Neue Leistungsortregeln für elektronisch erbrachte Dienstleistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie USt-One-Stop-Shop (MOSS)

Leistungsortregeln

Elektronisch erbrachte sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sind grundsätzlich am Ansässigkeitsort des Leistungsempfängers (Empfängerort) steuerbar, unabhängig davon, ob es sich um Leistungen an Unternehmer (B2B) oder Nichtunternehmer (B2C) handelt. Die gesetzlichen Regelungen dazu sind in § 3a Abs 6 UStG und in § 3a Abs 13 UStG enthalten.

Achtung ab 1. Jänner 2019 kommt nach Art 3a Abs 5 UStG bei den hier genannten Dienstleistungen bei Leistungserbringung gegenüber Nichtunternehmerin/einem Nichtunternehmer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat der Unternehmerort zur Anwendung, wenn der leistende Unternehmer nur in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist und der mit Beginn des Jahres 2019 geltende Schwellenwert von 10.000 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten wurde. Wenn die betreffenden Umsätze über diesen Schwellenwert liegen bzw. diesen im laufenden Kalenderjahr überschreiten werden oder der leistende Unternehmer auf die Anwendung der Schwellenwertregelung verzichtet, so bleibt der Umsatz am Empfängerort nach § 3a Abs 13 UStG steuerbar.
Der Verzicht ist schriftlich innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum eines Kalenderjahres, in dem erstmals eine solche Leistung getätigt worden ist, einzubringen und bindet den Unternehmer für mindestens zwei Kalenderjahre. Die schriftliche Erklärung kann auch durch Aufnahme der Umsätze in die MOSS-Erklärung erfolgen (siehe Neuerungen durch das JStG 2018, BGBl I Nr. 62/2018, und Umsatzsteuerrichtlinien 2000, Rz 3918 ff).

Falls nicht ab 1. Jänner 2019 der Unternehmerort Anwendung findet, müssen Unternehmen bei jeder einzelnen Leistung ermitteln, wo ihr Kunde ansässig ist. Um den Aufwand, der mit der Bestimmung des Empfängerorts verbunden ist, zu verringern, gibt es EU-weit standardisierte Vereinfachungsregeln (siehe unten "Vermutungen für Empfängerort").

Weitere Informationen finden sich auch auf der Website der Europäischen Kommission.

Vermutungen für Empfängerort

Können elektronisch erbrachte sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen nur an einem bestimmten Ort empfangen werden und erfordert der Empfang der Leistung die physische Anwesenheit des Leistungsempfängers (z.B. bei Telefonzellen, oder bei der entgeltlichen Zurverfügungstellung eines Internetzugangs bei WLAN-Hot-Spots, Internetcafés, etc), gilt die Vermutung, dass der Leistungsempfänger an diesem Ort ansässig ist.

Werden die Leistungen über einen Festnetzanschluss erbracht, gilt die Vermutung, dass der Empfängerort am Ort des Festnetzanschlusses liegt.

Bei Leistungserbringung über mobile Netzwerke ist der Ländercode der SIM-Karte maßgeblich.

Benötigt der Empfang der Leistung einen Decoder, eine Programm- oder Satellitenkarte (z.B. bei Rundfunkleistungen), gilt die Vermutung, dass der Empfängerort dort ist, wo sich dieses Gerät bzw. diese Karte befindet. Ist dieser Ort nicht bekannt, wird vermutet, dass sich der Leistungsort an der Adresse befindet, an die die Programm- oder Satellitenkarte versendet wurde.

In allen anderen Fällen reichen dem Unternehmer zur Feststellung des Empfängerorts zwei einander nicht widersprechende Beweismittel. Als Beweismittel gelten unter anderem Rechnungsanschrift, IP-Adresse, Bankangaben, aber auch alle anderen wirtschaftlich relevanten Informationen.

Das Finanzamt kann diese Vermutungen widerlegen, wenn Hinweise auf die falsche Anwendung oder Missbrauch der Vermutungen durch den Leistungserbringer vorliegen.

Hinweis ab 1. Jänner 2019 kommt es durch Einführung eines Schwellenwertes von 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) zu einer Erleichterung der Nachweisführung hinsichtlich des Empfängerortes bei Erbringung von Leistungen an Nichtunternehmer nach § 3a Abs 5 Z 3 UStG (siehe Umsatzsteuerrichtlinien 2000, Rz 641n).

Vermutung zum Leistungserbringer

Bei elektronisch erbrachten sonstigen Leistungen und bei über das Internet erbrachten Telefondiensten wird vermutet, dass ein an der Leistungserbringung beteiligte Unternehmerin/beteiligter Unternehmer im eigenen Namen aber für Rechnung eines Anderen („Anbieter“) tätig wird und somit als Leistungserbringer gegenüber der jeweiligen Kundin/dem jeweiligen Kunden anzusehen ist, wenn die Leistung über ein Telekommunikationsnetz, eine Schnittstelle oder ein Portal (z.B. über einen Appstore) erbracht wird. Diese Vermutung ist unter folgenden kumulativen Voraussetzungen widerlegbar (Art 9a VO (EU) 282/2011 idF (EU) VO 1042/2013):

  • Auf allen Rechnungen/Quittungen muss die Dienstleistung und ihr Leistungserbringer angegeben sein;
  • der an der Leistungserbringung beteiligte Unternehmer
    • autorisiert oder genehmigt weder die Erbringung dieser Dienstleistung noch die Abrechnung mit dem Leistungsempfänger und
    • legt nicht die allgemeinen Bedingungen der Erbringung fest;
  • dies kommt in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien zum Ausdruck.

Ein an der Leistungserbringung beteiligter Unternehmer wäre z.B. ein Telekommunikationsunternehmen, welches einerseits die elektronisch erbrachte Dienstleistung gegenüber dem Endverbraucher abrechnet und ihm gleichzeitig ein Telekommunikationsnetz dafür zur Verfügung stellt.

EU-Umsatzsteuer-One-Stop-Shop (MOSS)

Der MOSS bietet die Möglichkeit, sich in einem EU Mitgliedstaat (Mitgliedstaat der Identifizierung = MSI) zu registrieren und sämtliche unter die Sonderregelung fallende Umsätze über den MSI zu erklären und die resultierende Umsatzsteuer zu bezahlen. Nützt ein Unternehmer den MOSS, entfällt die Verpflichtung sich für die elektronisch erbrachten sonstige Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- oder Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer in der EU in jedem Mitgliedstaat, in dem er derartige Leistungen erbringt, für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren zu lassen und in der Folge dort Steuererklärungen einzureichen und dort Zahlungen zu tätigen.

Der MOSS ist optional und muss rechtzeitig beantragt werden. Wird die Option ausgeübt, gilt sie für alle unter die Sonderregelung fallenden Umsätze. Je nachdem, ob ein Unternehmer in der EU niedergelassen ist, steht ihm für den MOSS das EU-Schema (Art 25a UStG) oder das Nicht-EU-Schema (§ 25a UStG) zur Verfügung.

Vorsteuern können nicht über den MOSS geltend gemacht werden. Die Erstattung hat normalerweise über das Vorsteuererstattungsverfahren zu erfolgen.

Weiterführende Informationen zum MOSS

FAQ zum MOSS

Website der Europäischen Kommission

Leitfaden der Kommission zum MOSS

Umsatzsteuerrichtlinien 2000

Stand: 01.01.2019

Abgenommen durch:
  • Bundesministerium für Finanzen

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