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Transparenzdatenbankgesetz 2012

Am 24. Juli 2012 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 - TDBG 2012) den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

  • Im Finanzausschuss des Nationalrates am 2. Oktober 2012 wurde das Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012) mehrheitlich beschlossen.
  • Im Plenum des Nationalrates am 16. Oktober 2012 wurde das Transparenzdatenbankgesetz 2012 unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.
  • Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 31. Oktober 2012 mit Mehrheit.

Nationalrat

Begutachtungsentwurf