Finanzmarktstabilitätspaket

Auf der Grundlage von Beschlüssen auf europäischer Ebene zur Wahrung der Stabilität der Finanz­märkte hat das österreichische Parlament im Oktober 2008 ein umfassendes und nachhaltiges Maßnahmenpaket zum Schutz der Sparer und zur Absicherung und Stärkung der Kreditinstitute und der Versicherungen beschlossen. Es beinhaltete insbesondere Instrumente zur Sicherung der Liquidität des Interbankenmarktes, Maßnahmen zur Stärkung und Stabilisierung einzelner Kreditinstitute und Versicherungen sowie eine Verbesserung der Aufsicht.
Zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im Rahmen des Bankenpakets waren umfangreiche finan­zielle Mittelvorgesehen, für das IBSG waren es zunächst bis zu 75 Milliarden Euro. In den Folgejahren wurde dieser Rahmen schrittweise reduziert. Mit Ende 2010 trat das IBSG schließlich außer Kraft. Die Haftungen unter IBSG liefen mit 12. Juni 2014 ohne Inanspruchnahmen seitens eines Haftungsnehmers aus. Für Maßnahmen nach dem FinStaG sind zurzeit Mittel im Gesamtumfang von 22 Milliarden Euro genehmigt.

  • Maßnahmen zur Stärkung und Stabilisierung einzelner Institute

    Zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Österreichs, zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sowie zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft ermächtigt das Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG) den Bundesminister für Finanzen, Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung und Rekapitalisierung von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen zu setzen. mehr

  • Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität des Interbankmarktes

    Zur Wiederherstellung und Sicherstellung eines funktionierenden Interbankenmarktes wurde das Interbankmarktstärkungsgesetz (IBSG) erlassen. Das IBSG ist mit 31. Dezember 2010 außer Kraft getreten. Haftungsfälle für den Bund sind bis dato nicht eingetreten. Die bestehenden Haftungsvolumina liefen bis 12. Juni 2014 vollständig aus. mehr

  • Beteiligte Institutionen

    Mit der Umsetzung des Bankenpakets befasst sind das Bundesministerium für Finanzen (BMF), die Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (FIMBAG), die Finanzprokuratur, die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). 
    Im Falle von europarechtlichen Bezügen ist die Europäische Kommission (EK), Generaldirektion Wett­bewerb, zur Prüfung der wettbewerbsrechtlichen Implikationen und gegebenenfalls zur Genehmigung der einzelnen Maßnahmen berufen. mehr

  • Neue gesetzliche Regelungen im Zuge der Richtlinie der Europäischen Kommission zur Sanierung und Abwicklung von Banken

    Die österreichische Bundesregierung hat im Jahr 2014 ein Gesetzespaket zur Sanierung und Abwicklung von Banken beschossen. Mit Anfang August 2014 traten erste Teile in Kraft.
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