Wirtschafts- und Haushaltspolitische Steuerung

Die wirtschafts- und haushaltspolitische Steuerung der Europäischen Union (EU) bzw. des Euro-Währungsgebiets (WWU) basiert auf den primärrechtlichen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere den Artikeln 121, 126 und 136.

Das an den AEUV angefügte Protokoll 12 definiert von den Mitgliedstaaten einzuhaltende Schwellenwerte für das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit und die öffentliche Schuldenquote, die minus 3 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) bzw. 60 % des BIP nicht überschreiten sollen. Der Ablauf der haushaltspolitischen Überwachung der EU/WWU wird vor allem durch die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und den Mindeststandards für nationale Fiskalrahmen geregelt.
Diese wurden im Rahmen der Sixpack-Reform auf Basis eines Dreisäulenkonzepts verbessert: i) einer besseren ex-ante Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken, ii) einer besseren korrektiven Komponente mit verstärkter Berücksichtigung der Bruttoschulden und neuen, abgestuften Sanktionen und iii) der Ergänzung des SWP durch Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen.

Makroökonomische Ungleichgewichte waren, insbesondere in der Eurozone, wesentliche Ursache für das Entstehen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen der Sixpack-Reform ein neuer Rahmen für die Überwachung und Korrektur von makroökonomischen Ungleichgewichten geschaffen. Angelehnt an die Logik des SWP besteht auch die makroökonomische Überwachung aus einer präventiven und aus einer korrektiven Komponente. Zusammen mit der neuen haushaltspolitischen Überwachung ist das Sixpack am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten.

Als Ergänzung zum Sixpack hat die Europäische Kommission Ende des Jahres 2011 zwei weitere Legislativvorschläge zur Stärkung der haushaltspolitischen Überwachung vorgelegt, das sogenannte Twopack. Der Fokus der beiden Rechtstexte liegt einerseits auf der Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung, andererseits auf einer verstärkten Überwachung von Mitgliedstaaten der Eurozone mit finanziellen Problemen. Das Twopack wurde nach intensiven Verhandlungen zwischen Rat und dem Europäischen Parlament am 12. März 2013 in erster Lesung im Europäischen Parlament beschlossen und soll noch im Jahr 2013 in Kraft treten.

Zusätzlich ist mit 1. Jänner 2013 der Europäische Fiskalpakt in Kraft getreten. Dieser von 25 Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens, unterzeichnete bilaterale Vertrag stellt zwar keine neuen haushaltspolitischen Regeln auf, vertieft jedoch das bestehende Regelwerk.