Verbote und Beschränkungen

Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze sind alle Vorschriften, die das Verbringen von Waren über die Zollgrenze der Europäischen Union bzw. über die Bundesgrenze verbieten oder beschränken.

Die Waren unterliegen der zollamtlichen Überwachung, wenn Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Besitzes oder der Verbringung (Beförderung) bestehen.

Die Zollbehörden und Zollorgane haben diese zu beachten und an deren Vollziehung mitzuwirken.

In bestimmten Fällen können Verbote als absolute Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote erlassen werden. Im Regelfall besteht die Umsetzung der Verbote und Beschränkungen darin, dass zur Überführung in ein Zollverfahren bestimmte Unterlagen erforderlich sind. Solche Unterlagen sind beispielsweise Bewilligungen, Bescheinigungen, Zeugnisse, Bestätigungen einer Behörde oder eines Organes über die Erfüllung bestimmter Anforderungen und dergleichen. Es bestehen aber auch Beschränkungen in anderer Form, beispielsweise die Prüfung einer vorgeschriebenen Kennzeichnung oder die Kontrolle der Einhaltung von Produktsicherheitsvorschriften. Teilweise bestehen für eine Ware auch mehrere Verbote oder Beschränkungen, die nebeneinander zur Anwendung kommen.

Übersicht über die Verbote und Beschränkungen

  • Schutz der menschlichen Gesundheit: wie Regelungen über Lebensmittel, Wein, Arzneiwaren, Suchtmittel, Drogenausgangsstoffe, biologische Landwirtschaft und Gentechnik Findok
  • Schutz der Tier- und Pflanzenwelt: Tierseuchenrecht, Artenschutz, Tierschutzrecht, Pflanzenschutz, Vermarktungsnormen, Saatgutverkehr, IUU-Fischerei (illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei) und dergleichen Findok
  • Schutz des gewerblichen oder geistigen Eigentums und der Produktsicherheit, Kennzeichnungsvorschrift und Punzierung Findok
    weitere Informationen zur Produktpiraterie
  • Schutz des Kulturgutes: Ausfuhrbeschränkungen für Kulturgüter Findok
  • Schutz der inneren und äußeren Sicherheit des Staates: Regelungen über Kriegsmaterial, andere Waffen, radioaktive Stoffe, Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände Findok; Schriften, Ton- oder Bildträger und Abbildungen oder Darstellungen mit sittengefährdendem Inhalt Findok
  • Schutz der Umwelt: Regelungen über den Transport von Abfällen, den Schutz der Ozonschicht und die Ausfuhr gefährlicher Chemikalien Findok

Für Fragen zu den angeführten Bereichen oder sonstigen Zollthemen stehen Ihnen die jeweils zuständigen Competence Center gerne zur Verfügung.

Abfälle

Der Schutz von Gesundheit und Umwelt erlangt eine immer größere Bedeutung. Laut dem Vertrag von Lissabon gehören ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität zu den Zielen der Europäischen Union. Eines dieser grundlegenden Ziele besteht darin, illegale Abfallverbringungen bis 2020 vollständig zu unterbinden. Mit Blick auf diese Ziele erarbeitete eine Arbeitsgruppe die „Leitlinien für Zollkontrollen bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen“.

Das Hauptziel der Leitlinien ist es, die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen zu unterstützen, um so einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit zu leisten und einheitliche Bedingungen für die EU-Industrie zu schaffen.

Die Leitlinien gelten für die Verbringung von Abfällen in das, durch das und aus dem Gebiet der Europäischen Union. Abfallverbringungen zwischen Mitgliedstaaten werden durch diese Leitlinien nicht erfasst.

Die Leitlinien decken nicht die detaillierten Folgemaßnahmen ab, die sich aus der Entscheidung über ein Verbot oder eine Beschränkung der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von grenzüberschreitenden Abfallsendungen ergeben; diese Maßnahmen fallen in die alleinige Zuständigkeit der zuständigen nationalen Behörden.

Produktsicherheit

Durch die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 soll sichergestellt werden, dass Produkte, die in den Genuss des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft gelangen, Anforderungen für ein hohes Schutzniveau in Bezug auf öffentliche Interessen wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Verbraucher- und Umweltschutz erfüllen. Der durch diese Verordnung geschaffene Rahmen für die Marktüberwachung ergänzt bestehende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten und stärkt deren Durchsetzung.

Ziel der Marktüberwachung ist, dass Produkte nur dann in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie keine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellen und sonstige in den betreffenden Rechtsnormen geregelte Anforderungen erfüllen. Damit sollen nicht nur die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten, professioneller Verwenderinnen und Verwender sowie anderer Personen geschützt werden, sondern die Wirtschaftsakteure sollen auch vor unlauterem Wettbewerb bewahrt werden.

Die wirksamste Art und Weise zu gewährleisten, dass keine unsicheren oder nicht mit den geltenden Anforderungen übereinstimmenden Einfuhrwaren in Verkehr gebracht werden, ist die Durchführung geeigneter Kontrollen dieser Produkte beim Einfuhrvorgang. Dies erfordert die Einbindung der Zollbehörden in die Kontrollen und eine systematische Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den Marktüberwachungsbehörden.

Aus diesem Grund hat die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Leitlinien für Einfuhrkontrollen im Hinblick auf die Sicherheit und die Übereinstimmung von Produkten mit den Anforderungen erarbeitet, um die Zollbehörden bei der wirksamen Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zu unterstützen und um die Zusammenarbeit von Zoll- und Marktüberwachungsbehörden zu fördern.