Steuerbegünstigungen für Neugründungen

Für Neugründungen und Übertragungen von Betrieben sieht das Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) steuerliche Begünstigungen vor. Um in den Genuss von steuerlichen Begünstigungen im Sinne des NeuFöG zu kommen, müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Voraussetzungen für Betriebsneugründungen

  • Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet.
  • Es werden Gewinneinkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 erzielt.
  • Die Person, welche die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Neugründung beherrscht (Betriebsinhaber/in), hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt.
  • Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person der Betriebsinhaberin/des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor.
  • Es wird im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden elf Kalendermonaten die geschaffene betriebliche Struktur nicht durch Erweiterung um bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe verändert.

Voraussetzungen für Betriebsübertragungen

  • Ein Betrieb (Einzelunternehmen und Anteile an Personen- und Kapitalgesellschaften) wird entgeltlich oder unentgeltlich übertragen.
  • Es tritt ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers ein.
  • Die Person, welche die Betriebsführung innerhalb von zwei Jahren nach der Neugründung beherrscht (Betriebsinhaber), hat sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt.

Abgabenbefreiung

Folgende Kosten entfallen im Zuge Ihrer Betriebsgründung:

  • Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben
  • Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Basis
  • Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch
  • Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Grundbuch zum Erwerb des Eigentums für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
  • Bestimmte Lohnabgaben (Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag, Wohnbauförderungsbeiträge, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung), die für den Zeitraum von maximal zwölf Monaten (innerhalb einer Periode ab dem Monat der Neugründung und den folgenden 35 Monaten; ab dem 12. Monat, das dem Kalendermonat der Neugründung folgt, gilt die Begünstigung nur für die ersten drei Beschäftigten) für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer) anfallen.

Folgende Kosten entfallen im Zuge Ihrer Betriebsübertragung:

  • Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben
  • Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch
  • Grunderwerbsteuer wird nicht erhoben, soweit der für die Berechnung der Steuern maßgebende Wert 75.000 Euro nicht übersteigt.

Bei Betriebsneugründungen bzw. -übertragungen kann es bei Vorliegen bestimmter Umstände zu einer Nachversteuerung kommen (zB bei Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes innerhalb von fünf Jahren nach der Betriebsübertragung).

Bei neu gegründeten Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die Mindeststeuer im Rahmen der Körperschaftsteuer in den ersten zehn Jahren reduziert.

Erklärung der Neugründung und Betriebsübertragung

Für die Inanspruchnahme der Begünstigung ist die "Erklärung gem. § 4 bzw. § 5a iVm § 4 NeuFöG (Formular NeuFö 2) zu unterschreiben und den zuständigen Behörden bzw. gesetzlichen Berufsvertretungen vorzulegen (§ 4 NeuFöG).

Bestätigung der Berufsvertretung

Weiters muss die gesetzliche Berufsvertretung auf dem amtlichen Formular "NeuFö 2" bestätigen, dass eine Beratung über die Neugründung bzw. Betriebsübertragung durchgeführt wurde. Betrifft die Neugründung bzw. Übertragung ein freies Gewerbe, hat die gesetzliche Berufsvertretung auch zu bestätigen, dass die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Kann er oder sie keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, ist eine Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Anspruch zu nehmen. Diese kann entfallen, wenn nu die Befreiung von Stempelmarken und Bundesverwaltungsabgaben beansprucht wird. 

Für die Inanspruchnahme der Befreiung von Stempelgebühren, Bundesverwaltungsabgaben, Grunderwerbsteuer, sowie Firmenbuch- und Grundbucheintragungsgebühren ist die Erklärung den in Betracht kommenden Behörden vorzulegen (zB Finanzamt, Gericht, Bezirkshauptmannschaft, Magistrat, Landeshauptfrau/Landeshauptmann, Zulassungsstelle).