Kommunalsteuer

Unternehmerinnen/Unternehmer wählen den Standort ihres Unternehmens meist aufgrund infrastruktureller oder personeller Überlegungen. Um diese Vorteile für Unternehmen aufrecht erhalten zu können, muss die Kommunalsteuer abgeführt werden.

Bei der Kommunalsteuer handelt es sich um eine ausschließliche Gemeindeabgabe.

Das Unternehmen unterliegt der Kommunalsteuer in jener Gemeinde, in der sich eine Betriebsstätte des Unternehmens befindet.

Bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten und Wanderunternehmen gibt es gesonderte Regelungen:

  • Erstreckt sich beispielsweise die Betriebsstätte über mehrere Gemeinden (mehrgemeindliche Betriebsstätte), muss die Unternehmerin/der Unternehmer die Bemessungsgrundlage auf die beteiligten Gemeinden zerlegen.
  • Bei Wanderunternehmen ist die Bemessungsgrundlage im Verhältnis der Betriebsdauer auf die jeweiligen Gemeinden zu zerlegen.

In Wien ist zusätzlich zur Kommunalsteuerentrichtung eine Dienstgeberabgabe notwendig. Die Dienstgeberabgabe-Erklärung kann online erledigt werden.

Kommunalsteuererklärung

Die Unternehmerin/der Unternehmer muss die Kommunalsteuer für jeden Kalendermonat selbst berechnen.

Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem

  • Lohnzahlungen an die Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer (Zahlungen an freie Dienstnehmer und Gesellschafter-Geschäftsführer) gewährt,
  • Gestellungsentgelte an ausländische Arbeitskräfteüberlasserinnen/ausländische Arbeitskräfteüberlasser oder
  • Aktivbezüge an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ersetzt worden sind.

Weiters hat die Unternehmerin/der Unternehmer der zuständigen Gemeinde für jedes abgelaufene Kalenderjahr bis spätestens 31. März des Folgejahres eine Steuererklärung über die Berechnungsgrundlagen abzugeben. Bei Betriebsende einer einzigen Betriebsstätte in einer Gemeinde ist die Steuererklärung innerhalb eines Monats nach Betriebsablauf abzugeben.

Wird bei einer Kommunalsteuerprüfung festgestellt, dass die Kommunalsteuer von der Unternehmerin/dem Unternehmer nicht richtig berechnet oder nicht vollständig entrichtet wurde, wird die Kommunalsteuer per Bescheid von der zuständigen Gemeinde vorgeschrieben und der etwaige Differenzbetrag nachgefordert.

Zu den betroffenen Unternehmen zählen jene, die Arbeitslöhne an Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer in einer im Inland gelegenen Betriebsstätte gewähren.

Dabei sind Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer:

  • Personen, die in einem lohnsteuerlichen Dienstverhältnis stehen
  • Freie Dienstnehmerinnen/freie Dienstnehmer
  • Wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
  • Personen, die nicht von einer inländischen Betriebsstätte eines Unternehmens zur Arbeitsleistung im Inland überlassen werden
  • Personen, die seitens einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Dienstleistung zugewiesen werden

Unternehmer im Sinne des Kommunalsteuergesetzes sind jene, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausüben. Körperschaften öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Wer weiters Unternehmerin/Unternehmer ist, ist im § 3 Kommunalsteuergesetz 1993 geregelt.

Fristen

  • Entrichtung der Kommunalsteuer: bis zum 15. des Folgemonats; werden laufende Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausbezahlt, ist die Kommunalsteuer bis zum 15. Februar des Folgejahres zu entrichten.
  • Kommunalsteuererklärung: bis zum 31. März des Folgejahres; bei Schließung der Betriebsstätte binnen eines Monats ab Schließung.

Zuständige Stelle

  • Das Gemeindeamt, in dessen Bereich sich die Betriebsstätte befindet
  • In Statutarstädten: der Magistrat, in dessen Bereich sich die Betriebsstätte befindet
  • In Wien:
    • Für Entrichtung der Steuer: die Stadtkasse, in deren Bereich sich die Betriebsstätte befindet
    • Für Bescheiderstellung, Rechtsauskünfte: die Bemessungsstelle (Magistratsabteilung 6)

Kommunalsteuererklärung

Die Übermittlung der Steuererklärung hat elektronisch im Wege von FinanzOnline zu erfolgen. In diesem Fall hat eine Unternehmerin/ein Unternehmer mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden nur mehr eine Kommunalsteuererklärung zu übermitteln.

Ist der Unternehmerin/dem Unternehmer die elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, ist der Gemeinde die Steuerklärung unter Verwendung eines amtlichen Formulars zu übermitteln. Die Gemeinden haben die Daten der Steuererklärung hinsichtlich der jeweils auf sie entfallenden Bemessungsgrundlagen der Finanzverwaltung des Bundes im Wege von FinanzOnline zu übermitteln. Auch diese Steuererklärung hat jahresbezogen die gesamte auf das Unternehmen entfallende Bemessungsgrundlage, aufgeteilt auf die beteiligten Gemeinden, zu enthalten; eine Aufgliederung nach Monaten ist nicht erforderlich. In diesem Fall hat eine Unternehmerin/ein Unternehmer mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden das gleiche amtliche Formular den jeweiligen Gemeinden zu übermitteln.

Im Falle der Schließung der einzigen Betriebsstätte in der Gemeinde ist eine Steuererklärung binnen einem Monat ab Schließung abzugeben; diese Frist ist somit dann nicht bedeutsam, wenn das Unternehmen in der Gemeinde weiterhin noch eine oder mehrere Betriebsstätten unterhält.

Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer

Zur Bemessungsgrundlage zählen:

  • Die monatliche Bruttolohnsumme, die an Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer einer im Inland gelegenen Betriebsstätte gewährt wird
  • Die monatlichen Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art an (Gesellschafterinnen/Gesellschafter) Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften
  • Für Personen bei Arbeitskräfteüberlassung aus dem Ausland: 70 Prozent des Gestellungsentgelts
  • Für von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Dienstleistung zugewiesene Personen: Ersatz der Aktivbezüge
  • Die monatlichen Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art an freie Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer

Nicht zur Bemessungsgrundlage der Bruttolohnsumme zählen:

  • Ruhe- und Versorgungsbezüge
  • freiwillige Abfindungen und Abfertigungen
  • Bezüge gemäß § 3 Abs.Z 10, 11 und 13 bis 21 Einkommensteuergesetz 1988, das sind auszugsweise:
    • 60 Prozent der in § 3 Abs.Z 10 genannten laufenden Bezüge, die Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer für eine begünstigte Auslandstätigkeit beziehen
    • Einkünfte, die Fachkräfte der Entwicklungshilfe als Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer von Entwicklungshilfeorganisationen im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms beziehen
    • Zuwendungen für die Zukunftssicherung der Arbeitnehmerinnen/der Arbeitnehmer und unter bestimmten Voraussetzungen
    • Freiwillige soziale Zuwendungen an alle Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, an bestimmte Gruppen oder an den Betriebsratsfonds
    • Freie oder verbilligte Mahlzeiten und Getränke an Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer
    • Der geldwerte Vorteil, der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern aus der Benützung von Einrichtungen und Anlagen, die allen zur Verfügung gestellt werden, entsteht
    • Der geldwerte Vorteil, der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern aus der unentgeltlichen oder verbilligten Beförderung dieser und ihrer Angehörigen entsteht
  • Arbeitslöhne an begünstigt behinderte Menschen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz
  • Gehälter und sonstige Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentliche Beteiligte für eine ehemalige Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 Einkommensteuergesetz 1988 gewährt werden.

Kommunalsteuerbefreiung

Von der Kommunalsteuer sind befreit:

  • Die Österreichischen Bundesbahnen und Privatbahnen mit 66 Prozent der Bemessungsgrundlage
  • Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, soweit sie mildtätigen Zwecken und/oder gemeinnützigen Zwecken auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, Kinder-, Jugend-, Familien-, Kranken-, Behinderten-, Blinden- und Altenfürsorge dienen. Einer der genannten Rechtsträger (zB keine Einzelpersonen), die genannten Zwecke nach Rechtsgrundlage und Geschäftsführung sowie zumindest einer der taxativ angeführten Fürsorgebereiche müssen kumulativ vorliegen, um eine Befreiung aussprechen zu können.

Steuersatz

Die Höhe der Kommunalsteuer beträgt drei Prozent der Bemessungsgrundlage.

Freibetrag

Wird bei einem Unternehmen mit einer oder mehreren Betriebsstätten die Bemessungsgrundlage (Monatslohnsumme, Gestellungsentgelt, Aktivbezugsersatz) von 1.095 Euro nicht überschritten, fällt keine Kommunalsteuer an.

Freigrenze

Beträgt die gesamte Monatslohnsumme nicht mehr als 1.460 Euro, wird der Freibetrag von 1.095 Euro abgezogen und vom verbleibenden Restbetrag die dreiprozentige Kommunalsteuer berechnet. Der Freibetrag ist

  • von der Unternehmerin/dem Unternehmer im Verhältnis der Lohnsummen den Betriebsstätten zuzuordnen, wenn die Betriebsstätten, in denen Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer beschäftigt werden, in mehreren Gemeinden liegen,
  • im Falle eines Unternehmens, das Betriebsstätten in mehreren Gemeinden unterhält und die Dienstnehmerinnen/die Dienstnehmer nur einer Betriebsstätte zugeordnet werden können, zur Gänze jener Betriebsstätte zuzuordnen.

Abgabenverfahren (Kommunalsteuer)

Angelegenheiten in Bezug auf das Abgabenverfahren (Erhebungsverfahren, Verwaltungsübertretungen) werden ab 1. Jänner 2010 im neuen einheitlichen Abgabeverfahrensrecht (Bundesabgabenordnung) geregelt.

Für konkrete Auskünfte steht die jeweils zuständige Magistratsdienststelle des zuständigen Gemeindeamts bzw. in Wien die Magistratsabteilung 6 zur Verfügung.

Säumniszuschlag

Wird eine Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt in der Regel die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages in der Höhe von zwei Prozent des Abgabenbetrages ein.

Zahlungserleichterungen

Die Abgabenbehörde kann auf begründetes Ansuchen der/des Abgabepflichtigen den Zeitpunkt der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen.

Dieses Ansuchen muss spätestens am Fälligkeitstag bei der zuständigen Gemeinde eingebracht werden. In der Regel werden bei positiver Entscheidung über den Antrag auch Stundungszinsen eingehoben.

Fällige Abgaben, für die keine Zahlungserleichterung oder keine Aussetzung der Einhebung im Rahmen eines Berufungsverfahrens gewährt worden ist, werden grundsätzlich eingefordert, im gegebenen Fall auch zwangsweise eingetrieben.

Nachsicht

In besonderen Härtefällen kann ein Abgabenbetrag letztlich auch (ganz oder teilweise) nachgesehen werden.

Verwaltungsübertretungen

Seit 26. März 2009 sind für bestimmte Pflichtverletzungen des Kommunalsteuergesetzes Strafen vorgesehen.

Bestraft wird nach dem Kommunalsteuergesetz, wer

  • vorsätzlich oder fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht die Kommunalsteuer verkürzt,
  • vorsätzlich die Kommunalsteuer nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet und auch bis zu diesem Zeitpunkt der Abgabenbehörde die Höhe des geschuldeten Abgabenbetrages nicht bekannt gibt,
  • vorsätzlich die Kommunalsteuererklärung nicht termingemäß einreicht oder eine abgabenrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen verletzt.

Weiterführende Informationen

Stand: 01.01.2017

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen