Vorübergehende Verwendung

Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können Nichtgemeinschaftswaren und drittländische Beförderungsmittel unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben und unter Nichtanwendung allfälliger handelspolitischer Maßnahmen in die Gemeinschaft eingeführt und dort verwendet werden.

Die Einfuhrwaren dürfen keine anderen Veränderungen erfahren als eine Wertminderung auf Grund des Gebrauchs oder die lediglich zur Erhaltung dienende Maßnahmen.

Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für jene Waren und Beförderungsmittel gewährt, die bestimmte in der Zollkodex-DVO normierte Bedingungen und Voraussetzungen erfüllen.

Zulässige Fälle

BeförderungsmittelArt. 555-562 ZK-DVO
Persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete WarenArt. 563 ZK-DVO
Betreuungsgut für SeeleuteArt. 564 ZK-DVO
Material für Katastropheneinsätze Art. 565 ZK-DVO
Medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung Art. 566 ZK-DVO
TiereArt. 567 1. UAbs. ZK-DVO
Ausrüstung und Waren in national festgelegten Grenzzonen Art. 567 2. UAbs. ZK-DVO
Ton-, Bild- und Datenträger Art. 568 lit. a ZK-DVO
Werbematerial Art. 568 lit. b ZK-DVO
Berufsausrüstung Art. 569 ZK-DVO
Pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät Art. 570 ZK-DVO
Leere oder gefüllte Umschließungen Art. 571 ZK-DVO
Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle und ähnliche
Gegenstände für ein Herstellungsverfahren
Art. 572 Abs. 1 ZK-DVO
Spezialwerkzeuge und –instrumente für ein HerstellungsverfahrenArt. 572 Abs. 2 ZK-DVO
Waren, die Gegenstand von Tests, Experimenten oder Vorführungen sind Art. 573 lit. a ZK-DVO
Waren im Rahmen eines Kaufvertrages mit Erprobungsvorbehalt Art. 573 lit. b ZK-DVO
Waren (Geräte) zur Durchführung von Tests, Experimenten oder
Vorführungen ohne Gewinnabsicht
Art. 573 lit. c ZK-DVO
Muster Art. 574 ZK-DVO
Austauschproduktionsmittel Art. 575 ZK-DVO
Ausstellungswaren Art. 576 Abs. 1 ZK-DVO
Waren zur Ansicht mit Verkaufsabsicht Art. 576 Abs. 2 ZK-DVO
Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten zur
Ausstellung und Verkauf
Art. 576 Abs. 3 lit. a ZK-DVO
Gebrauchtwaren zur Versteigerung Art. 576 Abs. 3 lit. b ZK-DVO
Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung Art. 577 ZK-DVO
Gelegentlich eingeführte Waren für drei Monate Art. 578 lit. a ZK-DVO
Andere Waren in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkung Art. 578 lit. b ZK-DVO

Werden diese Voraussetzungen nicht voll erfüllt, ist lediglich die teilweise Befreiung von den Eingangsabgaben vorgesehen. Bei teilweiser Befreiung werden für jeden Monat oder angefangenen Monat des Aufenthalts in diesem Zollverfahren drei Prozent der bei einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anfallenden Einfuhrabgaben - die Einfuhrumsatzsteuer jedoch in voller Höhe - erhoben.