Nationalratssitzung wurden des Weiteren die ESM-Begleitnovelle und eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates beschlossen, mit denen umfassende Mitwirkungsrechte in Bezug auf den ESM eingeräumt wurden. So kann die österreichische Vertreterin/der österreichische Vertreter in den Lenkungsorganen des ESM allen wesentlichen Entscheidungen nur nach vorangegangener Ermächtigung durch den Nationalrat einem Beschluss zustimmen. Darüber hinaus hat die zuständige Bundesministerin/der zuständige Bundesminister den Nationalrat unverzüglich über alle Maßnahmen im Rahmen des ESM zu unterrichten, die die Haushaltsführung des Bundes berühren und unterliegt zudem weiteren, umfassenden Berichtspflichten.

Weiterführende Informationen:

Europäische Kommission

Zuletzt aktualisiert: 21.03.2016