Zolllager

Im Zolllagerverfahren können Nicht-Unionswaren ohne Zollbelastung im Zollgebiet der Gemeinschaft gelagert werden.

Lagerung im Zolllager

In folgenden Fällen kann die Lagerung von Waren im Zolllager erfolgen:

  • wenn die Übernahme oder die weitere Vorgangsweise noch nicht entschieden ist 
  • bis für die Verzollung fehlende Unterlagen vorliegen 
  • um bei Großimporten laufend abzurufen und erst dann die Abgaben zu entrichten 
  • zur Einhaltung oft kurzer Fristen im Rahmen einer aktiven Veredelung 
  • um die Ware gemeinsam mit EU-Waren aus dem Gebiet der EU zu versenden 
  • als reines Transitlager (Zwischenlagerung bis zur Wiederausfuhr)
  • ohne Angabe von Gründen

Zolllager von Speditionen

Die Zolllager der Zollspediteure sind für diese Sammel-, Umschlag- und Abfertigungszentren. Ankommende Waren werden hier erfasst und über Auftrag der Kunden verzollt oder gelagert. Ebenso werden hier Ausfuhrsendungen gesammelt und in der Ausfuhr vorabgefertigt.

Die Führung der Zolllager einschließlich aller für den Zoll erforderlichen Tätigkeiten erfolgt hier selbstverantwortlich durch die Zollspeditionen im Auftrag ihrer Kundinnen und Kunden. Von den Speditionen wird meist auch eine umfangreiche unterstützende Vertriebstätigkeit (Logistik) angeboten.

Eigenes Zolllager

Bei laufendem großem Lagerumfang kann es sinnvoll sein, dass ein Wirtschaftstreibender ein eigenes Zolllager betreibt.

Voraussetzung ist eine Bewilligung, die über Antrag erteilt wird. Die Bewilligungsinhaberin/Der Bewilligungsinhaber ist Lagerhalter und für die Führung des Lagers verantwortlich. Auch bei einem Firmenlager kann eine Zollspedition mit der Abwicklung der zollspezifischen Tätigkeiten beauftragt werden.

Als Service wird angeboten, sich bereits vor Antragstellung in einem ersten Kontakt mit dem Zollamt von diesem ganz klar Vor- und Nachteile eines eigenen Zolllagers darlegen zu lassen.

Zolllagerverfahren (Abwicklung)

Das Zolllagerverfahren (wie verfährt man bei der Lagerung im Zolllager) ist ein besonderes Zollverfahren, für das einheitliche Rahmenbedingungen vorgesehen sind. 

Lagerwaren

Im Zolllagerverfahren können folgende Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft gelagert werden:

  • Nichtgemeinschaftswaren (= Nicht-EU-Waren), ohne dass sie Einfuhrabgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen 
  • Gemeinschaftswaren, für die in einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften (zB Marktordnungsrecht) vorgesehen ist, dass bei ihrer Überführung in dieses Verfahren, Maßnahmen anwendbar sind, die grundsätzlich an die Ausfuhr anknüpfen (Erstattungslagerung) 

Sonstige Gemeinschaftswaren können nicht in das Zolllagerverfahren, jedoch im Lager gelagert werden, sofern dies in der Lagerbewilligung zugelassen ist.

Tätigkeiten im Zolllager

Im Zolllager können die Waren gelagert werden. Weitere Tätigkeiten sind (sofern bewilligt/zugelassen) jedoch möglich:

  • Übliche Behandlungen
    Einfache Behandlungen wie sie in den Zollvorschriften (Anh. 71-03 der UZK-DA) angeführt sind 
  • Veredelung, Umwandlung, Endverwendung
    Diese üblicherweise außerhalb des Zolllagers durchgeführte Tätigkeit kann auch im Zolllager erfolgen 
  • Vorübergehendes Entfernen
    Die Ware kann auch kurzfristig aus dem Lager entfernt und wieder zurückgebracht werden (zB Teppiche zum Waschen = Entfernen und Behandlung)

Beendigung der Lagerung

Die Lagerdauer ist nicht befristet (mit Ausnahme der Erstattungslagerung für Marktordnungswaren). Die Beendigung der Lagerung erfolgt mit einer Anmeldung zu einem (weiteren) Zollverfahren, wie zB zollrechtlich freier Verkehr, Veredelung, Versand.

Den Lagerkategorien (Zolllager und Verwahrungslager) sind folgende Lagertypen zugeordnet:

KAT TYP Beschreibung AT Frist
ZL I Öffentliche Zolllager, bei dem die Verantwortlichkeiten gemäß Art. 242 Abs. 1 UZK dem Bewilligungsinhaber und dem Inhaber des Verfahrens obliegen J N*
ZL II Öffentliche Zolllager, bei dem die Verantwortlichkeiten gemäß Art. 242 Abs.2 UZK ausschließlich dem Inhaber des Verfahrens obliegen N N*
ZL III Öffentliches Zolllager, das die Zollbehörde betreibt N N*
ZL P Private Zolllager J N*
VL   Lagerstätten (Räumlichkeiten oder Flächen), die zur vorübergehenden Verwahrung von Nicht-Unionswaren bewilligt wurden J 90

Abkürzung Beschreibung

Abkürzung Beschreibung
AT/N Bewilligungen dieses Lagertyps werden im Anwendungsgebiet nicht erteilt bzw. werden solche Lagertypen im Anwendungsgebiet nicht betrieben
AT/J Bewilligungen dieser Kategorien oder Lagertypen werden im Anwendungsgebiet erteilt
Frist N* Eine Frist für die Erledigung des Verfahrens ist grundsätzlich (außer unter außergewöhnlichen Umständen) nicht vorgesehen
Frist Beendigungsfrist in Kalendertagen

Öffentliche Zolllager werden im Anwendungsgebiet aus Gründen der Verwaltungs- und Überwachungsökonomie grundsätzlich nur als Lagertyp I bewilligt.

Bewilligung eines Zoll- und/oder Verwahrungslagers

Zuständigkeit für die Erteilung von Zolllager- und Verwahrungslagerbewilligungen

Gemäß § 63 Abs.1 ZollR-DG ist für die Bewilligung eines Zolllagers oder eines Verwahrungslagers jene Zollstelle zuständig, in deren Bereich der Antragsteller seinen Hauptsitz hat.

Eine zentrale Bewilligungserteilung durch das Zollamt, in dessen Bereich die Antragstellerin/der Antragsteller seinen Firmensitz hat, ist bei den genannten Lagertypen vorgesehen.

Zolllager des Typs D und E

Die Zuständigkeit für die Erteilung der Bewilligung richtet sich nach dem Sitz der Antragstellerin/des Antragstellers.

Zugelassener Warenort/Verwahrungslager

Die vorübergehende Verwahrung ist an zugelassenen Warenorten grundsätzlich zulässig, da letztere als Verwahrungsorte gelten.

Zugelassene Warenorte dienen dem Zweck, Waren außerhalb des Amtsplatzes (§ 11 ZollR-DG) einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen und den Warenumschlag in der Lieferkette zu beschleunigen. Die Anforderungen an zugelassene Warenorte beschränken sich auf ein Mindestmaß an technischer und organisatorischer Infrastruktur, damit Waren umgeschlagen und, unter Sicherstellung der zollamtlichen Überwachung möglichst rasch, einer zollrechtlichen Bestimmung zugeführt werden können.

Sollen die in vorübergehender Verwahrung befindlichen Waren jedoch über den für den unmittelbaren Warenumschlag erforderlichen Zeitraum hinaus an zugelassenen Warenorten gelagert werden, ist die Einrichtung und gesonderte Bewilligung eines Verwahrungslagers oder eines Zolllagers erforderlich, da die Anforderungen an zugelassene Warenorte für die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung nicht ausreichend sind. Dem Bewilligungsinhaber/Betreiber wird in diesen Fällen die Führung von Bestandsaufzeichnungen in elektronischer Form, nach den im Handbuch "Anforderungen an DV-Schemata Bestandsaufzeichnungen" festgelegten Standards, angeordnet. 

Für Verwahrungs- bzw. Zolllager sind im Vergleich zu den zugelassenen Warenorten zusätzliche Maßnahmen und Infrastruktur zur Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung erforderlich (zB Gelände- und Gebäudeauflagen, Betriebszeiten, Verschlüsse, Sicherheitsvorschriften, Verpflichtung zur Führung von Bestandsaufzeichnungen nach standardisiertem DV-Schema etc.), die im Rahmen einer gesonderten verfahrensrechtlichen Bewilligung und nicht in der Bewilligung des Informatikverfahrens ("e-zoll Bewilligung") zu regeln sind.

Beschränkt sich die vorübergehende Verwahrung an zugelassenen Warenorten lediglich auf den für den unmittelbaren Warenumschlag, dh. den für die unmittelbare Zuführung der Waren zu einer neuen zollrechtlichen Behandlung erforderlichen Zeitraum, ist die gesonderte Zulassung des Ortes als Verwahrungslager nicht erforderlich. Von einem unmittelbaren Warenumschlag wird ausgegangen, wenn die vorübergehend verwahrten Waren regelmäßig binnen drei Kalendertagen nach der Gestellung, eine neue zollrechtliche Behandlung erhalten. Für die Dauer dieser drei Kalendertage wird eine "Einzelverwahrung" zugelassen. Für die Dauer der Einzelverwahrung werden die von der zugelassenen Empfängerin/vom zugelassenen Empfänger zu führenden Aufzeichnungen (Eingangsregister) als ausreichende Aufzeichnungen anerkannt. Die zusätzliche Führung von Bestandsaufzeichnungen ist nicht erforderlich.

Spätestens mit Ablauf des dritten auf die Gestellung folgenden Kalendertages sind die vorübergehend verwahrten Waren entweder einer zollrechtlichen Behandlung zuzuführen, oder in den Fällen, in denen der zugelassene Warenort auch als Verwahrungslager zugelassen ist, in das Verwahrungslager zu verbringen und in den Bestandsaufzeichnungen zu erfassen.

Die Gesamtverwahrungsfrist (Einzelverwahrung und Verwahrungslager) darf 90 Kalendertage nicht überschreiten.

Bestandsaufzeichnungen und DV-Schemata

Die Anforderungen an DV-Schemata sind im Handbuch "Anforderungen an DV-Schemata Bestandsaufzeichnungen" geregelt. Es wird daran erinnert, dass nur durch das Competence Center Anmeldung/Lager/Ausfuhr abgenommene Bestandsführungsprogramme zur Anwendung gelangen können.

Öffentliche Zolllager 

Öffentliche Zolllager des Typs I können grundsätzlich sowohl an den Amtsplätzen der Zollstellen, als auch an zugelassenen Warenorten, bewilligt werden. § 11 Abs.1 und 3 ZollR-DG sind dabei zu berücksichtigen.

  • Verwahrungs- und Zolllager Bestandsaufzeichnungen; DV-Schema Musterbeispiele