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Budgetpolitik und Grundsätze

Die Budgetpolitik legt fest, wie viele Mittel für welche Staatsaufgaben aufgewendet werden und durch welche Einnahmen oder Schuldenaufnahmen sie finanziert werden. Die Bundesregierung verfolgt laut Regierungsprogramm in ihrer Budgetpolitik insbesondere Zielsetzungen wie Vollbeschäftigung, Modernisierung des Wirtschaftsstandortes, ökonomische und soziale Innovation, Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit, über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt, nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherheit, Herstellung und Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern, Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung sowie stärkere Betonung der zukunftsorientierten Budgetaufgaben.