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Digitalsteuergesetz 2020

Allgemein

Das derzeit noch vorherrschende internationale Steuersystem trägt aktuellen Entwicklungen, insb. im Bereich der digitalen Wirtschaft nicht ausreichend Rechnung. Es stellt auf physische Präsenz ab, während Unternehmen mit neuen digitalen Businessmodellen vielfach hohe Wertschöpfung auf einem Markt erzielen, auf dem sie keine Betriebstätte und keinen Sitz haben. Wettbewerbsverzerrungen sind an der Tagesordnung. Die OECD und die EU arbeiten mit Hochdruck an Lösungen, bislang liegen jedoch noch keine vor. Österreich erhebt seit 2000 eine Werbeabgabe, allerdings nur auf „klassische“ Werbeleistungen (z.B. im TV, Radio, in Printmedien oder auf Plakaten). Wie in verschiedenen anderen EU-Mitgliedstaaten soll auch in Österreich Online-Werbung besteuert und damit ein Beitrag zur Steigerung der Steuergerechtigkeit geleistet werden. 

Österreich hat sich daher zu einer Interimslösung entschlossen und erhebt seit 1. Jänner 2020 eine Digitalsteuer auf Onlinewerbeleistungen. Die Digitalsteuer ist im Digitalsteuergesetz 2020, BGBl. I Nr. 91/2019 (DiStG 2020) und in einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, der DiStG 2020-UmsetzungsV, BGBl. II Nr. 378/2019 geregelt. 

Der Digitalsteuer unterliegen Onlinewerbeleistungen, soweit sie ab 1. Jänner 2020 von Onlinewerbeleistern im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Eine Onlinewerbeleistung gilt als im Inland erbracht, wenn sie auf dem Gerät eines Nutzers mit inländischer IP-Adresse empfangen wird und sich ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung nach (auch) an inländische Nutzer richtet. Der Ort der Erbringung einer Onlinewerbeleistung darf anhand der IP-Adresse oder mit Hilfe anderer Technologien zur Geolokalisierung von Geräten ermittelt werden. 

Als Onlinewerbeleistungen gelten:

Werbeeinschaltungen auf einer digitalen Schnittstelle, insbesondere in Form von Bannerwerbung, Suchmaschinenwerbung und vergleichbaren Werbeleistungen. 

Nicht als Onlinewerbeleistung gelten:

Werbeleistungen, die der Werbeabgabe nach dem Werbeabgabegesetz 2000 unterliegen. 

Wer ist Steuerschuldner/in?

Steuerschuldner/in ist der/die Onlinewerbeleister/in, der/die Anspruch auf ein Entgelt für die Durchführung einer Onlinewerbeleistung hat. Dies gilt auch, wenn der/die Onlinewerbeleister/in nicht Eigentümer/in der digitalen Schnittstelle ist. 

Onlinewerbeleister‟ sind Unternehmen,

  1. die Onlinewerbeleistungen gegen Entgelt erbringen oder dazu beitragen und
  2. innerhalb eines Wirtschaftsjahres
    a) einen weltweiten Umsatz von zumindest 750 Mio. Euro und
    b) im Inland einen Umsatz von zumindest 25 Mio. Euro aus der Durchführung von Onlinewerbeleistungen erzielen.  

Ausgaben für Vorleistungen anderer Onlinewerbeleister/innen, die nicht Teil der multinationalen Unternehmensgruppe des Steuerschuldners/der Steuerschuldnerin sind, sind in den Betrag von 25 Mio. Euro für inländische Umsätze nicht einzurechnen. Sind Unternehmen Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe im Sinne des § 2 Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, ist auf den Umsatz der Gruppe abzustellen. Maßgeblich ist der letzte veröffentlichte Jahresabschluss bzw. Konzernabschluss. Umsätze aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zählen dabei nicht zu diesen Umsätzen. 

Wie berechnet sich die Digitalsteuer?

Bemessungsgrundlage der Digitalsteuer ist das Entgelt, das der/die Onlinewerbeleister/in von einem/r Auftraggeber/in erhält. Diese vermindert sich um Ausgaben für Vorleistungen anderer Onlinewerbeleister/innen, die nicht Teil seiner/ihrer multinationalen Unternehmensgruppe sind. Die Steuer beträgt 5 Prozent der Bemessungsgrundlage

Wann ist die Steuer zu berechnen und die Steuererklärung einzureichen?

Der Steueranspruch entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die steuerpflichtige Leistung erbracht wird. Die Steuer ist monatlich zu berechnen und bis zum 15. des zweitfolgenden Monats (Fälligkeitstag) nach Entstehen des Steueranspruches zu entrichten.

Drei Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres hat der/die Steuerschuldner/in eine Jahressteuererklärung für das vorangegangene Jahr zu übermitteln. In diese sind die Arten der erbrachten Onlinewerbeleistungen (z.B. Suchmaschinenwerbung, Bannerwerbung, Sonstige) und die darauf entfallenden Entgelte aufzunehmen; anzugeben sind auch die innerhalb des Wirtschaftsjahres weltweit erzielten Umsätze nach § 2 Abs 1 Z 2 lit. a DiStG 2020.

Hinweis

Für die Wirtschaftsjahre, die bereits vor dem 1. Juli 2020 enden, ist die Jahressteuererklärung bis längstens 30. September 2020 zu übermitteln.

Die Erhebung der Digitalsteuer obliegt dem Finanzamt, das auch für die Erhebung der Umsatzsteuer des/der Steuerschuldners/in zuständig ist. Ab 1. Jänner 2021 ist das Finanzamt für Großbetriebe zuständig. 

Wie ist die Steuererklärung einzureichen?

Im Digitalsteuerverfahren sind Jahressteuererklärungen und sonstige Anbringen auf elektronischem Weg einzureichen, im Weg der Datenstromübermittlung oder im Weg eines Webservices.

  • Ist der/die Onlinewerbeleister/in FinanzOnline-Teilnehmer, hat die Einreichung der Jahressteuererklärung und sonstiger Anbringen über das Verfahren FinanzOnline nach der FinanzOnline-Verordnung 2006 – FOnV 2006, BGBl II Nr. 97/2006, zu erfolgen.
  • Dies gilt auch für Parteienvertreter/innen, wenn sie als solche FinanzOnline-Teilnehmer/innen sind.
  • Hat ein/e ausländische/r Onlinewerbeleister/in einen Fiskalvertreter/in gemäß § 6 DiStG 2020-UmsetzungsV beauftragt, muss diese/r über eine Berechtigung zur Teilnahme am Verfahren FinanzOnline verfügen. Daher erfolgt im Fall der Beauftragung eines/r Fiskalvertreters/in ausschließlich die Übermittlung über FinanzOnline.
  • Ist allerdings weder der/die Onlinewerbeleister/in noch sein/e Vertreter/in (als Parteienvertreter/in im Sinn des § 2 Abs 2 FOnV 2006) FinanzOnline-Teilnehmer/in, hat die elektronische Übermittlung von Jahressteuererklärungen und sonstigen Anbringen im Zusammenhang mit der Erhebung der Digitalsteuer über das für diese Zwecke bereitgestellte Onlineverfahren-Digitalsteuer zu erfolgen. 

Benötige ich eine/n Fiskalvertreter/in?

Wenn Sie weder über einen Sitz, noch über eine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte in der Europäischen Union oder im sonstigen Europäischen Wirtschaftsraum verfügen, sind Sie verpflichtet, eine/n Fiskalvertreter/in zu beauftragen. Dadurch soll Ihnen (indirekt) der Zugang zum Verfahren FinanzOnline eröffnet werden. Voraussetzung für die Übernahme der Vertretung ist demnach insbesondere, dass diese/r Fiskalvertreter/in über eine Berechtigung zur Teilnahme an FinanzOnline verfügt.

Hinweis

Auch andere Steuerschuldner/innen, insbesondere Onlinewerbeleister/innen mit Sitz, Geschäftsleitung oder Betriebsstätte in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder sonstigen EWR-Vertragstaat, steht es frei, eine/n Fiskalvertreter/in zu beauftragen, um ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erhebung der Digitaltsteuer möglichst effizient nachkommen zu können.

Was gilt im Onlineverfahren–Digitalsteuer?

Das Onlineverfahren-Digitalsteuer wird für die elektronische Datenübertragung im Digital­steuer­verfahren eingerichtet und stellt die elektronische Kommunikation zwischen dem Onlinewerbeleister/innen und der Abgabenbehörde auch für jene Fälle sicher, bei denen das Verfahren FinanzOnline nach der FOnV 2006 nicht zur Anwendung gelangt. Die für das Onlineverfahren-Digitalsteuer einschlägigen Regelungen der FOnV 2006 – insbesondere betreffend die elektronische Akteneinsicht und die elektronische Zustellung – sind sinngemäß anzuwenden. 

Wie erfolgt die Anmeldung zum Onlineverfahren-Digitalsteuer?

Die Anmeldung zum Online-Verfahren-Digitalsteuer setzt eine Steuernummer voraus, und zwar für jede/n Steuerschuldner/in (also auch für einzelne Unternehmen einer mulitnationalen Unternehmensgruppe). Die Anmeldung zum Onlineverfahren-Digitalsteuer erfolgt über ein Webformular.

Anzugeben sind

  1. Name bzw. Firmenbezeichnung
  2. Adresse
  3. Gründungsdatum
  4. E-Mail-Adresse

Weiters sind dem Formular folgende Dokumente in elektronischer Form anzuschließen:

  1. ein Firmenbuchauszug oder ein vergleichbarer Nachweis über die Registrierung im Sitzstaat
  2. ein Nachweis über die Identität der die Anmeldung durchführenden Person
  3. ein Nachweis der Vertretungsbefugnis der die Anmeldung durchführenden Person

Nach erfolgreicher Prüfung der Anmeldung gibt Ihnen das Finanzamt an die von Ihnen bekanntgegebene E-Mail-Adresse Ihre Zugangsdaten zum Onlineverfahren-Digitalsteuer sowie die Internetadresse, über die Ihnen das Onlineverfahren-Digitalsteuer zur Verfügung steht, bekannt. Sollten Informationen oder Dokumente fehlen, werden Sie verständigt und um Nachreichung gebeten.

Entrichtung der Digitalsteuer

Die Steuerentrichtung setzt eine Steuernummer voraus, und zwar für jede/n Steuerschuldner/in (also auch für einzelne Unternehmen einer mulitnationalen Unternehmensgruppe).

Zur Einzahlung verwenden Sie bitte die in FinanzOnline integrierte elektronische Zahlung (eps-Überweisung) oder das im Electronicbanking angebotene Service "Finanzamtszahlungen" unter Angabe der Abgabenkontonummer (Finanzamts- und Steuernummer).

Abweichend davon gilt für die Teilnehmer/innen am Onlineverfahren-Digitalsteuer:

Zahlungen bis 31. Dezember 2020 auf das Konto:

  • IBAN: AT12 0100 0000 0553 4681
  • BIC: BUNDATWW
  • lautend auf Finanzamt Graz Stadt

Zahlungen ab 1. Jänner 2021 auf das Konto:

  • IBAN: AT88 0100 0000 0550 4116
  • BIC: BUNDATWW
  • lautend auf das Finanzamt für Großbetriebe

Um die Zahlungen korrekt zuordnen zu können, ist folgender Verwendungszweck erforderlich:

  • Steuernummer
  • Digitalsteuer (DIS)
  • Zeitraum (MM/JJJJ)
  • Betrag

Aus Sicht der Finanzbehörde bestehen keine Einwände, wenn die Zahlungen nicht von der/dem Steuerschuldner/in getätigt wird, vorausgesetzt diese Angaben lassen eine eindeutige Zuordnung der Zahlung zu der/dem Steuerschuldner/in zu.

Inhaltlicher Stand: 29. Juni 2020