ECOFIN-Rat

Das Finanzministerium ist für den einmal im Monat stattfindenden ECOFIN-Rat zuständig. Im ECOFIN-Rat werden unter anderem Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion, der Wirtschafts- und Budgetpolitik, der Finanzdienstleistungen und -aufsicht, der Steuerkoordination und der Finanzbeziehungen zu Drittstaaten erörtert. Die Arbeiten des ECOFIN-Rates werden einerseits auf Botschafterebene vom so genannten Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/COREPER), andererseits von Fachgremien wie dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuss vorbereitet.

  • ECOFIN-Rat am 27. Jänner 2017

    Die Schwerpunktthemen des ECOFIN-Rates betrafen das Arbeitsprogramm der maltesischen Präsidentschaft sowie die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs durch Anwendung des Reverse Charge Mechanismus. Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 hat der ECOFIN-Rat die Empfehlung des Rates zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone gebilligt sowie Schlussfolgerungen zum EK-Jahreswachstumsbericht und zum EK-Frühwarnbericht zur Vermeidung/ Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte angenommen. Schließlich hat die EK über die letzte Sitzung des Baseler Ausschusses im Zusammenhang mit der Bankenreformagenda sowie die Europäische Investitionsbank zum aktuellen Stand der Economic Resilience Initiative informiert. mehr

  • ECOFIN-Rat am 6. Dezember 2016

    Im Mittelpunkt des ECOFIN-Rates standen der Investitionsplan für Europa (Annahme der allgemeinen Ausrichtung zur Änderung der EFSI-Verordnung) sowie das von der EK Ende November vorgelegte Reformpaket zur weiteren Stärkung des Bankensektors, darunter Anpassungen bei den Vorschriften in Bezug auf Kapitalanforderungen sowie Bail-in fähige Verbindlichkeiten. Weitere Themen betrafen die Änderung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken im Hinblick auf so genannte hybride Gestaltungen sowie den aktuellen Sachstand bei der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit. Zum Europäischen Semester präsentierte die EK den Jahreswachstumsbericht über die wirtschafts- und finanzpolitischen Schwerpunktsetzungen 2017 sowie den Frühwarnbericht zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte. Ferner hat der ECOFIN-Rat die bereits im Economic and Financial Committee erzielte Einigung über technische Anpassungen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt bestätigt, durch die mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit bei der Anwendung der Fiskalregeln erzielt werden soll. In Zusammenhang mit der Umsetzung des Aktionsplans gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde der ECOFIN-Rat über die Fortschritte bei den Verhandlungen zur Änderung der 4. Geldwäsche-Richtlinie sowie über weitere geplante Legislativmaßnahmen (darunter Harmonisierung des Geldwäsche-Tatbestands, Unterbindung illegaler Bargeldbewegungen sowie Einfrierung von Vermögenswerten) informiert. Schließlich präsentierte die EK das Anfang Dezember vorgelegte Mehrwertsteuerpaket für digitale Märkte, mit dem u.a. eine Modernisierung der Besteuerung beim grenzüberschreitenden E-Commerce vorgeschlagen wird. mehr

  • ECOFIN-Rat am 8. November 2016

    Das Schwerpunktthema des ECOFIN-Rates war einmal mehr die Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche, darunter die Präsentation eines (neuen) EK-Vorschlages für die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die Einigung auf Kriterien für die Erstellung einer EU-Liste mit nicht kooperativen Drittstaaten sowie ein Sachstandsbericht geplanter Änderungen der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie. Zudem wurden Schlussfolgerungen zu den EU-Statistiken angenommen und der Jahresbericht zum EU-Budget 2015 des Europäischen Rechnungshofs vorgestellt. Schließlich hat die EK über den neuen Vorschlag zu den Basisinformationsblättern für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Verordnung) informiert, der eine Verschiebung des Anwendungsdatums um 12 Monate auf den 1. Jänner 2018 vorsieht. mehr

  • ECOFIN-Rat am 11. Oktober 2016

    Der ECOFIN-Rat hat sich schwerpunktmäßig mit der Bekämpfung von Steuerbetrug und insbesondere der Frage nach der Einbeziehung der Mehrwertsteuer in die Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU befasst. Zudem sind Schlussfolgerungen zur EK-Mitteilung über Steuertransparenz im Anschluss an die Enthüllungen durch die „Panama Papers“ verabschiedet worden. Weitere Themen betrafen die Vorbereitung der Klimakonferenz in Marrakesch (Annahme von Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung), das Follow-up zu den internationalen Tagungen in Washington (IWF-Jahrestagung; Treffen der G20-Finanzminister) sowie die Erkenntnisse aus dem Europäischen Semester 2016. Schließlich hat die EK den mit dem EPC gemeinsam verfassten Bericht zur finanziellen Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme vorgestellt. mehr

  • Informeller ECOFIN-Rat am 9. und 10. September 2016

    Der informelle ECOFIN-Rat befasste sich schwerpunktmäßig mit der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (Stichwort: Errichtung einer gemeinsamen Fiskalkapazität), mit weiteren Verbesserungen bei der Bekämpfung von Steuerumgehung und Finanzkriminalität/ Terrorismusfinanzierung sowie mit der Weiterentwicklung des Investitionsplans für Europa. Im Rahmen eines Arbeitsmittagessens hat außerdem ein Meinungsaustausch über die Zukunft der Wirtschaftspolitiken in der EU vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen (u.a. Bewältigung der Flüchtlingsströme/ Migration, Bedrohung durch terroristische Aktivitäten, Implikationen des Brexit-Votums) stattgefunden. mehr