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Abgabenänderungsgesetz 2015

Am 16. Oktober wurde ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kommunalsteuergesetz 1993, die Bundesabgabenordnung, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Alkoholsteuergesetz, das Artenhandelsgesetz 2009, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, das Außenwirtschaftsgesetz 2011, das Biersteuergesetz 1995, das Düngemittelgesetz 1994, das Erdölbevorratungsgesetz 2012, das EU-Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Forstliche Vermehrungsgutgesetz 2002, das Kriegsmaterialgesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Pflanzenschutzgesetz 2011, das Pflanzgutgesetz 1997, das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, das Produktpirateriegesetz 2004, das Produktsicherheitsgesetz 2004, das Pyrotechnikgesetz 2010, das Saatgutgesetz 1997, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Sicherheitskontrollgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tierseuchengesetz, das Vermarktungsnormengesetz, das Unternehmensgesetzbuch und das Umsatzsteuergesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2015 – AbgÄG 2015) in Begutachtung versendet.

Die Begutachtungsfrist endet am 6. November 2015.

Die Regierungsvorlage des Abgabenänderungsgesetzes 2015 wurde am 24. November 2015 im Ministerrat beschlossen.

Der Finanzausschuss des Nationalrates hat die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2015 am 01. Dezember 2015 mit Stimmenmehrheit angenommen und dieser im Plenum am 10. Dezember 2015 zugestimmt.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am 15. Dezember 2015, das Plenum des Bundesrates am 17. Dezember 2015 mit Stimmenmehrheit beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Am 28. Dezember 2015 wurde das Abgabenänderungsgesetz 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Weiterführende Dokumente: