Direktlieferung - Codevergabe

Wie erfolgt eine Beförderung unter Steueraussetzung an eine vom bewilligten Sitz (Ort) des Empfängers abweichende Lieferadresse?

Grundvoraussetzung ist,

  1. dass der Bestimmungsmitgliedstaat die so genannte Direktlieferung im Sinne des Art. 17 (2) der Richtlinie 2008/118/EG erlaubt und
  2. der Empfänger eine dementsprechende Zulassung  hat, die im „System for Exchange of Excise Data (SEED)" hinterlegt sein muss.

Derzeit (Stand: 10. April 2012) erlauben folgende Mitgliedstaaten Direktlieferungen:
AT, BE, BG, CY, CZ, DK, EE, ES, FI, FR, GR, IE, LT, LU, LV, MT, NL, PT, RO, SE, SI, UK
Folgende Mitgliedstaaten erlauben keine Direktlieferungen:
DE, HU, IT, PL, SK

Im Zuge einer Leitlinie haben sich die Mitgliedstaaten fast einstimmig damit einverstanden erklärt, dass

  1. der Bestimmungsmitgliedstaat bei der Genehmigung der Direktlieferung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG die Möglichkeit vorsehen kann, dass in der Genehmigung einer zugelassenen Lagerhalterin/eines zugelassenen Lagerhalters oder einer registrierten Empfängerin/eines registrierten Empfängers dem/den zugelassenen Bestimmungsort/en der Direktlieferung ein Code zugewiesen wird. Dieser Code kann anstelle der Angaben zur Anschrift in den Feldern 7c, 7e und 7f in dem e-VD verwendet werden (siehe Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009) für Beförderungen von anderen Mitgliedstaaten an den Ort der Direktlieferung in ihrem Hoheitsgebiet. Dieser Code besteht aus höchstens zehn alphanumerischen Zeichen;
  2. als Abgangsmitgliedstaat zu akzeptieren ist, dass eine Versenderin/ein Versender den unter Punkt eins beschriebenen Code in den Feldern 7c, 7e und 7f des e-VDs für Beförderungen an einen anderen Mitgliedstaat an einen Ort der Direktlieferung, dem vom Bestimmungsmitgliedstaat ein solcher Code zugewiesen wurde, verwendet.

Das Verfahren betreffend die Genehmigung zur Direktlieferung bzw. die Vergabe und Anwendung der Codes ist national festzulegen und ist daher in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt.
Zur Codevergabe

In Österreich bildet § 9 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen betreffend das Verfahren der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung (BGBl. II Nr. 100/2010) in Umsetzung der Verbrauchsteuergesetze die Grundlage für Direktlieferungen.

Österreichische „Registrierte Empfänger/innen“, welche die erforderliche Genehmigung zur Direktlieferung besitzen, können je nach Erfordernis zwischen unterschiedlichen Vorgehensweisen wählen.
Die Versenderin/der Versender hat das e-VD nach diesen Erfordernissen zu erstellen.

  1. Angabe von Name und Adresse im Feld „Ort der Lieferung“ (Felder 7b, 7c, 7d, 7e, 7f); Versender/innen und Empfänger/innen sind in Kenntnis der tatsächlichen Lieferadresse und des Namens. Um den nationalen Bestimmungen vollständig zu entsprechen, müssen Name und Lieferadresse bereits vor Erstellung des ersten e-VDs dem zuständigen Zollamt mitgeteilt und im SEED erfasst worden sein. Die gesamte Menge der mit diesem e-VD unter Steueraussetzung beförderten Ware muss an die im Feld „Ort der Lieferung“ eingetragene Adresse geliefert werden. Kann an dieser Lieferadresse nur ein Teil der gesamten Menge angenommen werden, muss die Versenderin/der Versender für die verbleibende, an diese Adresse nicht zustellbare Menge eine Lieferortänderung (Change of Destination) vornehmen.
  2. Ausschließliche Angabe der Lieferadresse im Feld „Ort der Lieferung“ (Felder 7c, 7d, 7e, 7f); Versenderin/Versender und Empfängerin/Empfänger sind in Kenntnis von der tatsächlichen Lieferadresse. Um den nationalen Bestimmungen vollständig zu entsprechen, muss die Lieferadresse bereits vor Erstellung des ersten e-VDs dem zuständigen Zollamt mitgeteilt und in SEED erfasst worden sein. Und, die gesamte Menge der mit diesem e-VD unter Steueraussetzung beförderten Ware muss an die im Feld „Ort der Lieferung“ eingetragene Adresse geliefert werden. Kann an dieser Lieferadresse nur ein Teil der gesamten Menge angenommen werden, muss die Versenderin/der Versender für die verbleibende, an diese Adresse nicht zustellbare Menge eine Lieferortänderung (Change of Destination) vornehmen.
  3. Verwendung eines Codes anstelle der Angabe der tatsächlichen Lieferadresse (derselbe Code ist dreimal, nämlich in den Feldern 7c, 7e und 7f zu erfassen, da es sich um Pflichtfelder handelt, die nicht unausgefüllt bleiben dürfen). Versenderin/Versender und Empfängerin/Empfänger sind, sofern der Code nicht von einer der genannten Personen eingeholt wurde, nicht in Kenntnis der tatsächlichen Lieferadresse. Der Code kann auch von „Dritten“ (Reihengeschäfte, Rahmenverträge, etc.) eingeholt werden. Im Zuge der Codeanforderung ist es möglich, mehrere Lieferadressen anzugeben. Teillieferungen an unterschiedliche Lieferadressen mit einem e-VD ohne Lieferortänderung durch die Versenderin/den Versender sind daher möglich. Ein Direktlieferungscode kann bis zu 29 Tage vor dem Versanddatum generiert werden. Änderungen der Lieferadressen sind bis zu 24 Stunden nach der Versandzeit (lt. e-VD) möglich. Jeder Code kann nur einmal verwendet werden und wird nach dieser Verwendung sofort ungültig (ein einmaliger Code pro Beförderung). Lieferadressen, die im Zuge der Codegenerierung übermittelt werden, müssen nicht in SEED erfasst sein. Der Erhalt eines derartigen "Direktlieferungscodes" ist an die Übermittlung einer Datei mit den erforderlichen Angaben (Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) über die tatsächlichen Lieferorte gebunden. Bei der Übermittlung sind bestimmte Formvorschriften zu beachten. Zur Codegenerierung wurde eine eigene Website auf der BMF-Homepage eingerichtet.

Es wird darauf hingewiesen, dass Direktlieferungen, die gegen die bestehenden Rechtsvorschriften verstoßen, finanzstrafrechtliche Sanktionen, den Entzug der Genehmigung zur Direktlieferung und in der Folge auch den Widerruf der Bewilligungen nach sich ziehen können. Darüber hinaus kommt es zu Steuervorschreibungen falls für die Beförderung das Steueraussetzungsverfahren nicht rechtsgültig zustande gekommen ist.

Steht die Funktion zur Generierung der Direktlieferungscodes nicht zur Verfügung, kann ein solcher Direktlieferungscode in dringenden Fällen beim Helpdesk telefonisch angefordert werden.

Helpdesk