Finanzmarktaufsicht

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) wurde mittels Verfassungsbestimmung als weisungsfreie Behörde etabliert. Sie ist durch die externe Kostentragung unabhängig und besitzt weitreichende Kompetenzen in ihrer Aufsichtstätigkeit.

Banken, Versicherungen, Pensionskassen sowie der Wertpapierhandel unterliegen aufgrund des volkswirtschaftlichen Interesses an einem stabilen Finanzsektor einer besonderen Aufsicht.

Vor dem Hintergrund der ständig steigenden Komplexität der Strukturen und Produkte an den Finanzmärkten sowie der Gründung grenzüberschreitender Allfinanzkonzerne stehen die Aufsichtsbehörden weltweit vor immer neuen Herausforderungen. Österreich hat daher im April 2002 den internationalen Empfehlungen und Standards folgend eine integrierte Allfinanzaufsicht eingerichtet.

Der Finanzmarktaufsicht (FMA) obliegt die Aufsicht über Kreditinstitute, Versicherungen, Pensionskassen und Wertpapiermärkte sowie die Vollziehung komplementärer Aufgaben wie insbesondere die Verfolgung des unerlaubten Betriebs von Bankgeschäften. 

Die bewährte Zusammenarbeit der FMA mit der Oesterreichische Nationalbank (OeNB) im Bankaufsichtsbereich wurde 2005 weiter optimiert und klarer strukturiert. Die Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen bei Kreditinstituten sowie die Analyse der bankbetrieblichen Entwicklungen im Hinblick auf ihre aufsichtsbehördliche Relevanz, liegt nunmehr in der alleinigen Verantwortung der OeNB. Aufsichtsbehördlich relevante Erkenntnisse werden von der OeNB unverzüglich an die FMA weitergegeben, welcher die weiteren Veranlassungen obliegen.

Die Aufgabe des Bundesministeriums für Finanzen im Bereich der Finanzmarktaufsicht ist die Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der FMA

Mit der Aufsichtsreform 2008 wurden auch erweiterte Corporate Governance Bestimmungen für größere Kreditinstitute und Versicherungen eingeführt.

Diese sehen unter anderen vor:

  • die Einrichtung eines Prüfungsausschusses für den Jahresabschluss
  • einen verpflichtenden „Fit and Proper - Test“ für den Aufsichtsratsvorsitzenden
  • umfangreichere Berichtspflichten für die Interne Revision gegenüber dem Aufsichtsrat
  • eine „Cooling-off Periode“ von zwei Jahren für den Fall eines Wechsels zwischen Vorstandsvorsitz und Aufsichtsrats­vorsitz

Europäischer Aufsichtsmechanismus

Die Verbesserung des Aufsichtsrahmens in der EU ist ein Kernelement der Reform der Finanzarchitektur, da die Finanzmarktkrise die Schwächen des bestehenden Aufsichtsmechanismus in Europa deutlich aufgezeigt hat.

Rat und EU-Parlament haben sich auf ein Legistikpaket für eine neue Finanzmarktarchitektur in Europa geeinigt.

Die neuen Aufsichtsbehörden wurden durch eine Verordnung der EU eingerichtet. Die in den einschlägigen Richtlinien erforderlichen Änderungen werden durch eine Sammelrichtlinie - genannt "Omnibus I", welche bereits 2011 umgesetzt wurde, vorgenommen.

Im Jahre 2011 wurde als erste Säule der Finanzmarktarchitektur ein Europäisches Gremium für systemische Risiken (ESRB) eingerichtet. Dieses Gremium hat die Aufgabe, die Entstehung bzw. Entwicklung von systemischen Risken zu beobachten. Ebenso soll es Risikowarnsysteme sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene schaffen. Dieses Europäische Gremium für systemische Risiken soll aber nicht nur Warnungen aussprechen, sondern auch befugt sein, entsprechende (rechtlich unverbindliche) Empfehlungen zur Beseitigung der Risken zu verabschieden.

Als zweite Säule fungiert das “Europäische System der Finanzaufsicht“, welches sich aus den drei sektorspezifischen Europäischen Aufsichtsbehörden, der

  • Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA),
  • Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA)
  • Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde (ESMA)

sowie den nationalen Aufsichtsbehörden zusammensetzt.

Die drei neuen Europäischen Behörden sollen für eine möglichst konsistente Anwendung der auf EU-Ebene vereinbarten Regeln sorgen. Zu diesem Zweck sollen sie gemeinsam mit der Europäischen Kommission EU-weit bindende technische Aufsichtsstandards erlassen und auch verstärkt interpretative Leitlinien erarbeiten.