Gesetzliche Grundlagen Glücksspiel

  • Der verantwortungsvolle Maßstab der Glücksspielwerbung nach § 56 GSpG

    § 56 Abs. 1 GSpG sieht bei der Bewerbung von Glücksspielen die Einhaltung eines „verantwortungsvollen Maßstabs“ vor. Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht nachstehend eine im Jänner 2016 beauftragte Zusammenfassung einer Studie des Anton Proksch Instituts aus 2011, die zugleich die unverbindliche Rechtsansicht des BMF zu diesem Begriff und eine Orientierungshilfe für die Praxis darstellt. Die Auslegungen des BMF zu § 56 GSpG stützen sich damit auf wissenschaftliche Grundlagen, internationale Vergleiche sowie spielsuchttherapeutische Erkenntnisse und dienen dem öffentlichen Interesse der Absicherung der Ziele des österreichischen Glücksspielmonopols. Diese Ziele sind insbesondere die Sicherstellung hoher Spielerschutzstandards, die Vermeidung krimineller Handlungen, die Vermeidung der Sucht- und wirtschaftlichen Existenzgefährdung von Personen sowie der Jugendschutz, und tragen damit unionsrechtlichen Vorgaben Rechnung. mehr

  • Höchstgerichte bestätigen Kohärenz des Glücksspielmonopols

    Österreichische Gerichte haben in zahlreichen verwaltungs- bzw. zivilrechtlichen Verfahren die Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes mit dem geltenden Unionsrecht geprüft und bestätigt bzw. keine Bedenken geäußert. Mit Entscheidungen von März, Oktober und November 2016 haben alle drei österreichischen Höchstgerichte, der Verwaltungsgerichtshof (VwGH, Ro 2015/17/0022, 16.03.2016), der Verfassungsgerichtshof (VfGH, E 945/2016, E 047/2016 und 1054/2016 vom 15.10.2016) sowie der Oberste Gerichtshof (OGH, 4Ob31/16 ua vom 22.11.2016) bestätigt, dass das österreichische Glücksspielmonopol unionsrechtskonform ist. Seither sind zahlreiche Folgeentscheidungen ergangen, die diesen Leiterkenntnissen folgen. mehr

  • Glücksspielrechtliche Bestimmungen

    Grundlage zur Regelung des Glücksspielwesens durch den Bund ist die österreichische Bundesverfassung. In Artikel 10 Abs. 1 Z 4 B-VG ist das "Monopolwesen" (des Glücksspiels) in die Zuständigkeit des Bundes übertragen. Einfachgesetzlich ist das Glücksspielwesen durch das 620. Bundesgesetz vom 28. November 1989 zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz - GSpG) geregelt. Dieses Gesetz wurde seither mehrfach novelliert. mehr

  • Änderung der Automatenglücksspielverordnung - AGSpVO

    Nachstehend findet sich der Entwurf zur Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die technischen Merkmale von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Systemen, deren Anbindung an ein Datenrechenzentrum sowie über die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. mehr

  • Häufig gestellte Fragen zum Glücksspielmonopol (FAQ)