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Rechtliche Grundlagen, Fallbeispiele, FAQs und Informationen zu Registern von anderen Staaten

Hier erhalten Sie einen Überblick über die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen und die über andere Mitgliedstaaten verfügbaren Informationen.

Allgemeine rechtliche Grundlagen

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer ist eine Umsetzung der Art. 30 und 31 der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. Geldwäscherichtlinie) in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5. Geldwäscherichtlinie) Mit dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I 136/2017 wird das von der 4. Geldwäscherichtlinie vorgesehene Register für Gesellschaften und sonstige juristische Personen sowie das Register für Trusts in einem zentralen Register umgesetzt:

Der WiEReG BMF-Erlass

Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte am 26. April 2018 zur Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern einen umfangreichen Erlass, in dem die Rechtsansicht des BMF für eine große Bandbreite an Fragestellungen dargelegt wird. Den Erlass finden sie über die Findok des Bundesministeriums für Finanzen unter https://findok.bmf.gv.at/ oder unter dem Direktlink zum BMF Erlass (PDF, 888 KB).

Fallbeispiele des BMF

Auf der Grundlage von Anfragen an die Registerbehörde wurde eine umfangreiche Beispielsammlung erstellt, die laufend um aktuelle Fallbeispiele erweitert wird.

Hier gelangen Sie direkt zur Beispielsammlung. (PDF, 2 MB)

FAQs

Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Themen Meldung, Feststellung und Überprüfung von wirtschaftlichen Eigentümern und Nutzungsentgelten finden Sie hier. (PDF, 541 KB)

Informationen über Register anderer Mitgliedstaaten und von Drittstaaten

Im Rahmen der Einführung des Compliance-Packages wird eine umfangreiche Information über die in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten vorhanden Rechtsformen und Dokumente erstellt werden. Ein erster Schritt ist die Information über die in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten vorhandenen Register, deren Nutzungsmöglichkeiten und die zuständigen Behörden.

Hier gelangen Sie direkt zu den Informationen über die Register der anderen Mitgliedstaaten (Excel, 37 KB).

Informationen über die Novelle des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019

Mit dem EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG 2019) wird die 5. Geldwäscherichtlinie umgesetzt und eine Reihe von Änderungen und Verbesserungen im  Register der wirtschaftlichen Eigentümer vorgenommen:

  • Ausbau des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer zu einer zentralen Plattform zur Speicherung der für die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer erforderlichen Dokumente (Compliance-Package):
    • Einführung einer freiwilligen Möglichkeit zur Speicherung der für die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer erforderlichen Dokumente im Register der wirtschaftlichen Eigentümer
    • Möglichkeit zum Abruf dieser Dokumente für alle Verpflichtete oder auf Anfrage (eingeschränktes Compliance-Package)
    • Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer durch Verwendung der in einem vollständigen und gültigen Compliance-Packages enthaltenen Dokumente und Nachweise im Rahmen des risikoorientierten Ansatzes
       

Durch diese Maßnahme soll der „Know your Customer“ Prozess in dieser Hinsicht wesentlich beschleunigt und der Aufwand für die Rechtsträger und die Verpflichteten deutlich reduziert werden. Durch die Verlängerung der Gültigkeit von Dokumenten für ausländische Beteiligungsebenen und der zentralen Speicherung der Dokumente bei der obersten Ebene im Inland sollen Synergie- und Multiplikationseffekte erzielt werden.

  • Umsetzung der von der Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenqualität im Register der wirtschaftlichen Eigentümer inklusive Sanktionen für die Rechtsträger.
    • Stärkung der Analysemöglichkeiten der Registerbehörde
    • Ausbau des Vermerksystems als zentrale Maßnahme zur Beseitigung von unrichtigen Meldungen
    • Gewährleistung der Aktualität der Daten nicht durch verstärkte Strafen, sondern vorbeugend durch die Verpflichtung zur Meldung nach der jährlichen Durchführung der Sorgfaltspflichten
  • Verbesserung der Möglichkeiten zur Einbindung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer in IT-Systeme von Verpflichteten durch die Verwendung eines Webservices und der Einrichtung eines Änderungsdienstes
  • Einführung einer kostenpflichtigen öffentlichen Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer über die Homepage des Bundesministeriums für Finanzen im Rahmen des von der Richtlinie vorgegebenen Mindestumfangs.