Entsendemeldungen und Zentrale Koordinationsstelle

Nachfolgend erhalten Sie Informationen über die Meldeverpflichtungen an die Zentrale Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen (ZKO) sowie Auskünfte aus der Zentralen Verwaltungsstrafevidenz für öffentliche Auftraggeber. Sie finden weiterführende Informationen zur Entsendung oder Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Ausland, Links zu anderen Behörden und Verweise zu den jeweiligen Formularen. Weitere Meldepflichten betreffen die "Verantwortlichen Beauftragten" sowie die Überwachungs- und Meldepflicht nach § 26 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für Auftrag gebende Unternehmen (Generalunternehmer).

Entsendemeldungen 

Die Beschäftigung von Arbeitskräften gleich welcher Nationalität, die von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EU und EWR) sowie der Schweiz zur Erbringung einer Arbeitsleistung/Dienstleistung nach Österreich entsandt werden, muss gemäß § 7b Abs. 3 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) spätestens eine Woche vor Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) für die Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen gemeldet werden.
In Katastrophenfällen, bei unaufschiebbaren Arbeiten und bei kurzfristig zu erledigenden Aufträgen ist die Meldung unverzüglich vor Arbeitsaufnahme zu erstatten.
Die Meldung hat ausschließlich automationsunterstützt über die elektronischen Formulare des Bundesministeriums für Finanzen zu erfolgen (ZKO 3). 
Die Meldung ist dem Beauftragten der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers oder sofern nur eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer entsendet wird diesem/dieser, eine Abschrift auszuhändigen oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

Gemäß der Meldeverpflichtung nach § 18 Abs. 12 AuslBG werden jene Entsendemeldungen, die Drittstaatsangehörige oder Bürgerinnen und Bürger aus Kroatien während der Übergangsfristen betreffen, zur Überprüfung, ob eine bewilligungspflichtige Beschäftigung vorliegt, dem Arbeitsmarktservice (AMS) weitergeleitet.
Im Fall der Tätigkeit in einem geschützten Sektor, dies sind bestimmte Dienstleistungen bei denen im Rahmen des Übergangsarrangements Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zulässig sind, sind die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 bis 11 AuslBG anzuwenden, d.h. es ist eine Entsendebewilligung, im Baubereich eine Beschäftigungsbewilligung beim Arbeitsmarktservice zu beantragen.

Ein Beschäftiger (Entsender) mit Sitz in der EU/EWR und der Schweiz gilt gemäß § 7b Abs. 1 AVRAG hinsichtlich der an ihn überlassenen Arbeitskräfte (= kein eigenes Stammpersonal) die von ihm zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandt werden, als deren Arbeitgeber/in.

Weiterführende Informationen hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Ansprüche der Arbeitskräfte und das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie über die Erteilung einer Anmeldebescheinigung bei Aufenthalt über drei Monaten finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit Soziales und Konsumentenschutz.

Merkmale einer Entsendung:

  • das grenzüberschreitende Tätigwerden von Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen (in der Regel beruhend auf einen Vertrag zwischen einem inländischen Auftraggeber und ausländischem Auftragnehmer UND
  • deren gewöhnlicher Arbeitsort außerhalb von Österreich liegt und der Rückkehrwille in den Entsendestaat besteht UND
  • der Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses im Entsendestaat bleibt, sowie die Weisungsbefugnis beim Auftragnehmer (Arbeitgeber) liegt; es besteht keine Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des österreichischen Auftraggebers

Eine Entsendung liegt nicht vor und es ist daher von einer Entsendemeldung abzusehen, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer einer/eines Arbeitgeberin/Arbeitgebers im Zusammenhang mit folgenden kurzfristigen Arbeiten von geringem Umfang in Österreich beschäftigt wird und kein Dienstleistungsvertrag mit einem/einer inländischen Dienstleistungsempfänger/in geschlossen wurde:

  • geschäftliche Besprechungen ohne Erbringung von weiteren Dienstleistungen
  • Messen und messeähnliche Veranstaltungen, ausgenommen der Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten für die Veranstaltung (Auf- und Abbau der Ausstellungseinrichtungen und An- und Ablieferung des Messegutes
  • Besuch von und Teilnahme an Kongressen
  • Kulturelle Veranstaltungen, die im Rahmen einer Tournee stattfinden (die zu erbringende Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erfolgt zumindest für einen Großteil der Tournee)
  • Teilnahme und Abwicklung von internationalen Wettkampfveranstaltungen (Internationale Meisterschaften) ausgenommen Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten für die Veranstaltung (Auf- und Abbau der im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehenden Einrichtungen z.B. Tribünen Auf- und Abbau), sowie Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken im Rahmen der Veranstaltung (z.B. Cateringservice)

Was sind Bautätigkeiten (Bauarbeiten)?

Ob Arbeiten als Bauarbeiten anzusehen sind, richtet sich nicht nach der Gewerbeberechtigung, sondern nach der tatsächlich in Österreich ausgeübten Tätigkeit.
Bauarbeit ist diese tatsächlich in Österreich ausgeübte Tätigkeit dann, wenn sie einer der folgenden Betriebsarten zugeordnet werden kann:

Baumeisterbetriebe
Maurermeisterbetriebe
Bauunternehmungen
Baueisenbieger- und -verlegerbetriebe
Demolierungsbetriebe
Betriebe der Inhaber/innen von Konzessionen des Maurergewerbes
Erdbewegungsbetriebe (Deichgräberbetriebe)
Erdbaubetriebe
Betonbohr- und -schneidebetriebe
Gewässerregulierungsbetriebe
Wildbach- und Lawinenverbauungsbetriebe
Betriebe für Meliorationsarbeiten
Straßenbaubetriebe
Güterwegebaubetriebe
Kaminausschleiferbetriebe
Betriebe für die Beschichtung von Fassaden zum Zwecke der Wärmeisolierung
Steinmetzmeisterbetriebe
Betriebe der Inhaber/innen von Konzessionen des Steinmetzgewerbes
Kunststeinerzeugerbetriebe
Terrazzomacherbetriebe
Dachdeckerbetriebe
Pflastererbetriebe
Hafnerbetriebe (ausgenommen die reinen Erzeugungsbetriebe)
Platten- und Fliesenlegerbetriebe
Brunnenmeisterbetriebe
Betriebe der Inhaber/innen von Konzessionen für das Brunnenmachergewerbe
Tiefbohrbetriebe
Gerüstverleiherbetriebe
Betriebe der Verleiher/innen von Baumaschinen mit Bedienungspersonal
Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmungsbetriebe
Asphaltiererbetriebe
Schwarzdeckerbetriebe
Betriebe der Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser
Stuckateur- und Trockenausbauerbetriebe
Gipserbetriebe
Steinholzlegerbetriebe
Estrichherstellerbetriebe
Zimmererbetriebe
Betriebe der Inhaber von Konzessionen des Zimmermannsgewerbes
Parkettlegerbetriebe
Arbeitskräfteüberlassungsbetriebe, die Arbeitnehmer/innen zu Bauarbeiten überlassen.

Nähere Informationen erteilt die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) als zuständige Behörde.

Bereithaltung von "Meldeunterlagen"

Neben der Verpflichtung zur Bereithaltung bzw. in elektronischer Form zur Verfügung stellen einer Abschrift der Entsendemeldung, hat die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber, sofern für die entsandten Arbeitskräfte in Österreich keine Sozialversicherungspflicht besteht, Unterlagen über die Anmeldung der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument A 1 oder E 101) bereitzuhalten.

Sofern für die Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer/innen im Sitzstaat des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, ist auch die Genehmigung oder eine Abschrift derer, bereitzuhalten. 

Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen

Ausländische Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber sind verpflichtet, jene Lohnunterlagen, die zur Ermittlung des der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer nach österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts erforderlich sind, in deutscher Sprache während des gesamten Zeitraums der Entsendung am Arbeits-/Einsatzort in Österreich bereit zu halten.

Als erforderliche Lohnunterlagen sind neben dem Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung anzusehen.

Besonderheit im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit

Unternehmen mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum können uneingeschränkt ihre Dienstleistungen ohne dauerhafte Niederlassung grenzüberschreitend in Österreich anbieten. Die Dienstleistungsfreiheit umfasst auch das Recht der Unternehmen, die Leistung mithilfe eigenen Personals in Österreich zu erbringen. Bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen müssen grundsätzlich die österreichischen gewerberechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Bei Ausübung eines in Österreich reglementierten Gewerbes ist verpflichtend eine „grenzüberschreitende Dienstleistungsanzeige“ an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu übermitteln. Auskunft darüber geben das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) und die Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer Österreich.

Sonderregelung für die Entsendung durch Unternehmen aus Kroatien sowie aus Drittstaaten

Entsendet ein Unternehmen mit Betriebssitz in Kroatien Bürgerinnen und Bürger aus Kroatien oder Drittstaatsangehörige zwecks Erbringung einer vorübergehenden Arbeitsleistung nach Österreich, ist dafür im liberalisierten Sektor eine EU-Entsendebestätigung erforderlich.

Für Beschäftigungen in den nachstehenden Bereichen ist eine Entsendebewilligung, bei Überschreitung der dafür vorgesehenen zeitlichen Obergrenzen eine Beschäftigungsbewilligung, erforderlich.

  • gärtnerische Dienstleistungen
  • Steinmetzarbeiten
  • Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen
  • Baugewerbe und verwandte Wirtschaftszweige
  • Schutzdienste
  • Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln
  • Hauskrankenpflege
  • Sozialwesen

Im Bau- und Baunebengewerbe ist jedenfalls die Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung erforderlich.

Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat haben keine Entsendemeldung gemäß § 7b Abs. 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz an die Zentrale Koordinationsstelle zu übermitteln.
Die Entsendebewilligung ist vom österreichischen Auftraggeber beim Arbeitsmarktservice zu beantragen.

Weitere Informationen finden sie beim AMS.

Bei Montagearbeiten und Reparaturen im Zusammenhang mit der Lieferung von Anlagen und Maschinen entfällt in den ersten drei Monaten der Entsendung die Verpflichtung, die in Österreich geltenden kollektivvertraglichen Entgeltbestimmungen einzuhalten. Dauert die Entsendung nicht länger als acht Tage, entfällt überdies die Verpflichtung, der entsandten Arbeitskraft den allenfalls höheren Urlaubsanspruch nach österreichischem Recht zu gewähren (Montageprivileg).

Grenzüberschreitende Überlassung von Arbeitnehmern aus EU/EWR Staaten und der Schweiz

Eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung liegt dann vor, wenn ein Überlasser ohne Sitz im Inland Arbeitnehmer/innen zur Arbeitsleistung an einen Beschäftigerbetrieb in Österreich im Rahmen eines Dienstverschaffungsvertrages „zur Verfügung stellt“.

Ausländische Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber (= Überlasser) haben die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern, die bewilligungsfrei grenzüberschreitend nach Österreich überlassen werden, spätestens eine Woche vor Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung zu melden.
Dazu sind ausschließlich die elektronischen Formulare (ZKO4) des Bundesministeriums für Finanzen zu verwenden.
In Katastrophenfällen, bei unaufschiebbaren Arbeiten und bei kurzfristig zu erledigenden Aufträgen ist die Meldung unverzüglich vor Arbeitsaufnahme zu erstatten.
Eine Überlassung liegt vor:

  • Wenn die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht dem Arbeitgeber (=Überlasser), sondern einem Dritten (=Beschäftiger) gegenüber erbracht wird
  • Der Beschäftiger die Arbeitnehmer/innen des Überlassers zur Arbeitsleistung für betriebseigene Aufgaben einsetzt
  • Der/die überlassene Arbeitnehmer/in für die Dauer der Überlassung in den Betrieb des Beschäftigers eingegliedert ist und dessen Fachaufsicht unterliegt
  • Die Weisungen des Beschäftigers zu befolgen hat
  • Kein von den Produkten/Dienstleistung des inländischen Beschäftigers abweichendes/unterscheidbares Werk hergestellt wird und
  • Die Arbeit nicht überwiegend mit Werkzeug und Material des ausländischen Arbeitgebers ausgeführt wird;

Für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Arbeitskräften stattfindet, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts ausschlaggebend.

Der Beschäftiger hat für jede nicht in Österreich sozialversicherungspflichtige überlassene Arbeitskraft Unterlagen über die Anmeldung der Arbeitskraft zur Sozialversicherung (A1) sowie die Meldung (ZKO4) am Arbeits(Einsatz)Ort in geeigneter Form zur Überprüfung bereitzuhalten oder zugänglich zu machen. Die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen trifft den/die inländische/n Beschäftiger/in. Der/die Überlasser/in hat dem/der Beschäftiger/in die Unterlagen nachweislich bereitzustellen.

Für die Überlassung von kroatischen oder drittstaatsangehörenden Arbeitskräften durch ein Unternehmen mit Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz nach Österreich ist jedenfalls eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erforderlich. Diese ist vom österreichischen Beschäftiger beim Arbeitsmarktservice (AMS) einzuholen.
Weitere Informationen finden sie beim AMS.

Verantwortliche Beauftragte

Die Bestellung von Verantwortlichen Beauftragten, die eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung im Bereich der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte eines inländischen Unternehmens übernehmen sollen, wird erst dann rechtswirksam, nachdem bei der Abgabenbehörde / ZKO eine schriftliche Mitteilung (ZKO 1-I) über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung (ZKO 1-Z) der/des Bestellten eingelangt ist.

Rechtsgrundlagen: § 28a Abs 3 AuslBG und § 9 Verwaltungsstrafgesetz

Seit 1.1.2015 kann ein Unternehmen mit Sitz im Ausland durch die Bestellung eines „verantwortlich Beauftragten“ nach § 7j AVRAG i. V. m. § 9 Abs. 2 und 3 Verwaltungsstrafgesetz die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung dieses Bundesgesetzes übertragen werden. Erst bei Einlangen der Bestellung (ZKO 1-A) mit der Zustimmungserklärung des Bestellten (ZKO 1-Z) in der Zentralen Koordinationsstelle wird diese rechtswirksam. 

Das Ausscheiden eines „verantwortlich Beauftragten“ aus dem Unternehmen oder der Widerruf einer Bestellung (ZKO 1-W) ist unverzüglich der Zentralen Koordinationsstelle mitzuteilen.

Zentrale Verwaltungsstrafevidenz

Öffentliche Auftraggeber haben nach § 72 Bundesvergabegesetz der Beurteilung der Zuverlässigkeit des Bieters insbesondere die Auskunft aus der zentralen Verwaltungsstrafevidenz nach § 28b AuslBG zugrunde zu legen. Unternehmen, die sich für einen öffentlichen Auftrag im Ausland bewerben, erhalten eine entsprechende Mitteilung von der ZKO zur Vorlage bei der ausländischen ausschreibenden Stelle.

Generalunternehmerhaftung

Die Auftraggeberin/der Auftraggeber haftet für Verstöße seiner unmittelbaren Auftragnehmerin/seines unmittelbaren Auftragnehmers, wenn er seiner Kontroll- und Verständigungspflicht gemäß § 26 Abs. 6 AuslBG nicht nachgekommen ist.

Ein Unternehmen, welches die Erbringung einer Leistung an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergibt, hat das beauftragte Unternehmen vor Beginn der Beschäftigung aufzufordern, binnen einer Woche die nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Berechtigungen für die beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte nachzuweisen. Kommt das beauftragte Unternehmen dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, hat das auftraggebende Unternehmen umgehend die Zentrale Koordinationsstelle für die illegale Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen zu verständigen.


Name
Zentrale Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung
Adresse
Brehmstraße 14, 1110 Wien
Telefon
+43 50233-554726, -554499, -554771
Fax
+43 50233-5954194

Entsendung: ZKO 3 - Webformular
ZKO 3 - Verlängerung
ZKO 3 - Nachmeldung
ZKO 3a - Erläuterungen zur Entsendung
Überlassung: ZKO 4 - Webformular
ZKO 4 - Nachmeldung
ZKO 4a - Erläuterungen zur Arbeitskräfteüberlassung

ZKO 1-I - Verantwortliche Beauftragte gemäß AuslBG
ZKO 1-A - Verantwortliche Beauftragte gemäß AVRAG
ZKO 1-Z - Zustimmungserklärung des Verantwortlichen Beauftragten
ZKO 1-W - Widerruf der Bestellung
ZKO 2 - Erläuterungen zur Bestellung von Verantwortlichen Beauftragten

Bestellung von verantwortlichen Beauftragten  – die pdf Version ist in der Formulardatenbank abrufbar.