Information der Steuersektion zur EU-Quellensteuer und Kapitalertragsteuer

Eine Information der Steuersektion vom 1. August 2005

1. EU-Quellensteuer

1.1. Folgende Randzahlen der Richtlinie zur Durchführung der EU-Quellensteuer lauten wie folgt neu:

Rz 60
Der Quellensteuerabzug ist von den Zahlstellen zu dem Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem die Zinsen zufließen bzw. eingezogen werden. Entsprechend dem Beschluss des Ecofin-Rates werden anfallende EU-Quellensteuerpflichtige Zinsen den einzelnen Perioden zugeordnet, abgegrenzt und entsprechend dem für die jeweilige Periode gültigen Steuersatz mit 0 Prozent, 15 Prozent, 20 Prozent oder 35 Prozent versteuert. Entsprechendes gilt bei Begründung bzw. Wegfall der Abgabepflicht.

Rz 90 Anhang
Bei einem wirtschaftlichen Eigentümer mit Wohnsitz in folgenden abhängigen bzw. assoziierten Gebieten ist von einer österreichischen Zahlstelle ebenfalls EU-Quellensteuer einzubehalten:

  • Aruba
  • Niederländische Antillen
  • Guernsey
  • Isle of Man
  • Jersey
  • British Virgin Islands
  • Montserrat

1.2. Behandlung von Zertifikaten für Zwecke der EU-Quellensteuer

1.2.1. Zertifikate ohne Kapitalgarantie

Zertifikate sind Kapitalanlagen, deren Wert direkt vom Wert einer zu Grunde liegenden Bezugsgröße (einem Basiswert) abhängt und die über keinerlei Kapitalgarantie verfügen. Zugesicherte Zinsen stellen eine Kapitalgarantie dar. Bei der Beurteilung, ob Erträge aus Zertifikaten ohne Kapitalgarantie der EU-Quellensteuer unterliegen, ist auf den dem Wertpapier zu Grunde liegenden Basiswert abzustellen.

Zertifikate auf Aktien, Aktienindices:

Erträge stellen keine Zinsen iSd EU-QuStG dar.

Zertifikate auf Anleiheindices:

Erträge stellen dann keine Zinsen iSd EU-QuStG dar, wenn sich der Index aus mindestens fünf unterschiedlichen Anleihen unterschiedlicher Emittenten zusammensetzt. Der Anteil einer einzelnen Anleihe darf nicht mehr als 80 Prozent des Index betragen.

Bei dynamischen Zertifikaten muss die 80 Prozent-Grenze während der gesamten Laufzeit eingehalten werden. Bei statischen Zertifikaten sind Änderungen der Gewichtung, die sich nach der Emission ergeben, unschädlich.

Zertifikate auf Fondsindices:

Erträge stellen dann keine Zinsen iSd EU-QuStG dar, wenn sich der Index aus mindestens fünf unterschiedlichen Fonds zusammensetzt. Der Anteil eines einzelnen Fonds darf nicht mehr als 80 Prozent betragen.

Zur 80 Prozent-Grenze: siehe unter "Zertifikate auf Anleiheindices"

Gemischte Zertifikate:

Bei Zertifikaten, die sich auf gemischte Indices beziehen, die sowohl Fonds als auch Anleihen enthalten, stellen Erträge dann keine Zinsen iSd EU-QuStG dar, wenn der Index aus mindestens fünf Anleihen und fünf Fonds jeweils unterschiedlicher Emittenten besteht und der Anteil einer Anleihe bzw. eines Fonds nicht mehr als 80 Prozent des jeweiligen Index beträgt.

Zertifikate auf Metalle, Währungen, Wechselkurse und dgl.:

Erträge dieser Zertifikate stellen keine Zinsen iSd EU-QuStG dar.

1.2.2. Zertifikate mit Kapitalgarantie

Als Kapitalgarantie gilt jede Zusicherung der Rückzahlung eines Mindestbetrages des eingesetzten Kapitals.

Erträge kapitalgarantierter Zertifikate stellen Zinsen iSd EU-Quellensteuergesetzes nach folgender Maßgabe dar:
Alle im Voraus garantierten Zinsen oder sonstige Vergütungen für die Kapitalüberlassung (Minimalkupon, Emissionsdisagio, Tilgungsagio etc.) gelten als Zinsen iSd EU-QuStG.

Alle anderen nicht garantierten Erträge hängen von der Art ihrer Bezugsgröße (Basiswert, Underlying) ab.

Handelt es sich bei der Bezugsgröße um

  • Anleihen, Zinssätze, Inflationsraten, gelten die Erträge als Zinsen iSd EU-QuStG.
  • Equities (Aktien, Aktienindices oder Aktienbaskets, Metalle, Währungen, Wechselkurse etc) stellt der Ertrag keine Zinsen iSd EU-QuStG dar.
  • Kapitalanlagefonds, hängt es davon ab, ob die Fonds Zinserträge iSd EU-QuStG erzielen oder nicht. Nur insoweit die Erträge der Fonds aus Zinszahlungen iSd EU-QuStG resultieren, stellen die Erträge des Zertifikates Zinsen iSd EU-QuStG dar.
  • Zertifikate, deren Erträge nicht als Zinsen iSd EU-QuStG qualifiziert werden, stellen auch die Erträge dieser Kapitalanlagen keine Zinsen iSd EU-QuStG dar.

2. Kapitalertragsteuer

2.1. Daueremissionen von Indexpapieren

Das BMF teilt in seiner Information vom 17. Juni 2005 zur Anwendbarkeit des § 124b Z 85 EStG auf Daueremissionen mit begrenztem Volumen ergänzend zu Rz 6197 EStR 2000 mit, dass eine derartige Daueremission mit Laufzeitbeginn vor dem 1. März 2004 nur dann unter die Übergangsbestimmung des § 124b Z 85 EStG 1988 fällt, wenn sie vor dem 1. August 2005 geschlossen wird. Schließung bedeutet bei ausländischen wie bei inländischen Emissionen, dass ab sofort keine Erstverkäufe am Primärmarkt mehr stattfinden können. Der Umstand der Schließung ist glaubhaft zu machen, wie etwa durch den Nachweis einer Mitteilung an die jeweilige Meldestelle (in Österreich die ÖKB).

Erfolgt vor 1. August keine Schließung der Emission, hat der Anleger im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nachzuweisen, dass sein konkret erworbenes Stück vor dem 1. März 2004 von ihm oder einem anderen Anleger erworben wurde. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, unterliegen die ab 1. August 2005 erzielten Wertsteigerungen der Kapitalertragsteuerpflicht.

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer hat in der Weise zu erfolgen, dass in einem ersten Schritt die gesamte Wertsteigerung des Indexpapieres (Differenz zwischen Einlösungswert bzw. Verkaufspreis und Emissionspreis), die auf den Zeitraum zwischen Emission/Erwerb und der Einlösung/dem Verkauf entfällt, zu erfassen ist und in einem zweiten Schritt die auf den Zeitraum ab 1. August 2005 bis zur Einlösung/zum Verkauf entfallende Wertsteigerung durch eine lineare Abgrenzung zu ermitteln ist. Eine Gutschrift von Kapitalertragsteuer zum Zeitpunkt des Eintrittes der KESt-Pflicht (1. August 2005) hat nicht zu erfolgen.

  • Beispiel
    Daueremission mit begrenztem Volumen, die Emission wird nicht bis 31. Juli 2005 geschlossen
    Laufzeitbeginn: 1. Oktober 2002
    Emissionspreis: 40, Verkauf des Wertpapiers am 15. Juni 2006, Verkaufspreis: 100
    Die ab 1. August 2005 erzielte Wertsteigerung unterliegt der KESt-Pflicht.
    Die Abgrenzung hat linear zu erfolgen.
    Wertsteigerung von 1. Oktober 2002 bis 15. Juni 2006: 60,00
    Gesamter Behaltezeitraum: 1.354 Tage
    Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 31. Juli 2005: 1.035 Tage – KESt-frei
    Zeitraum 1. August 2005 bis 15. Juni 2006: 319 Tage - KESt-pflichtig KESt-Bemessungsgrundlage: anteiliger Ertrag für 319 Tage (60/1.354 x 319) = 14,14