Rahmenbedingungen

Um ein wirtschaftliches Verfahren in Anspruch nehmen zu können, ist eine Bewilligung erforderlich und einige Bestimmungen sind zu beachten.

Wie erhalte ich eine Bewilligung?

Für die Inanspruchnahme eines wirtschaftlichen Verfahrens ist eine Bewilligung erforderlich. Die Bewilligung ist grundsätzlich vor Beginn des Verfahrens beim örtlich zuständigen Zollamt zu beantragen. Die erforderlichen Angaben sind vom Zollrecht vorgegeben.

Soll das Verfahren in mehreren EU-Staaten abgewickelt werden, ist eine EU-weite, sogenannte einzige Bewilligung erforderlich. Für einzige Bewilligungen gelten gesonderte Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen.

In manchen Fällen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung ist keine formelle Bewilligung eines Zollamtes erforderlich. Der Antrag wird dann in der Zollanmeldung gestellt und die Bewilligung erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (vereinfachtes Bewilligungsverfahren).

Für die Bewilligung eines wirtschaftlichen Verfahrens müssen verschiedene persönliche, zolltechnische und wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllt werden. Auskünfte über die Erfordernisse konkret in Aussicht genommener Verfahren erteilen auch das Competence Center Veredelung, Umwandlung oder das zuständige Zollamt.

Welche Formen der Zollanmeldung sind möglich?

Die Zollanmeldung zur Eröffnung und zur Beendigung eines wirtschaftlichen Verfahrens kann im Normalverfahren (in der Regel durch schriftliche Zollanmeldung unter Verwendung des Einheitspapiers) als auch in Form sogenannter vereinfachter Verfahren (Beispiel: Sammelanmeldung) abgegeben werden. Für die Anwendung vereinfachter Verfahren ist eine zusätzlichen Bewilligung erforderlich.

Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung kann die Zollanmeldung in bestimmten Fällen mündlich abgegeben werden. Auch das einfache Passieren der Grenzzollstelle oder die Benützung des sogenannten "Grünkanals" ist in einigen Fällen zulässig (Beispiel: Reiseverkehr).

Was muss bei der Beendigung des Verfahrens beachtet werden?

Bei einigen wirtschaftlichen Verfahren ist es erforderlich, zusätzlich zur Abgabe einer Zollanmeldung zur Beendigung des Verfahrens, der Überwachungszollstelle einen Nachweis über die ordnungsgemäße Beendigung des Verfahrens vorzulegen.

Im Falle der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) und der Umwandlung wird dieser Nachweis als Abrechnung bezeichnet und ist, spätestens 30 Tage nach Ablauf der Frist, für die Beendigung des Verfahrens vorzulegen.

Im Falle der aktiven Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) wird der Nachweis Erstattungs- bzw. Erlassantrag genannt. Der Antrag ist, spätestens sechs Monate nach Ablauf der Beendigungsfrist, bei der Überwachungszollstelle einzureichen und begründet den Erstattungs- oder Erlassanspruch für jene Einfuhrwaren, die nachweislich in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveränderten Waren eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben (Beispiel: Ausfuhr).

Im Falle der vorübergehenden Verwendung ist der Überwachungszollstelle, im Regelfall spätestens ein Monat nach Ablauf der Beendigungsfrist (auch: "Verwendungsfrist"), ein Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung des Verfahrens vorzulegen.

Die formellen und inhaltlichen Erfordernisse dieser Nachweise ergeben sich je nach Verfahren aus dem Zollrecht, dem Wortlaut der Bewilligung oder aus den nationalen Arbeitsrichtlinien.

Was ist die zollamtliche Überwachung?

Für die Dauer eines wirtschaftlichen Verfahrens stehen die Waren unter zollamtlicher Überwachung. Die Inanspruchnahme wirtschaftlicher Verfahren und ihrer Vorteile erfordert die Erfüllung bestimmter Auflagen und Verpflichtungen, wie zum Beispiel die Einhaltung bestimmter Fristen oder die Verwendung nur solcher Waren, die für das Verfahren zugelassen wurden. Aufgabe der Überwachungszollstelle ist es, die Einhaltung dieser Auflagen im Interesse der Wettbewerbsgleichheit sicherzustellen. Für Nichtgemeinschaftswaren endet die zollamtliche Überwachung sobald sie ordnungsgemäß in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, oder einer anderen zulässigen zollrechtlichen Bestimmung zugeführt werden (Beispiel: Wiederausfuhr).