Internet Shopping und Versandhandel

Das Internet bietet den Konsumenten eine nie da gewesene Warenvielfalt und Vergleichsmöglichkeit. Der Online-Einkauf nimmt auch in Österreich zu und immer mehr Waren werden von den Konsumentinnen und Konsumenten direkt im Ausland über das Internet bestellt.

Zollabwicklung, gesetzliche Hintergründe & Tipps für ein problemloses Online-Shopping

Häufig fehlen bei im Internet bestellten Angeboten und Zusendungen Informationen darüber, wie hoch der anfallende Zoll, die Einfuhrumsatzsteuer und allenfalls auch die zu bezahlenden Verbrauchsteuern sind. Wie hoch sind beispielsweise die Zollgebühren und die Einfuhrumsatzsteuer für eine in Asien bestellte Kamera? Darf die Lederbrieftasche aus speziellem Reptilienleder in die EU importiert werden oder unterliegt sie dem Artenschutzgesetz? Häufig unbekannt ist auch, dass für Medikamente ein generelles Einfuhrverbot nach Österreich besteht.

Versandhandel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren

Zusätzlich zu den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes sind für den Versandhandel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren folgende Bestimmungen zu beachten:

Versandhandel betreibt, wer verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne des Alkohol-, des Bier-, des Mineralöl-, Tabak- oder des Schaumweinsteuergesetzes aus dem freien Verkehr des Mitgliedstaates, in dem er seinen Geschäftssitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand an den Erwerber selbst durchführt oder durchführen lässt.

Als Privatperson gilt in diesem Fall jeder, der sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer deklariert, dessen innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des UStG der Umsatzsteuer unterliegen (keine Angabe der UID).

Wer verbrauchsteuerpflichtige Waren als Versandhändler in das Steuergebiet liefern will, hat dies für jede Lieferung vor der Versendung dem Zollamt Innsbruck anzuzeigen und Sicherheit zu leisten. Die Verbrauchsteuerschuld entsteht mit Auslieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Ware an die Privatperson im Steuergebiet. Steuerschuldner ist grundsätzlich der Versandhändler. Wird das Verfahren des Versandhandels nicht eingehalten, wird auch der Empfänger zum Steuerschuldner.

Sollen verbrauchsteuerpflichtige Waren nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert werden, kann beim Zollamt Innsbruck auf Antrag die Zulassung zu Lieferungen in das Steuergebiet allgemein erteilt werden. Für nähere Auskünfte zum Versandhandel wenden Sie sich bitte an das Zollamt Innsbruck.

Achtung:

Für Tabakwaren - gilt auch für Schnupftabak und Kautabak - besteht auf Grund des Tabakmonopolgesetzes ein generelles Handelsverbot. Auch das Tabaksteuergesetz verbietet den Versandhandel mit Tabakwaren (§ 30 TabStG). Das bedeutet, dass die Bestellung sowie der Bezug von Tabakwaren über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon, Teleshopping, E-Mail und dgl. verboten ist. Dies gilt sowohl bei einem Bezug aus Nicht-EU-Staaten als auch bei einem Bezug aus EU-Staaten.

Für im Ausland bestellte und ins Steuergebiet gelieferte Tabakwaren entsteht in Österreich die Steuerschuld, wobei die Erwerberin/der Erwerber neben dem Versandhändler zum Steuerschuldner wird.

Die verbotene Bestellung führt zu einem Finanzstrafverfahren.

Wann fallen Abgaben beim Online-Einkauf in Drittländern an?

Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, allenfalls auch Verbrauchsteuern auf Waren fallen für die Konsumentin/den Konsumenten als Endverbraucher dann an, wenn diese in Drittländern (das sind alle Nicht-EU-Länder) eingekauft und nach Österreich eingeführt werden. Innerhalb des EU-Raumes findet keine Verzollung statt.

Die Freigrenzen bzw. Freimengen für Waren aus Drittländern, zB für Zigaretten, Alkohol etc. gelten nur für Reisende (Einfuhr im Gepäck des Reisenden) und in sehr eingeschränktem Maß für private Geschenksendungen. Sobald eine Ware bei einem Versandhändler bestellt wird, fallen die vollen Einfuhrabgaben an.

Waren, die zB in den USA, Asien oder Südafrika per Internet-Bestellung gekauft und importiert werden und einen Warenwert von über 22 Euro aufweisen, sind einfuhrumsatzsteuerpflichtig. Zoll muss zusätzlich ab einem Warenwert von 150 Euro entrichtet werden. Die Höhe der Zollabgaben richtet sich nach der Ware selbst, dem Wert und nach dem Ursprungsland der Ware.

Die Post meldet die Warensendung an und zahlt die Abgaben, die sie bei Zustellung inklusive eines Entgelts für diese Dienstleistung (keine Abgabe) einhebt.

Die Zollinhaltserklärung (Deklaration), jener Aufkleber am Paket, der über Art und Wert der Sendung informiert, muss mit dem tatsächlichen Inhalt und Warenwert der Postsendung übereinstimmen. Es ist riskant, ein Paket, das eine Stange Zigaretten beinhaltet, als "Geschenksendung" oder "Muster ohne Wert" zu deklarieren.

Bei einer Kontrolle muss mit finanzstrafrechtlichen Folgen und einer Beschlagnahme gerechnet werden.

Tipp: Sie können die Annahme von unbestellten Waren verweigern.

Achtung: Warenwert ist der Kaufpreis inklusive allfälliger ausländischer Steuern ohne Transport-, Versicherungs- oder ähnlicher Kosten. Anhand des Warenwerts wird die Abgabenbefreiung geprüft. Sobald dieser Warenwert überschritten ist, werden die zu zahlenden Abgaben auf Grundlage des Zollwertes erhoben. Zollwert bedeutet zB Kaufpreis inklusive Verpackungskosten, Porto, Versicherungs- und uä. Kosten.

Sendungen mit geringem Wert

Sendungen bis zu einem Warenwert von 22 Euro sind abgabenfrei, dh. es fällt keine Einfuhrumsatzsteuer an. Bis zu einem Warenwert von 150 Euro sind die Waren auch zollfrei.

  • Nicht abgabenfrei sind: Tabak und Tabakwaren (die Bestellung von Tabak und Tabakwaren ist generell verboten), Parfums, Toilette-Wasser und alkoholische Erzeugnisse
  • Wichtig: Allfällige Einfuhrbeschränkungen oder Einfuhrverbote sind aber auch bei solchen Sendungen zu beachten!

Welche Abgaben fallen an?

Vor einer Warenbestellung in einem Drittland sollten folgende Überlegungen angestellt werden: Neben den Produktpreisen dürfen die Importnebenkosten nicht unterschätzt werden.

Importnebenkosten sind: 

  • Versandspesen
  • Zoll (ab einem Warenwert von 150 Euro)
  • Einfuhrumsatzsteuer (ab einem Warenwert von 22 Euro)
  • Sonderabgaben (Verbrauchsteuern)
  • Gestellungsgebühr der Post (10 Euro)

Die Summe dieser Kosten kann ein vermeintlich günstiges Produkt überraschend verteuern. Üblicherweise wird die gewünschte Ware zum Nettopreis, also ohne ausländische Mehrwertsteuer, bestellt. Die Höhe der Versandspesen soll genau und klar ausgewiesen sein. Die in Österreich geltenden Zollsätze auf Waren und Sonderabgaben erfährt man über dieZentrale Auskunftsstelle. Abfragen sind über die EU-Zollsatzabfrage-TARIC-Datenbank per Internet effizient möglich. Die Einfuhrumsatzsteuer entspricht den in Österreich üblichen Umsatzsteuersätzen.

Wie werden die Abgaben eingehoben?

Zölle und Einfuhrumsatzsteuer werden üblicherweise direkt vom Postbeamten bei der Paketzustellung eingehoben. Eine Zollbenachrichtigung wird dann an die Empfängerin/den Empfänger geschickt, wenn bei der Verzollung Unklarheiten auftreten, zB fehlende Rechnung oder falsch angegebene Werte. Die Empfängerin/Der Empfänger muss angeforderte Nachweise der Bestellung erbringen. Ein Ausdruck des Vertrages (Bestellung), eventuell der Schriftverkehr per E-Mail mit dem Online-Shop und ein Nachweis (zB Kontoauszug) einer schon bezahlten Ware sollten für so einen Fall bereitgehalten werden. Durch die Zollabwicklung kann sich die mit dem Online-Shop vereinbarte Lieferzeit verzögern.

Worauf ist bei der Rücksendung von Waren zu achten?

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Einfuhrabgaben bei Rücksendung von bestellten und bereits importierten Waren in Drittländer nicht rückerstattet werden.

Ist die bestellte Ware aber schadhaft oder entspricht nicht der Bestellung, so kann gemäß Artikel 238 ZK bei den Zollämtern ein Antrag auf Erstattung gestellt werden. Mit den Verzollungsunterlagen und der Ware geht man zur örtlich zuständigen Zollstelle (jene Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Ausführerin/der Ausführer ansässig ist) und lässt die Ware besichtigen. Zusätzlich ist eine Bestätigung vom Diensteanbieter (Versandhändler) notwendig, dass die Ware nicht der Bestellung entsprochen hat. Ein Zollpapier für die Ausfuhr wird gestellt, die Ware kann anschließend zurückgesendet werden. Dann bleibt ein Jahr Zeit, um beim zuständigen Zollamt einen Antrag auf Rückerstattung der Einfuhrabgaben zu stellen. Sollte bei der Paketzustellung sofort ersichtlich sein, dass die Ware beschädigt bzw. die Verpackung der Postsendung nicht in Ordnung ist, so verweigern Sie auf jeden Fall die Annahme!

Bezug von Medikamenten im Fernabsatz (Versandhandel)

Für Arzneiwaren besteht auf Grund des Arzneiwareneinfuhrgesetzes ein Verbot des Bezuges im Fernabsatz. Diese Regelung bedeutet, dass insbesondere Privatpersonen die Bestellung von Arzneiwaren über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon, Teleshopping, E-Mail und dgl. verboten ist. Dies gilt sowohl bei einem Bezug aus Nicht-EU-Staaten als auch bei einem Bezug aus EU-Staaten.

Als Arzneiwaren gelten dabei nicht nur die in österreichischen Apotheken erhältlichen Arzneimittel, sondern insbesondere auch:

  • pflanzliche Arzneizubereitungen auf der Grundlage eines Wirkstoffs oder mehrerer Wirkstoffe, die aus einer Pflanze oder Teilen von Pflanzen zB durch Trocknen, Mahlen, Extraktion oder Reinigung hergestellt wurden 
  • homöopathische Arzneizubereitungen
  • Vitamin- oder Mineralstoffzubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen oder von Mineralstoffen, einschließlich Spurenelementen, die zur Behandlung oder Vorbeugung von spezifischen Krankheiten, Leiden oder deren Symptomen eingesetzt werden. Solche - oft als Nahrungsergänzungsmittel bezeichneten - Zubereitungen enthalten im Allgemeinen eine mindestens dreimal höhere Menge an Vitaminen oder Mineralstoffen als die normalerweise empfohlene Tagesdosis

Ausgenommen vom Verbot des Bezuges von Arzneiwaren im Fernabsatz sind 

  • in Österreich zugelassene
  • nicht rezeptpflichtige (also rezeptfreie) Arzneimittel, die
  • in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge (der persönliche Bedarf richtet sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen, ist aber mit höchstens drei Handelspackungen pro Arzneimittel begrenzt)
  • aus einer Vertragspartei des EWR (EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen)
  • von einer dort zum Versand befugten Apotheke bezogen werden.

Voraussetzung für die Anwendung dieser Ausnahmeregelung ist, dass die Arzneimittel in der gleichen Aufmachung vorliegen, wie sie in österreichischen Apotheken abgegeben werden; also insbesondere in einer in deutscher Sprache beschrifteten Verpackung, auf der die österreichische Zulassungsnummer aufscheint und mit einer Gebrauchsinformation in deutscher Sprache (nur dann liegt eine in Österreich zugelassene Arzneispezialität vor).

Arzneiwaren, die entgegen diesem Verbot bestellt und dann nach Österreich geliefert werden, müssen auf Kosten der Bestellerin/des Bestellers an die Absenderin/den Absender zurück übermittelt oder, sofern dies nicht möglich ist, auf Kosten der Bestellerin/des Bestellers vernichtet werden.

Welche Verbote und Beschränkungen sind besonders zu beachten?

Für bestimmte Waren existieren Einfuhrbeschränkungen oder ein Einfuhrverbot wie zB für Gegenstände, die für Gewalt, Krieg oder Rassendiskriminierung werben, die für Mensch und Tier gesundheits- oder sicherheitsgefährdende Produkte, Drogen und Pornografie, artgeschützte Tiere und Pflanzen sowie Erzeugnisse daraus.

Für Waren, die eine Registrierung oder Einfuhrgenehmigung benötigen und/oder Einfuhrbeschränkungen unterliegen wie zB Waffen, sollten gesonderte Informationen zu Einfuhrbestimmungen und Einfuhrabwicklung eingeholt und eventuell kommerzielle Fachkräfte zu Rate gezogen werden.

Auskünfte erhalten Sie bei den Zollämtern und den zuständigen Ministerien. Fragen zum Artenschutzgesetz beantwortet auch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft; Auskunft über Waffen erteilt auch das Bundesministerium für Inneres.

Um Sie kompetent und umfassend zu informieren, bitten wir Sie, Ihre Anfragen möglichst konkret zu stellen. Die Zentrale Auskunftsstelle erteilt telefonisch und via E-Mail Auskünfte über Zollsätze, Einfuhrverbote und Verkehrsbeschränkungen.

Umsatzsteuerrechtliches Gemeinschaftsgebiet (§ 1 Abs. 3 UStG 1994, Rz 146 ff UStR 2000)

Das umsatzsteuerrechtliche Gemeinschaftsgebiet ist weder mit dem Anwendungsbereich des EWG-Vertrages noch mit dem Zollgebiet der EU ident.

Zum Gemeinschaftsgebiet gehören:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (einschließlich Monaco), Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal (einschließlich Madeira und der Azoren), Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (einschließlich Balearen), Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich Insel Man) und Zypern.

Das Drittlandsgebiet umfasst alle Gebiete, die nicht zum Gemeinschaftsgebiet gehören. Auch die internationalen Gewässer zählen zum Drittlandsgebiet.

Zum Drittlandsgebiet gehören:

Andorra, Berg Athos, Büsingen, Campione d´Italia, Ceuta, Färöer Inseln, Guadeloupe, Guayana, Martinique, Reúnion, Gibraltar, Grönland, Helgoland, Kanalinseln (Jersey und Guernsey), Kanarische Inseln, Livigno, Luganer See, Melilla, San Marino, Vatikan.

Nützliche Tipps für einen problemlosen Online Einkauf in Drittländern

  • Informieren Sie sich wie hoch die Zollsätze, eventuelle Sonderabgaben und die Einfuhrumsatzsteuer für Ihr gewünschtes Produkt ist. Liegen Einfuhrverbote oder Einfuhrbeschränkungen vor?
  • Beachten Sie die Höhe der Versandkosten, da diese ein vermeintlich günstiges Angebot erheblich verteuern können!
  • Die Ware soll zum Nettopreis ausgewiesen sein und auch so bestellt werden, sonst zahlen Sie doppelte Steuer: die ausländische Mehrwertsteuer und die österreichische Einfuhrumsatzsteuer.
  • Bei unbestellter Ware oder, wenn bei der Postzustellung ersichtlich ist, dass die Ware beschädigt bzw. die Verpackung der Postsendung nicht in Ordnung ist, verweigern Sie die Annahme!
  • Achtung: Bei Rücksendung von bestellten und bereits importierten Waren aus Drittländern ist eine Rückerstattung der Einfuhrabgaben nicht vorgesehen!