Ecofin-Rat

Das Finanzministerium ist für den einmal im Monat stattfindenden Ecofin-Rat zuständig. Im Ecofin-Rat werden unter anderem Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion, der Wirtschafts- und Budgetpolitik, der Finanzdienstleistungen und -aufsicht, der Steuerkoordination und der Finanzbeziehungen zu Drittstaaten erörtert. Die Arbeiten des Ecofin-Rates werden einerseits auf Botschafterebene vom so genannten Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/COREPER), andererseits von Fachgremien wie dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuss vorbereitet.

  • ECOFIN-Rat am 8. November 2016

    Das Schwerpunktthema des ECOFIN-Rates war einmal mehr die Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche, darunter die Präsentation eines (neuen) EK-Vorschlages für die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die Einigung auf Kriterien für die Erstellung einer EU-Liste mit nicht kooperativen Drittstaaten sowie ein Sachstandsbericht geplanter Änderungen der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie. Zudem wurden Schlussfolgerungen zu den EU-Statistiken angenommen und der Jahresbericht zum EU-Budget 2015 des Europäischen Rechnungshofs vorgestellt. Schließlich hat die EK über den neuen Vorschlag zu den Basisinformationsblättern für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Verordnung) informiert, der eine Verschiebung des Anwendungsdatums um 12 Monate auf den 1. Jänner 2018 vorsieht. mehr

  • ECOFIN-Rat am 11. Oktober 2016

    Der ECOFIN-Rat hat sich schwerpunktmäßig mit der Bekämpfung von Steuerbetrug und insbesondere der Frage nach der Einbeziehung der Mehrwertsteuer in die Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU befasst. Zudem sind Schlussfolgerungen zur EK-Mitteilung über Steuertransparenz im Anschluss an die Enthüllungen durch die „Panama Papers“ verabschiedet worden. Weitere Themen betrafen die Vorbereitung der Klimakonferenz in Marrakesch (Annahme von Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung), das Follow-up zu den internationalen Tagungen in Washington (IWF-Jahrestagung; Treffen der G20-Finanzminister) sowie die Erkenntnisse aus dem Europäischen Semester 2016. Schließlich hat die EK den mit dem EPC gemeinsam verfassten Bericht zur finanziellen Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme vorgestellt. mehr

  • Informeller ECOFIN-Rat am 9. und 10. September 2016

    Der informelle ECOFIN-Rat befasste sich schwerpunktmäßig mit der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (Stichwort: Errichtung einer gemeinsamen Fiskalkapazität), mit weiteren Verbesserungen bei der Bekämpfung von Steuerumgehung und Finanzkriminalität/ Terrorismusfinanzierung sowie mit der Weiterentwicklung des Investitionsplans für Europa. Im Rahmen eines Arbeitsmittagessens hat außerdem ein Meinungsaustausch über die Zukunft der Wirtschaftspolitiken in der EU vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen (u.a. Bewältigung der Flüchtlingsströme/ Migration, Bedrohung durch terroristische Aktivitäten, Implikationen des Brexit-Votums) stattgefunden. mehr

  • ECOFIN-Rat am 12. Juli 2016

    Die Hauptthemen des ECOFIN-Rates waren das Arbeitsprogramm der slowakischen Präsidentschaft, ein Vorschlag der EK zur Änderung der 4. Geldwäscherichtlinie und die 3. Säule des Investitionsplans für Europa. Weitere Schwerpunktthemen waren die Mitteilung der EK „Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“, zu der eine Orientierungsdiskussion stattfand und die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (weitere Schritte in den Verfahren gegen Spanien und Portugal). mehr