Finanzstrafgesetznovelle 2014

Am 11. Juni 2014 wurde im Ministerrat die Regierungsvorlage für eine Novelle des Finanzstrafgesetzes beschlossen und für die weitere Behandlung dem Parlament übermittelt.

  • Die Regierungsvorlage wurde am 24. Juni 2014 im Finanzausschuss des Nationalrates unter Berücksichtung eines Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit beschlossen.
  • Der Gesetzesentwurf wurde am 8. Juli 2014 im Plenum des Nationalrates mit Stimmenmehrheit beschlossen.
  • Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 24. Juli 2014 mit Stimmenmehrheit beschlossen, keinen Einspruch gegen die Finanzstrafgesetznovelle 2014 zu erheben.

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