Ecofin-Rat

Das Finanzministerium ist für den einmal im Monat stattfindenden Ecofin-Rat zuständig. Im Ecofin-Rat werden unter anderem Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion, der Wirtschafts- und Budgetpolitik, der Finanzdienstleistungen und -aufsicht, der Steuerkoordination und der Finanzbeziehungen zu Drittstaaten erörtert. Die Arbeiten des Ecofin-Rates werden einerseits auf Botschafterebene vom so genannten Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/COREPER), andererseits von Fachgremien wie dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuss vorbereitet.

  • ECOFIN-Rat am 15. Jänner 2016

    Das Schwerpunktthema des ECOFIN-Rates betraf das Arbeitsprogramm der niederländischen Präsidentschaft. Im Rahmen des Europäischen Semesters 2016 hat der ECOFIN-Rat die Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik der Eurozone gebilligt sowie Schlussfolgerungen zum EK-Jahreswachstumsbericht und zum EK-Frühwarnbericht zur Vermeidung/ Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte angenommen. Weitere Themen betrafen den monatlichen Sachstandsbericht der EK über die Umsetzung der Bankenunion sowie die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. mehr

  • ECOFIN-Rat am 8. Dezember 2015

    Im Mittelpunkt der Diskussionen im ECOFIN-Rat standen die Bankenunion, darunter insbesondere der EK-Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Einlagensicherung, die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sowie steuerliche Themen (Einführung einer Finanztransaktionssteuer; Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung). Weitere Tagesordnungspunkte betrafen die wirtschaftspolitische Governance (Auftakt des Europäischen Semesters 2016; Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt) sowie die Verbesserung der WWU-Statistiken. Vom Europäischen Rechnungshof wurde der Jahresbericht zur Ausführung des EU-Budgets 2014 präsentiert. Schließlich hat sich der ECOFIN-Rat auf die Modalitäten bei der Brückenfinanzierung zum Einheitlichen Abwicklungsfonds geeinigt, und dazu auch eine entsprechende Erklärung angenommen. Außerdem wird in der Erklärung festgehalten, dass mit den Arbeiten an einem gemeinsamen Backstop begonnen wird, sobald alle an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten das Intergouvernementale Abkommen (zur Errichtung des Einheitlichen Abwicklungsfonds) ratifiziert und die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt haben.       mehr

  • ECOFIN-Rat am 10. November 2015

    Der ECOFIN-Rat befasste sich schwerpunktmäßig mit der Umsetzung der Bankenunion, mit der Errichtung der Kapitalmarktunion (Annahme von Schlussfolgerungen zum EK-Aktionsplan) sowie mit den Folgemaßnahmen zum Bericht der fünf Präsidenten zur weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (Meinungsaustausch zu den EK-Vorschlägen). Die weiteren Themen betrafen die Vorbereitung der Klimakonferenz in Paris (Annahme von Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung) sowie das Follow-up zu den internationalen Tagungen in Lima (IWF-Jahrestagung; Treffen der G20-Finanzminister). 
    Vor dem ECOFIN-Rat hat das jährliche Treffen mit den EFTA-/EWR-Staaten stattgefunden, bei dem diesmal schwerpunktmäßig der Konnex zwischen Strukturreformen und Wirtschaftswachstum im Mittelpunkt der Diskussionsbeiträge gestanden ist. Außerdem hat die EK über den aktuellen Stand bei der Umsetzung von Richtlinien/ Verordnungen im Bereich „Finanzdienstleistungen“ durch die EWR-Staaten berichtet.   mehr

  • ECOFIN-Rat am 6. Oktober 2015

    Die Schwerpunktthemen des ECOFIN-Rates waren die Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen (politische Einigung über den automatischen Informationsaustausch für Steuer-Rulings), die Umsetzung der Bankenunion sowie die Errichtung der Kapitalmarktunion (Präsentation des EK-Aktionsplans). Die weiteren Themen betrafen die wirtschaftspolitische Governance der EU (Umsetzung des Europäischen Semesters; Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt) sowie die Vorbereitung der nächsten internationalen Tagungen (IWF-Jahrestagung; Treffen der G20-Finanzminister). mehr