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Einheiten der Betrugsbekämpfung

Abteilung I/9 Betrugsbekämpfung Steuer und Zoll

Die Abteilung I/9 Betrugsbekämpfung Steuer und Zoll im Bundesministerium für Finanzen ist die zentrale Stelle für strategische Betrugsbekämpfung im Steuer- und Zollbereich. Zu den Kernaufgaben der Abteilung für Betrugsbekämpfung zählen die strategische Ausrichtung der Tätigkeitsfelder der Betrugsbekämpfungseinheiten sowie die Rechtsdurchsetzung im Steuer- und Zollbereich. In dieser Funktion ist die Betrugsbekämpfungsabteilung auch als Koordinations- und Kontaktstelle tätig.

Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch der Abteilung für Betrugsbekämpfung mit den zuständigen Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten sowie mit internationalen Gremien und nationalen Behörden tragen ebenso wie grenzüberschreitende Prüfungen und die Teilnahmen an internationalen Operationen und Konferenzen wesentlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von Betrugsszenarien bei.

In der Umsetzung der Strategie des BMF hat die Abt. I/9 Betrugsbekämpfung folgende Aufgaben:

  • Planung und Koordinierung der Betrugsbekämpfung
  • Verbesserung der Prävention unter Anwendung eines modernen Risikomanagements
  • Anpassung von Gesetzen an neue Tatbilder
  • Einsatz moderner Technologien und Nutzung erprobter Instrumente für die zeitnahe Identifizierung von Risikobereichen
  • Konzentration aller verfügbaren Ressourcen auf den Hochrisikobereich
  • Sicherstellung einer einheitlichen risikoorientierten Prüfungs- und Kontrolltätigkeit
  • Initiierung und Begleitung von Legistik im Zusammenhang mit Betrugsbekämpfung

Steuerfahndung

Diese bundesweite Organisationseinheit ist personell und wirtschaftlich selbstständig und hat ihren Sitz in Wien mit Außenstellen in den meisten Bundesländern.

Die Steuerfahdnung ist eine Spezialeinheit für die Angelegenheiten der Ermittlung in besonderen Finanzstraffällen, die sowohl nationale Koordinationsaufgaben als auch den internationalen Kontakt in großen grenzüberschreitenden Fällen von Mehrwertsteuerbetrug wahrnehmen wird. 

Effektive Betrugsbekämpfung ist auch ein internationales Anliegen, wodurch der Bedarf an internationaler Kooperation ständig steigt. Die Integration des Central Liaison Offices und der damit verbundenen internationalen Kompetenzen ermöglicht die optimale Nutzung der internationalen Ermittlungs- und Beitreibungsamtshilfe für die Zwecke der Betrugsbekämpfung. Der Aufgabenbereich der Steuerfahndung erstreckt sich von der Fahndung, Ermittlung und Aufdeckung von Hinterziehungsfällen über die Durchführung von Maßnahmen behördlicher Zwangs- und Befehlsgewalt bis hin zur Vertretung vor Gerichten jeweils im Auftrag der zuständigen Finanzstrafbehörde. Die Steuerfahndung selbst ist keine Finanzstrafbehörde, sondern unterstützt die Finanzämter in deren Finanzstraffällen einschließlich in den von der Justiz beauftragten Ermittlungsverfahren in Gerichtsfällen. 

Die Steuerfahndung ist ausgerichtet auf die Bekämpfung des systematischen und organisierten Abgabenbetrugs sowie die Entdeckung gewerbsmäßiger Schwarzunternehmer durch pro-aktives Erkennen und Bekämpfen von Betrugsmustern und die Bekämpfung des grenzüberschreitenden Abgaben- und Sozialbetruges. Weitere Aufgabenschwerpunkte stellen die Forcierung der Zusammenarbeit mit ausländischen Betrugsbekämpfungseinheiten und der Intensivierung des Austausches von betrugsrelevanten Informationen insbesondere innerhalb der Europäischen Union dar. 

Zoll im Rahmen der Betrugsbekämpfung

Trotz der offenen Grenzen ist der österreichische Zoll weiterhin mit zahlreichen Tätigkeiten befasst, die nicht nur dem Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft dienen. Als Abgabenverwaltung ist der Zoll unter anderem zuständig für die Einhebung der Zölle, der Verbrauchsteuern, des Altlastenbeitrages und die Überwachung von Verboten und Beschränkungen.

Zollfahndung (ZOFA) 

In jedem der neun Zollämter in Österreich gibt es Zollfahndungsteams (ZOFA), deren Hauptaufgabe die Bekämpfung des Schmuggels und der damit verbundenen Vollziehung des Finanzstrafgesetzes ist.

Die Schwerpunkte der Ermittlungen liegen im Bereich des Zigarettenschmuggels auf nationaler und internationaler Ebene. Da der Zigarettenschmuggel insbesondere der Fälschungen ein europaweites Problem darstellt, ist eine internationale Zusammenarbeit mit der Europäischen Union insbesondere dem Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF-Office européen de lutte anti-fraude) unerlässlich. Gemeinsame Ermittlungen mit Zollfahndungen anderer Mitgliedsstaaten führten in der Vergangenheit zur Aufdeckung und gerichtlichen Verurteilung von vielen Tätergruppierungen, die länderübergreifend tätig waren. 

Ein eigenes Zollfahndungsteam, das Team Internet und Cybercrime mit entsprechender IT-Ausrüstung, beschäftigt sich mit der Bekämpfung des Betrugs im Internet mit all seinen Facetten. Dazu zählen auch die Sicherstellung von Beweisen und die Wiederherstellung von gelöschten Daten auf Computern. Markbeobachtung hinsichtlich aktueller Trends des elektronischen Geschäftsverkehrs (insbesondere des Versandhandels) und der operativen Internetermittlung als auch die Täteridentifikation gehören zur Tätigkeit dieser Spezialisten.

Operative Zollaufsicht (OZA) 

Tausende Verkehrsmittel befördern täglich Personen und Waren nach, durch und innerhalb von Österreich und der gesamten Europäischen Union. Der Wegfall der Zollkontrollen unmittelbar an den Grenzen zu den neuen Mitgliedstaaten, die nicht harmonisierten Verbrauchsteuersätze, die unterschiedlichen Regelungen der Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Besitzes, der Verbringung oder der Verwendung von Waren im Verkehr über die Grenzen erfordern besondere Strategien für einen risikogerechten Einsatz mobiler Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen.

Diese Tätigkeit wird durch entsprechend geschulte Bedienstete (operative Zollaufsicht/OZA), mit nach außen hin erkennbarer Bekleidung und teilweise bewaffnet, durchgeführt. Den Bediensteten der Operativen Zollaufsicht obliegt die Erarbeitung von Risikoanalysen und Risikoprofilen aufgrund eigener Erfahrungswerte und auch nationaler sowie internationaler Trends. 

Betriebsprüfung Zoll

Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer gewährleisten durch ihre Tätigkeit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und stellen das Abgabenaufkommen für den Staat sicher. Damit wird ein wichtiger Beitrag zu fairen Wettbewerbsverhältnissen und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich geleistet. Sie prüfen aufgrund der buchhalterischen Unterlagen die Einhaltung der rechtlichen Normen und deren Übereinstimmung mit wirtschaftlichen Vorgängen.

Mobile Röntgenfahrzeuge

Schmuggelorganisationen verfügen über einen großen Reichtum an Ideen, wenn es darum geht, illegale Waren nach Österreich oder in die EU zu schmuggeln. Kontrollen von ganzen LKW Ladungen, Containern, Gepäck von Passagieren in Reisebussen oder Postsendungen sind immer sehr personal- und zeitintensiv und erfordern auch eine entsprechende Infrastruktur (Kontrollhallen etc.).

Wie viele andere Zollverwaltungen setzt Österreich daher schon seit mehreren Jahren zwei mobile LKW/Container Scanner und ein Röntgenfahrzeug ein, um mit einem minimalen Personalaufwand größtmögliche Erfolge erzielen zu können.

Mit dem Röntgenfahrzeug wird das Gepäck von Reisenden, Reservereifen von Kraftfahrzeugen, Flug- und Postsendungen bis zu einer Größe von 100 x 100 cm geprüft. Im Bedienerraum stehen dem Operator zwei Bildschirme zur Verfügung, die es ermöglichen, unterschiedliche Bilddarstellungen durchzuführen, um eine exakte Auswertung hinsichtlich des Inhaltes des kontrollierten Objektes zu erzielen.

Zu den Highlights bei den Erfolgen zählen, Drogen und Zigaretten in doppelten Kofferböden, Zigaretten in Feuerlöschern, als Isoliermaterial in Kühlboxen, in Lebensmittel- und Tetra Pack Boxen, in Lautsprechern usw.

Film Röntgenfahrzeuge

Diensthunde

Diensthunde werden in der österreichischen Zollverwaltung schon seit mehreren Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt. Vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1995 und bis zur Ost-Erweiterung im Jahr 2004 wurden Diensthunde größtenteils als Schutzhunde und Drogenspürhunde ausgebildet. In den westlichen und südlichen Bundesländern wurden die vierbeinigen Gefährten auch zu Lawinensuchhunden geschult und bei Katastrophen erfolgreich eingesetzt.

Die meisten Hunde haben eine kombinierte Ausbildung hinsichtlich Zigaretten/Drogen oder Bargeld/Drogen. Als einzige „Spezialisten“ wirken die Artenschutzspürhunde die auf mehr als 20 verschiedene Gerüche konditioniert werden. Diensthunde, die bei mobilen Einheiten im gesamten Bundesgebiet stationiert sind, werden bei Kontrollen als Spürhunde eingesetzt. Als bedeutsamen Faktor werden diese Hunde zusätzlich noch für die Sicherungsfunktion des gesamten Kontrollteams auf Schutzdienst trainiert.

Film Diensthunde

Steuer im Rahmen der Betrugsbekämpfung

Betriebsprüfung

Ziel von Prüfungsmaßnahmen im Außendienst ist es, die für die Erhebung von Abgaben maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu prüfen und damit für die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu sorgen, sowie eine Verkürzung von Abgaben zu verhindern und im Rahmen der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen.

Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer gewährleisten durch ihre selbstständige und eigenverantwortliche Tätigkeit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und stellen das Abgabenaufkommen für den Staat sicher. Damit wird ein wichtiger Beitrag zu fairen Wettbewerbsverhältnissen und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich geleistet. Die Einsatzgebiete umfassen Klein- und Mittelbetriebe oder Großbetriebe und Konzerne.

Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer sind in unterschiedlichen Bereichen der Finanzverwaltung im Einsatz. So z. B. in den Finanzämtern zur Prüfung von Klein- und Mittelbetrieben sowie in der Großbetriebsprüfung zur Prüfung von Konzernen. Außerdem decken neben der Betriebsprüfung im Zollbereich auch einige Prüferinnen und Prüfer Spezialgebiete ab – wie beispielsweise die Prüfung von lohnabhängigen Abgaben.

Im Rahmen von Außenprüfungen können bei jenen Abgabepflichtigen, welche zur Führung von Büchern oder Aufzeichnungen oder zur Zahlung gegen Verrechnung mit der Abgabenbehörde verpflichtet sind, alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse geprüft werden.

Nach Maßgabe der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Behörden obliegt den Organen der Außenprüfung die Prüfung sämtlicher Abgaben und Beiträge und die Feststellung von Einkünften. Im Rahmen der Außenprüfung sind auch Sachverhalte, die für andere bundesgesetzlich geregelte Abgaben und Beiträge, sowie im Rahmen der Gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben für die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen von Bedeutung sind, zu erheben und an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

Die Durchführung von Haus- und Personendurchsuchungen fällt in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde, die sich dazu im Regelfall der Steuer- oder Zollfahndung bedient.

Finanzstrafbehörde

Die Finanzstrafbehörde hat sämtliche aus eigener Wahrnehmung erkannten Sachverhalte und die ihr zukommenden Verständigungen und Mitteilungen auf den finanzstrafrechtlichen Gehalt zu prüfen. Ergibt diese Prüfung, dass die Ahndung des Finanzvergehens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, hat sie die im FinStrG normierten Pflichten und Befugnisse. Sie ist beispielsweise berechtigt, Auskünfte einzuholen, Prüfungen und Nachschauen im Sinne der Abgaben- und Monopolvorschriften anzuordnen, spezielle Auskünfte von Betreibern der Post- und öffentlichen Kommunikationsdiensten sowie Paketdienstleistern zu verlangen und Einsicht in bestimmte Register und in das Grundbuch zu nehmen.  

Zeigen die Ermittlungsergebnisse, dass genügend Verdachtsgründe vorliegen, hat die Finanzstrafbehörde das Untersuchungsverfahren einzuleiten. Ergibt die Sachverhaltsprüfung, dass für die Ahndung des Finanzvergehens das Gericht zuständig ist, hat die Finanzstrafbehörde die Ermittlungen unter Beachtung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Strafprozessordnung und des Finanzstrafgesetzes zu beginnen.

Die Organe der Finanzstrafbehörden sind bei der Aufklärung der vom Gericht zu ahndenden Finanzvergehen im Dienste der Strafrechtspflege tätig und haben die der Kriminalpolizei gemäß Strafprozessordnung zustehenden Aufgaben und Befugnisse. 

Das Gericht ist zur Ahndung von Finanzvergehen zuständig, wenn das Finanzvergehen vorsätzlich begangen wurde und der strafbestimmende Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet, 100.000 Euro übersteigt, oder wenn die Summe der strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen 100.000 Euro übersteigt. 

In den Fällen des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben sowie der Abgabenhehlerei mit Sachen oder Erzeugnissen aus Sachen, hinsichtlich derer ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung oder eine Verkürzung von Eingangs- und Ausgangsabgaben begangen wurde, besteht gerichtliche Zuständigkeit schon bei einem 50.000 Euro übersteigenden strafbestimmenden Wertbetrag. 

Finanzstrafverfahren

Abgabensicherung

Den Teams der Abgabensicherung obliegen die Tätigkeiten im Rahmen der Abgabeneinhebung und -einbringung. Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben:

  • der Zahlungsverkehr und das Rechnungswesen
  • die Einhebung von Abgaben (Fälligkeit, Entrichtung, Säumniszuschlag, Zahlungserleichterungen)
  • die Vollstreckung von Abgaben (die zwangsweise Durchsetzung des Abgabenanspruchs im Rahmen des finanzbehördlichen und gerichtlichen Exekutionsverfahrens)
  • die Geltendmachung von Haftungstatbeständen (Sicherheitsleistungen, Haftungen)
  • das Stellen von Anträgen auf Eröffnung von Insolvenzverfahren und die im Zuge eines eröffneten Insolvenzverfahrens anfallenden Tätigkeiten (zB Terminwartungen, Forderungsanmeldungen, Teilnahme an Tagsatzungen, Quotenüberwachungen, …),
  • die Geld- und Sachengebarung (zB Pfändung, Verwahrung und Ausfolgung von Verwahrnissen sowie allfälliger Verwertung, Verwahrung und Ausfolgung verrechnungspflichtiger Drucksorten)

Steuern online bezahlen

Fristen und Fälligkeiten

Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) im Rahmen der Betrugsbekämpfung

Glücksspiel

Einen besonderen Schwerpunkt in der Betrugsbekämpfung durch das FAGVG stellt der Bereich des illegalen Glücksspiels dar. Während Unternehmen mit entsprechenden Konzessionen oder Bewilligungen ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen regelmäßig nachkommen und durch eine eigene Abteilung im FAGVG unter ständiger Kontrolle stehen, versuchen Unternehmer ohne entsprechende Berechtigungen immer häufiger, unbemerkt von Behörden ihrem Geschäft nachzugehen. Dabei wird versucht, Umsätze, Standorte, Gerätefunktionen und die tatsächlichen Machthaber zu verschleiern. 

Im FAGVG werden einlangende Kontrollmitteilungen der Finanzpolizei sowie Anzeigen von Privatpersonen oder Institutionen regelmäßig ausgewertet, um notwendige Hinweise auf Spielmöglichkeiten, Standorte, Gerätezahlen und Umsätze zu finden, die bei durchzuführenden Glücksspielprüfungen wichtige Berechnungs- und Schätzungsgrundlagen liefern.

Durch die im FAGVG etablierte Operative Glücksspielprüfung werden bundesweit Einsätze abgewickelt. Dabei werden abgabenrechtliche Ermittlungen für das FAGVG durchgeführt oder aber auch andere Organisationseinheiten (Finanzpolizei, Steuerfahndung bzw. Landespolizeidirektionen) bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt.

Glücksspiel und Spielerschutz

Parteienvertreter - Selbstberechnung

Einen zentralen Bereich des lokalen Risikomanagements stellt die Begleitung und Beobachtung von jenen Berufsgruppen dar, die mit Fremdgeldern hantieren – um drohende Steuerausfälle frühzeitig zu erkennen und den Schaden für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Doppelentrichtung der Grunderwerbsteuer) möglichst zu verhindern. 

Der dafür entwickelte Risikomanagementprozess ist fest implementiert und das Verhalten der Parteienvertreter wird regelmäßig beobachtet, um bei Auffälligkeiten zeitnah entsprechende Maßnahmen zu setzen. Der Maßnahmenkatalog reicht von telefonischer Betreuung, Zusendung von Info-Materialien, Unterstützung durch Beratung in der Kanzlei, Nachschauen, Vollstreckung von Rückständen, schriftliche Androhung der Aberkennung der Selbstberechnungsbefugnis bis hin zur Aberkennung dieser Befugnisse auf mindestens 3 Jahre.

Finanzpolizei

Die Finanzpolizei ist eine erstinstanzliche Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums, die personell und wirtschaftlich selbstständig ist.

Kernaufgabe ist die Durchführung gezielter Kontrollen und Ermittlungen, um Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, illegales Glücksspiel und organisierte Schattenwirtschaft aufzudecken.

Ordnungspolitische Aufgaben

Zu den ordnungspolitischen Maßnahmen zählen insbesondere die Aufdeckung von

  • illegaler Ausländerbeschäftigung
  • Verstößen gegen die Vorschriften des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG)
  • Unterentlohnung nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)
  • Verstößen gegen die Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)
  • Verstößen im Zusammenhang mit nationaler und internationaler Arbeitskräfteüberlassungen und Arbeitskräfteentsendungen 
  • Verstößen gegen die Meldepflichten des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG)
  • illegaler Gewerbeausübung nach der Gewerbeordnung (GewO) 
  • Sozialbetrug 
  • illegalem Glücksspiel

Fiskale Aufgaben

Zu den Steueraufsichtsmaßnahmen zählen die Ermittlung der Grundlagen für die Abgabenerhebung einschließlich Festsetzung der Abgaben und die Einbringung der Abgaben.

Die Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten umfassen insbesondere

  • Feststellung steuerlich relevanter Sachverhalte
  • Verhindern der Nichterklärung getätigter Umsätze und/oder erzielter Einkünfte sowie der Nichtmeldung bzw. -abfuhr von Lohnabgaben
  • Aufdecken steuerlich nicht erfasster Unternehmen bzw. von Unternehmen ohne Betriebsstätte im Bundesgebiet
  • Sicherung von Besteuerungsgrundlagen, z.B. Normverbrauchsabgabe

Predictive Analytics Competence Center (PACC)

Das Predictive Analytics Competence Center (PACC) wurde am 01.06.2016 als Nachfolgeorganisation des Risiko-, Analyse- und Informationscenters (RIA) ins Leben gerufen, um den Anforderungen einer immer komplexer werdenden Datenwelt (Big Data) mit neuen und modernen Analysemethoden (Predictive Analytics, Datamining) zu begegnen.

Ausgehend von einer nach neuesten wissenschaftlichen Methoden durchgeführten Risikobeurteilung der Abgabenprozesse und einer damit verbundenen effektiven Vorhersage von erforderlichen Kontroll- und Prüfungsmaßnahmen (risikoorientierte Einsatzlenkung) sowie einer im Anschluss durchgeführten ganzheitlichen Evaluierung der Ergebnisse soll das PACC die Strategie des Bundesministeriums für Finanzen unterstützen.