Mineralölsteuer

Mineralöl, das in Österreich hergestellt oder nach Österreich gebracht wird, sowie Kraftstoffe und Heizstoffe unterliegen der Mineralölsteuer. Damit verbunden ist die Pflicht, eine Bewilligung für die Herstellung und/oder unversteuerte Verbringung von Mineralöl einzuholen und eine Mineralölsteueranmeldung abzugeben.

Steuergegenstand

Der Mineralölsteuer unterliegen Mineralöl, das in Österreich hergestellt oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder aus einem Drittland nach Österreich eingeführt wird, sowie Kraftstoffe und Heizstoffe, die in Österreich verwendet werden.

Der Mineralölsteuergegenstand umfasst die meisten flüssigen und einige gasförmige kohlenwasserstoffhaltige Waren (Mineralöle nach § 2 Abs. 1 MinStG 1995), außerdem Kraftstoffe (alle sonstigen Waren, die als Treibstoffe verwendet werden) und Heizstoffe (alle sonstigen Kohlenwasserstoffe, die zum Verheizen verwendet werden, mit Ausnahme von Erdgas, Torf, Kohle und vergleichbaren festen Kohlenwasserstoffen). Besteuert werden Mineralöle aber grundsätzlich nur dann, wenn sie zur Verwendung als Treibstoffe (oder zur Herstellung von Treibstoffen) oder zum Verheizen (oder zur Herstellung eines Mineralöls zum Verheizen) dienen.  

Steuersätze

Das Mineralölsteuergesetz 1995 sieht nicht für alle der Mineralölsteuer unterliegenden Waren eigene Steuersätze vor, sondern nur für jene Mineralöle, die in der Regel als Treibstoffe oder zum Verheizen verwendet werden. Alle anderen Mineralöle unterliegen demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen sie nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck am nächsten kommen. In den meisten Fällen beziehen sich die Steuersätze auf 1.000 Liter der entsprechenden Ware. Details zu den Steuersätzen sind aus § 3 des Gesetzes ersichtlich. 

Steuerschuld, Steuerschuldner, Steueranmeldung

Grundsätzlich entsteht die Steuerschuld durch Überführung des Mineralöls in den steuerrechtlich freien Verkehr, dh. durch die Wegbringung aus einem Steuerlager (Herstellungsbetrieb, Lagerbetrieb), oder die gewerbliche Herstellung ohne Bewilligung durch das Zollamt. Steuerschuldner ist grundsätzlich die Inhaberin/der Inhaber des Steuerlagers bzw. die Inhaberin/der Inhaber des Herstellungsbetriebes. Das Gesetz regelt weitere Fälle der Steuerschuld­entstehung, etwa im Falle von Unregelmäßigkeiten oder für den Empfang von Mineralöl aus dem Ausland, sowie die Person des Steuerschuldners und die Fälligkeit der Steuer in diesen Fällen.

Für Kraftstoffe und Heizstoffe gelten Sonderbestimmungen; die Steuerschuld entsteht grundsätzlich nur mit der (erstmaligen) Abgabe als Kraft- bzw. Heizstoffe bzw. mit einer entsprechenden Verwendung in Österreich.

Die Steuerschuldnerin/Der Steuerschuldner hat grundsätzlich bis zum 25. eines jeden Kalendermonats für den Vormonat bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich sein Betrieb befindet, die Steueranmeldung in elektronischer Form abzugeben und die Mineralölsteuer zu entrichten. Für ohne Bewilligung hergestelltes Mineralöl ist die Steuer binnen einer Woche nach Entstehen der Steuerschuld anzumelden und zu entrichten.   

Mineralölsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 630/1994 idgF