Fixkostenzuschuss: Jetzt beantragen Mehr Geld für die österreichischen Betriebe

Mit dem Zuschuss zur Deckung von Fixkosten helfen wir Ihrem Unternehmen: Jetzt über FinanzOnline beantragen!

Inhaltsverzeichnis

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

Fixkostenzuschuss I

Zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen sollen die konkreten Fixkosten betroffener Unternehmen durch einen Fixkostenzuschuss anteilig gedeckt werden.

Der Fixkostenzuschuss ist pro Unternehmen begrenzt mit bis zu 75% der Fixkosten gestaffelt nach Umsatzeinbußen.

Die erste Tranche kann ab dem 20. Mai 2020 beantragt werden.

Die ersten Auszahlungen erfolgten Ende Mai/Anfang Juni 2020.

Für bis zu drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume bzw Monate im Zeitraum von 16. März 2020 bis längstens 15. September 2020.

Der Antrag auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses kann über FinanzOnline beantragt werden.

Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen. Ausgenommen ist die Beantragung im Zuge der ersten Tranche (bis zum 18. August 2020), wenn der beantragte Gesamtzuschuss die Höhe von EUR 12.000 (im beantragten Zeitraum) nicht übersteigt. In diesem Fall kann der Antrag zur Auszahlung der ersten Tranche auch vom Unternehmer selbst eingebracht und die relevanten Umsatzausfälle und Fixkosten für den Betrachtungszeitraum berechnet werden. In den Auszahlungsersuchen betreffend die zweite und dritte Tranche wird die Höhe der Umsatzausfälle und Fixkosten in jedem Fall durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen sein, auch wenn der beantragte Gesamtzuschuss die Höhe von EUR 12.000 nicht übersteigt.

In der Regel dauert die Bearbeitung rund zehn Werktage, in der Anfangsphase kann die Bearbeitung der Anträge etwas länger dauern.

Nach Einbringung der Daten werden diese automationsunterstützt durch ein Gutachten der Finanzverwaltung plausibilisiert. Zusätzlich sind detailliertere Prüfungen durch die Finanzverwaltung im Auftrag der COFAG, sowohl im Zuge des Antragsprozesses (durch die zuständigen Finanzämter) als auch durch Prüfungen nach Auszahlung (durch die zuständigen Finanzämter) möglich.

Ja, der Antrag ist spätestens bis zum 31. August 2021 einzubringen.

 

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in Tranchen.

  • 1. Tranche: Mit dem Antrag ab 20. Mai 2020 kann bis zu 50% der Förderung ausgezahlt werden.
  • 2. Tranche: Ab 19. August 2020 kann um die Auszahlung von weiteren 25% der Förderung angesucht werden.
  • 3. Tranche: Um den Rest der Förderung kann ab 19. November 2020 angesucht werden.

Liegen die qualifizierten Daten aus dem Rechnungswesen bereits bei Beantragung der 2. Tranche vor, kann der gesamte Fixkostenzuschuss bereits mit dieser Tranche (ab 19. August 2020) ausgezahlt werden.

Um den gesamten Fixkostenzuschuss zu erhalten, müssen neben dem Antrag und dem Auszahlungsersuchen für die erste Tranche auch die Auszahlungsersuchen für die zweite (ab 19. August 2020) und die dritte Tranche (ab 19. November 2020) gestellt werden. Sind die erforderlichen qualifizierten Daten aus dem Rechnungswesen schon ab 19. August 2020 verfügbar, kann die Auszahlung des Rests des noch nicht ausgezahlten Fixkostenzuschusses auch schon ab 19. August 2020 beantragt werden.

Es müssen die Antragsvoraussetzungen erfüllt sein. Das muss seitens des Antragstellers auch bestätigt werden.

Der Antrag auf Gewährung des Fixkostenzuschusses hat eine Darstellung der geschätzten bzw tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten im jeweiligen Betrachtungszeitraum sowie die Erklärung des Unternehmens zu enthalten, dass die Umsatzausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht und schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt wurden.

Die Berechnung des Umsatzausfalls hat primär anhand eines Vergleichs der Waren- und Leistungserlöse (iSv Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung) des 2. Quartals 2019 und 2020 zu erfolgen.

Abweichend vom Quartalsvergleich können für die Umsatzausfälle auch folgende Betrachtungszeiträume den korrespondierenden Zeiträumen 2019 gegenübergestellt werden:

  • Betrachtungszeitraum 1:     16. März 2020 bis 15. April 2020
  • Betrachtungszeitraum 2:     16. April 2020 bis 15. Mai 2020
  • Betrachtungszeitraum 3:     16. Mai 2020 bis 15. Juni 2020
  • Betrachtungszeitraum 4:     16. Juni 2020 bis 15. Juli 2020
  • Betrachtungszeitraum 5:     16. Juli 2020 bis 15. August 2020
  • Betrachtungszeitraum 6:     16. August 2020 bis 15. September 2020

Der Zuschuss kann für bis zu max. drei zusammenhängende Betrachtungszeiträume bzw Monate im Zeitraum 16. März 2020 bis 15. September 2020 beantragt werden.

Wird der Umsatz quartalsweise ermittelt sind die Fixkosten des Unternehmens zwischen 16. März 2020 und 15. Juni 2020 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

Wird ein abweichender Betrachtungszeitraum gewählt, so sind nur die im entsprechenden Zeitraum angefallenen Fixkosten heranzuziehen.

Unternehmen, deren Sitz oder Betriebsstätte in Österreich ist und die eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben, die zu (betrieblichen) Einkünften gemäß §§ 21, 22 oder 23 des EStG führt. Zusätzlich müssen auch die weiteren Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1 der Richtlinien erfüllt sein und das Unternehmen darf nicht gemäß Punkt 3.2 der Richtlinien ausgeschlossen sein. Es kann nur ein Antrag pro Unternehmen gestellt werden; unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch ein eingebrachter Antrag durch einen anderen ersetzt werden.

Ein Förderungsmissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen (auch Haftstrafen) nach sich. Außerdem können Vertragsstrafen, deren Höhe vom beantragten Fixkostenzuschuss abhängt, verhängt werden und sind zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegenüber dem Förderwerber denkbar.

Fixkostenzuschuss II 800.000

Allgemeines, Voraussetzungen und Beantragung

Der prozentuelle Fixkostenzuschuss entspricht dem prozentuellen Umsatzausfall. Wenn beispielsweise 60 % vom Umsatz ausfallen, so werden auch 60 % der Fixkosten ersetzt. Der Umsatzausfall muss mindestens 30 % betragen.

Die maximale Höhe ist pro Unternehmen mit 800.000 Euro begrenzt. Bei Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse beläuft sich der Höchstbetrag auf 100.000 Euro, für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors auf 120.000 Euro.

Unternehmen, die im zum Zeitpunkt der Antragsstellung letztveranlagten Jahr weniger als 120.000 Euro an Umsatz erzielt haben und die die überwiegende Einnahmequelle des Unternehmers darstellen, können den Fixkostenzuschuss II 800.000 in pauschalierter Form ermitteln. Dabei sind 30 % der Umsatzausfälle als Beihilfebetrag anzusetzen.

 

Für die Berechnung des Umsatzausfalls ist auf die für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse abzustellen. Ob die jeweiligen Waren- und/oder Leistungserlöse umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig waren, ist für die Berechnung des Umsatzausfalls irrelevant. Noch nicht abgerechnete Leistungen sind bei der Berechnung des Umsatzausfalls zu berücksichtigen, wenn sie in der Bilanz des Unternehmers zu aktivieren wären. Für die Beantragung der ersten Tranche sind der Umsatzausfall und die Fixkosten bestmöglich zu schätzen. Bei der Ermittlung des Umsatzausfalls sind die prognostizierten bzw. bereits realisierten Umsätze in den Betrachtungszeiträumen 2020 bzw. 2021 den Umsätzen in den entsprechenden Vergleichszeiträumen 2019 gegenüberzustellen.

Das Unternehmen muss tatsächliche Fixkosten haben und der Umsatzausfall muss zumindest 30 % betragen. Die Fixkosten müssen im Zeitraum zwischen dem 16. September 2020 und längstens bis zum 30. Juni 2021 entstanden sein. Ist der Antragsteller ein Unternehmen in Liquidation (Abwicklung), so besteht mangels operativer Tätigkeit keine Antragsberechtigung.

Beantragt werden kann der Fixkostenzuschuss II 800.000 von Unternehmen, deren Sitz oder Betriebsstätte in Österreich ist und die eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben, die zu (betrieblichen) Einkünften gemäß §§ 21, 22 oder 23 des EStG führt.

Unternehmen in einem Insolvenzverfahren sind grundsätzlich von der Antragstellung ausgeschlossen, außer ein Sanierungsverfahren wurde über sie eröffnet. Zusätzlich müssen auch die weiteren Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1 der Richtlinien erfüllt sein und das Unternehmen darf nicht gemäß Punkt 3.2 der Richtlinien ausgeschlossen sein. Pro Unternehmen kann nur ein Antrag gestellt werden.

Ja, ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (natürliche Personen als Einzel- oder Mitunternehmer) ist Teil der Fixkosten.

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Das neu gegründete Unternehmen muss aber zumindest vor dem 16. September 2020 bereits Umsätze erzielt haben. Dabei ist auf Waren- und Leistungserlöse abzustellen.

Die erste Tranche kann ab dem 23. November 2020 beantragt werden. Der Fixkostenzuschuss II 800.000 wird für bis zu zehn Betrachtungszeiträume bzw. Monate im Zeitraum von 16. September 2020 bis längstens 30. Juni 2021 gewährt. Die Betrachtungszeiträume sind so zu wählen, dass entweder alle Betrachtungszeiträume zeitlich zusammenhängen oder zwei Blöcke von jeweils zeitlich zusammenhängenden Betrachtungszeiträumen bestehen. Ein direktes Anschließen an den Fixkostenzuschuss I (FKZ I) ist nicht erforderlich.

Ja, die Auszahlung der ersten Tranche ist spätestens bis 30. Juni 2021 zu beantragen, die Auszahlung der zweiten Tranche vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021.

Der Antrag kann ausschließlich über FinanzOnline eingebracht werden. Sobald Sie den Antrag in FinanzOnline absenden, bekommen Sie dort eine Rückmeldung. Sollten Sie diese Rückmeldung übersehen haben, können Sie die Absendung Ihres Antrags über das Menü „Admin/Postausgangsbuch“ überprüfen. Die Bearbeitung dauert in der Regel rund zehn Werktage, in der Anfangsphase kann die Bearbeitung der Anträge etwas länger dauern.

Die Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen, die separat beantragt werden müssen. Die erste Tranche umfasst 80 % des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses. Die zweite Tranche umfasst grundsätzlich den Restbetrag von 20 %, wobei aber auch allfällige Korrekturen im Zuge dieser Tranche zu berücksichtigen sind.

Der Antrag hat eine Darstellung der geschätzten bzw. tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten im jeweiligen Betrachtungszeitraum sowie die Erklärung des Unternehmens zu enthalten, dass die Umsatzausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht und schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt wurden.

Inhaltliche Korrekturen (etwa im Hinblick auf die tatsächliche Höhe der Fixkosten oder Umsatzausfälle in den Betrachtungszeiträumen, Anrechnung anderer Beihilfen, gewählte Betrachtungszeiträume) haben spätestens im Zuge der Beantragung der zweiten Tranche zu erfolgen.

Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten muss durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter bestätigt werden. Ausgenommen davon sind Antragsteller, die sich für die Pauschalierung entscheiden, oder wenn der insgesamt beantragte Fixkostenzuschuss die Höhe von 36.000 Euro nicht übersteigt. In diesem Fall kann der Antrag auch vom Unternehmer selbst eingebracht und die relevanten Umsatzausfälle und Fixkosten für den Betrachtungszeitraum berechnet werden.

Unternehmen, die den Fixkostenzuschuss von unter 36.000 Euro beantragen, können im Zusammenhang mit der Beantragung angefallene angemessene Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten bis maximal 1.000 Euro als Fixkosten berücksichtigen. Unternehmen, die den Fixkostenzuschuss über 36.000 Euro beantragen, können jedoch keine Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten, die im Zusammenhang mit der Beantragung angefallen sind, als Fixkosten berücksichtigen. Die Beratungskosten sind in der Beantragung der zweiten Tranche zur Refundierung anzuführen.

Entgelte für andere Tätigkeiten der oben genannten Berufsgruppen können, wenn sie die allgemeinen Kriterien für zu berücksichtigenden Fixkosten erfüllen und den gewählten Betrachtungszeiträumen zeitlich zuzuordnen sind, in einem angemessenen Ausmaß geltend gemacht werden (z. B. anteilige Kosten für die Erstellung des Jahresabschlusses).

Um eine geordnete Abwicklung des Fixkostenzuschusses II 800.000 sicherzustellen, muss ein Lockdown-Umsatzersatz für die Monate November bzw. Dezember immer vor dem Fixkostenzuschuss II 800.000 beantragt werden. Unternehmen, die den Lockdown-Umsatzersatz für den ganzen November 2020 bekommen (d. h. die ihre Geschäftslokale ab 3. November 2020 schließen mussten), können den Zeitraum November nicht als Betrachtungszeitraum für den Fixkostenzuschuss II 800.000 wählen. Unternehmen, die den Lockdown-Umsatzersatz nur für die zweite Novemberhälfte in Anspruch genommen haben, können hingegen den Zeitraum November auch für den Fixkostenzuschuss wählen.

Auf die Obergrenze des Fixkostenzuschusses in Höhe von 800.000 Euro sind alle Zuwendungen anzurechnen, die dem Unternehmen bereits nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens der EU-Kommission ausbezahlt oder verbindlich zugesagt wurden. Hierzu gehören insbesondere der Lockdown-Umsatzersatz, Haftungen im Ausmaß von 100 % für Kredite zur Bewältigung der COVID-19 Krise, die von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) übernommen wurden, sowie Zuwendungen von Bundesländern und Gemeinden, die auf Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens der EU-Kommission beruhen. Haftungen der COFAG, der aws oder der ÖHT im Ausmaß von 90 % oder 80 % der Kreditsumme sind hingegen nicht zu berücksichtigen.

Die COFAG entscheidet über den Antrag nach abgeschlossener Antragsprüfung. Eine Plausibilisierung durch Gutachten wird durch die Finanzverwaltung für die COFAG durchgeführt.

Nach Einbringung der Daten werden diese automationsunterstützt durch ein Gutachten der Finanzverwaltung plausibilisiert. Zusätzlich sind detailliertere Prüfungen durch die Finanzverwaltung im Auftrag der COFAG, sowohl im Zuge des Antragsprozesses als auch durch Prüfungen nach Auszahlung möglich. Bestehen aufgrund des Prüfungsergebnisses der Finanzverwaltung begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Antrag oder an der Plausibilität angegebener Daten, kann im Einzelfall von der COFAG eine ergänzende Analyse von der Finanzverwaltung angefordert werden. Auf Verlangen der COFAG oder der Finanzverwaltung hat der Antragseinbringer für das Unternehmen weitere für die Antragsprüfung sowie die ergänzende Analyse (Ergänzungsgutachten) erforderliche Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Bestätigungen vorzulegen.

Ein Förderungsmissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen (auch Haftstrafen) nach sich. Außerdem können Vertragsstrafen verhängt werden, deren Höhe vom beantragten Fixkostenzuschuss II 800.000 abhängt. Zudem sind zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegenüber dem Antragsteller denkbar.

Ab dem Zeitpunkt, in dem sich ein Unternehmen zivilrechtlich in Abwicklung bzw. Liquidation befindet, übt es keine operative Tätigkeit im Sinne der Richtlinien mehr aus. Befindet sich ein Unternehmen daher zum Zeitpunkt der Antragstellung in Abwicklung bzw. Liquidation, ist es vom Fixkostenzuschuss II 800.000 ausgeschlossen.

Wurden über das antragstellende Unternehmen oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung rechtskräftige Finanzstrafen oder entsprechende Verbandsgeldbußen aufgrund von Vorsatz verhängt, so führt das zum Ausschluss von der Antragsberechtigung. Dies gilt nicht für bloße Finanzordnungswidrigkeiten sowie für Fälle, in denen eine Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße bis zu 10.000 Euro verhängt wurde.

Das antragstellende Unternehmen darf sich am 31. Dezember 2019 oder bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr am Bilanzstichtag des letzten Wirtschaftsjahres, das vor dem 31. Dezember 2019 endet, nicht in Schwierigkeiten im Sinne von Art. 2 Z. 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) befunden haben. Bei der Beurteilung, ob ein Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS) vorliegt, sind Maßnahmen, die das Eigenkapital des Unternehmens stärken (wie beispielsweise Zuschüsse der Gesellschafter), zu berücksichtigen, sofern diese bis zum Zeitpunkt des Antrags auf Gewährung des Fixkostenzuschusses II 800.000 gesetzt wurden. Ausnahmen gelten fallweise für Klein- oder Kleinstunternehmen.

Eine NPO ist eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person, Personenvereinigung, Körperschaft oder Vermögensmasse, welche die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllt. Diese Voraussetzung gilt trotz Satzungsmängeln (§ 41 BAO) auch dann als erfüllt, wenn erkennbar gemeinnützige Zwecke verfolgt werden und es sich nicht um schwerwiegende Mängel handelt, sofern innerhalb von sechs Monaten nach Aufforderung die Satzung an die Erfordernisse der BAO angepasst wird (§ 4 Abs. 2 NPO-Fonds-Richtlinienverordnung).

Von der Gewährung des Fixkostenzuschusses II 800.000 ausgeschlossen sind somit Vereine, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen (im abgabenrechtlichen Sinne gemeinnützige Vereine) bzw. Vereine, die Zahlungen aus dem NPO Unterstützungsfonds beziehen. Nicht im abgabenrechtlichen Sinne gemeinnützige Vereine, die auch keine Zahlungen aus dem NPO Unterstützungsfonds beziehen, sind daher von der Gewährung des Fixkostenzuschusses II 800.000 nicht ausgeschlossen.

Wenn ohne die Kündigungen der Fortbestand des Unternehmens in hohem Maße gefährdet und Kurzarbeit für das Unternehmen nachteilig wäre, wäre eine Antragsberechtigung im Einzelfall ausnahmsweise gegeben. Diese Umstände muss das Unternehmen im Antrag darlegen und begründen. Über die Voraussetzung des Antrags entscheiden je ein Vertreter der WKO und des ÖGB einvernehmlich.

Nicht in die 3%-Grenze eingerechnet werden dienstnehmerseitige Kündigungen, einvernehmliche Auflösungen des Dienstverhältnisses und Kündigungen mit Wiedereinstellungszusage.
Hat der Unternehmer im Betrachtungszeitraum neue Dienstnehmer aufgenommen, werden diese auf die Anzahl der gekündigten Dienstnehmer angerechnet.

Definition von Fixkosten

Fixkosten sind Aufwendungen, die nicht reduziert werden können und zwangsläufig aufgrund der operativen inländischen Geschäftstätigkeit des Unternehmens anfallen. Der Begriff der Fixkosten ist in Punkt 4.1 der Richtlinien abschließend geregelt.

Ein Teil der Miete und der Betriebskosten der Privatwohnung eines Unternehmers können nur dann als Fixkosten berücksichtigt werden, wenn diese Aufwendungen bereits vor dem 16. September 2020 ertragsteuerrechtlich als Betriebsausgaben für das Unternehmen zu berücksichtigen waren. Die Anforderungen für die steuerrechtliche Geltendmachung eines häuslichen Arbeitszimmers müssen daher gegebenenfalls erfüllt sein.

Die Absetzung für Abnutzung (AfA) gemäß den Vorschriften des § 7 Abs. 1 und 1a EStG von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann als Fixkosten geltend gemacht werden, wenn das betreffende Wirtschaftsgut unmittelbar der betrieblichen Tätigkeit dient und entweder vor dem 16. September 2020 angeschafft oder vor dem 16. September 2020 vom Unternehmen bestellt und vor dem jeweiligen gewählten ersten Betrachtungszeitraum in Betrieb genommen wurde.
Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die primäre Betriebsmittel für die Erzielung der Umsätze des Unternehmens darstellen, sich aber nicht im Eigentum des Unternehmens befinden, kann ein Betrag als Fixkosten angesetzt werden, welcher der Höhe der AfA für diese Wirtschaftsgüter beim Eigentümer entspricht. In diesem Fall ist aber darauf Bedacht zu nehmen, dass es zu keiner doppelten Berücksichtigung dieser Beträge als Fixkosten kommen darf.

Ja, sofern diese Waren aufgrund der COVID 19-Krise mindestens 50 % des Wertes verlieren. Bei saisonalen Waren ist darauf abzustellen, ob der tatsächliche Verkaufspreis um mindestens 50 % unter dem ursprünglich vorgesehenen bzw. regulären Verkaufspreis liegt. Bei Erfüllen dieser Grundvoraussetzung kann die Differenz zwischen den Anschaffungskosten der saisonalen Ware und dem tatsächlichen Verkaufspreis als Fixkosten angesetzt werden.
Gegenüber dem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter ist plausibel darzulegen, dass ein Wertverlust von mindestens 50 % eingetreten ist.
Kosten für Nebenprodukte, wie etwa Verpackungsmaterial, können als Fixkosten angesetzt werden, wenn diese Nebenprodukte (etwa aufgrund des Aufdruckes eines Mindesthaltbarkeitsdatums) nicht anderweitig verwendet werden können.

Der Wertverlust von verderblichen Waren (z.B. Lebensmittel etc.) kann sofort im Zuge der Beantragung der ersten Tranche berücksichtigt werden. Der Wertverlust von saisonalen Waren (z. B. Winterkollektion, Weihnachtsware etc.) kann frühestens mit der Antragstellung der zweiten Tranche berücksichtigt werden, sofern dieser nachgewiesen werden kann.

Vor dem 16. September 2020 bereits vertraglich fixierte Bestellungen, die nicht mehr storniert werden können, können bei der Ermittlung des Wertverlustes berücksichtigt werden.
Kann der Antragsberechtigte im Einzelfall durch ein Abschlagsentgelt aus dem Kaufvertrag vorzeitig aussteigen und dadurch eine verlustbringende Anschaffung vermeiden, liegt ebenfalls in Höhe des Abschlagsentgelts eine berücksichtigungsfähige Aufwendung im Sinne des Punktes 4.1.1 lit. i der Richtlinien vor.

Dieser ist auf Basis des letzten veranlagten Vorjahres zu ermitteln (monatlicher Unternehmerlohn = steuerlicher Gewinn des letztveranlagten Vorjahres/Monate mit unternehmerischer Tätigkeit). Vom so errechneten Betrag sind Nebeneinkünfte (Einkünfte gemäß § 2 Abs 3 Z 4 bis 7 EStG) des Betrachtungszeitraumes abzuziehen. Als Fixkosten dürfen aufgrund des Unternehmerlohns jedenfalls 666,66 Euro, höchstens aber 2.666,67 Euro pro Monat angesetzt werden (daraus ergibt sich bei 75 % eine Ersatzleistung von 500 Euro und 2.000 Euro).

Für die Ermittlung des Fixkostenzuschusses II 800.000 sind Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen, anzusetzen.

Darüber hinaus können Personalaufwendungen, die unabhängig von der Auslastung anfallen, in dem Ausmaß, in dem sie unbedingt erforderlich sind, um einen Mindestbetrieb zu gewährleisten und eine vorübergehende Schließung des Unternehmens zu vermeiden, angesetzt werden, wenn das Unternehmen in den gemäß Punkt 4.2.2 der Richtlinien gewählten Betrachtungszeiträumen für Kunden tatsächlich geöffnet ist. Diese Kosten sind ohne Lohnnebenkosten sowie unter Abzug von für dieses Personal bezogenen Kurzarbeitszuschüssen zu erfassen.

Als Mindestbetrieb wird die Erfüllung des Geschäftszwecks des Unternehmens bei Aufrechterhaltung des für die branchenüblichen Kernaufgaben des Betriebes notwendigen Leistungsangebots bezeichnet, obwohl die betriebswirtschaftliche Situation eine Betriebsöffnung nicht rechtfertigt. Jene Personalaufwendungen, die zur Aufrechterhaltung dieses Leistungsangebots unabhängig der Auslastung zwangsläufig anfallen und auch zeitlich nicht reduziert werden können, gelten als unbedingt erforderlich.

Aufwendungen, die nach dem 1. Juni 2019 und vor dem 16. März 2020 angefallen sind, können als Fixkosten geltend gemacht werden, wenn diese konkret als Vorbereitung für die Erzielung von Umsätzen, die in einem Betrachtungszeitraum realisiert werden sollten aber aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen nicht realisiert werden können, wirtschaftlich verursacht wurden. In diesem Zusammenhang ist auf die den Antragsteller treffende Schadensminderungspflicht hinzuweisen.

Auf Basis von existierenden Studienergebnissen bestehen keine Bedenken, hinsichtlich bestimmter Branchen von Durchschnittswerten auszugehen und demnach die frustrierten Aufwendungen pauschal prozentuell vom Umsatz des jeweiligen Vergleichszeitraums des Vorjahres zu berechnen. Hierzu gehören:
a) Reisebüros und Reiseveranstalter (19 % des Umsatzes)
b) Event-/Veranstaltungsagenturen (36 % des Umsatzes)
c) Dienstleister für Veranstalter (12,5 % des Umsatzes)

Schadensminderungspflicht

Ja, das Unternehmen muss zumutbare Maßnahmen setzen, um die zu deckenden Fixkosten zu reduzieren. Maßgeblich ist der Zeitpunkt in der Krise, zu dem die Maßnahme gesetzt wurde oder die Maßnahme gesetzt hätte werden können (Betrachtung ex ante).

Zumutbar ist, ein Vertragsverhältnis zur Reduktion von Fixkosten aufzulösen, wenn das ohne Risiko eines Rechtsstreits mit unsicherem Ausgang erfolgen kann. Nicht zumutbar ist hingegen, ein Vertragsverhältnis zur Reduktion von Fixkosten aufzulösen, wenn das Vertragsverhältnis betriebsnotwendig für das Unternehmen ist, auch wenn das ohne Risiko eines Rechtsstreits mit unsicherem Ausgang erfolgen könnte.

Ja, denn das ist ganz im Sinne der Schadensminderungspflicht. Das Unternehmen hat seine Entscheidung aufgrund einer unternehmerischen Kosten-Nutzen Abwägung zu treffen und laufend – abhängig von den jeweils aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten – neu zu bewerten.

Zum Nachweis sind sämtliche Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen vorzulegen, die die gesetzten zumutbaren Maßnahmen belegen (wie etwa die Korrespondenz mit einem Vermieter oder Pächter betreffend einen Antrag auf Aussetzung oder Reduktion des Miet- oder Pachtzinses).

Diese Vorgehensweise kann auch als zumutbare schadensmindernde Maßnahme qualifiziert werden, weshalb der Fixkostenzuschuss II 800.000 zusteht.

Gewinnausschüttungen/Bonuszahlungen

Das Unternehmen muss im Wesentlichen die Verpflichtungen gemäß den Punkten 6.1 und 6.2 der Richtlinien einhalten. Dazu zählen insbesondere (i) die Verpflichtung, auf den Erhalt der Arbeitsplätze besonders Bedacht zu nehmen und zumutbare Maßnahmen zur Erzielung von Umsätzen und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen (auch mittels Kurzarbeit) zu setzen sowie (ii) die Verpflichtung, im Zeitraum vom 16. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 keine Ausschüttung von Dividenden oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnausschüttungen und keinen Rückkauf von eigenen Aktien vorzunehmen sowie nach diesem Zeitraum bis 31. Dezember 2021 eine maßvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik zu verfolgen. Vor Antragstellung muss das Unternehmen zumutbare Maßnahmen gesetzt haben, um die zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht).

Bis zum 16. März 2020 sind Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw Gewinnausschüttungen an Eigentümer zulässig und stehen einer Gewährung des Fixkostenzuschusses II 800.000 nicht entgegen. Im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 31. Dezember 2021 sind Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. Gewinnausschüttungen an Eigentümer an die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Insbesondere steht der Gewährung des Fixkostenzuschusses II 800.000 daher im Zeitraum vom 16. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 entgegen: (i) die Ausschüttung von Dividenden oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnausschüttungen, (ii) der Rückkauf eigener Aktien. Danach hat bis 31. Dezember 2021 eine maßvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik zu erfolgen. Das impliziert auch, dass gewährte Zuschüsse bis 31. Dezember 2021 nicht zur Finanzierung der Ausschüttung von Dividenden verwendet werden.

Vor dem Zeitpunkt der Kundmachung der Verordnung zu den Richtlinien vertraglich entstandene und gegenüber dem Unternehmen einklagbare Ansprüche auf Bonuszahlungen schließen eine Antragsberechtigung des Unternehmens nicht aus. Das Unternehmen verstößt nicht gegen Punkt 6.1.6 der Richtlinien, wenn es derartige Bonuszahlungen auszahlt. Das gilt auch für Bonuszahlungen nach dem Zeitpunkt der Kundmachung der Verordnung zu den Richtlinien, sofern ein einklagbarer Anspruch des Bonusberechtigten aufgrund einer vor dem Zeitpunkt der Kundmachung der Verordnung bereits abgeschlossenen Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Bonusberechtigten entstanden ist.

Verordnungen

Hotline

Alle Informationen auch telefonisch unter 050 233 770 von Mo. bis Do. von 7.30 bis 15.30 und am Fr. von 7.30 bis 12 Uhr bzw. unter fixkostenzuschuss.at