Finanzminister von Österreich, Slowenien und Kroatien fordern Fortschritte bei der Kapitalmarktunion Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung der Kapitalmarktunion und die Förderung von Investitionen standen im Fokus des trilateralen Treffens in der Steiermark

Finanzminister Magnus Brunner traf heute, am 28. Mai, in der Steiermark seine slowenischen und kroatischen Amtskollegen Klemen Boštjančič und Marko Primorac, um die bilateralen Beziehungen und guten wirtschaftlichen Verbindungen weiter zu vertiefen.

„Für uns als kleine, exportorientierte Nation ist es entscheidend, dass Europa auf einen soliden Wachstumskurs zurückfindet. Um Vorhaben wie den Green Deal finanzieren zu können, brauchen wir florierende Unternehmen und wachsenden Wohlstand. Es braucht daher sozusagen einen New Deal für den Green Deal“, erklärte Finanzminister Brunner bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen.

Empfangen wurden die drei Finanzminister von Landeshauptmann Christopher Drexler in der Steiermark, die seit jeher als Bindeglied zwischen den drei Ländern fungiert und damit den idealen Ort für den Austausch bot.

Landeshauptmann Christopher Drexler: „Die Steiermark ist der Dreh- und Angelpunkt zu unseren Nachbarstaaten. Wir sind eine starke Region im Herzen Europas und tragen mit den Verbindungen zu Slowenien und den Regionen Kroatiens dazu bei, dass dieses Herz kräftig schlägt. Das tun wir etwa über unsere Kooperation in der Alpen-Adria-Allianz aber auch weit darüber hinaus. Wir lernen voneinander, wir profitieren voneinander und wollen ausgehend von vielen bilateralen – und heute sogar trilateralen – Treffen noch enger zusammenarbeiten. Kroatien und Slowenien sind wichtige Märkte für unsere steirische Wirtschaft. Die heutigen Beratungen und vereinbarten Ziele der Finanzminister sind daher auch bedeutend für die Steiermark und für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes im Wettbewerb der europäischen Regionen.“

Wie Europa, aus einer Pandemie und einer Energie- und Teuerungskrise kommend, wirtschaftlich gestärkt werden kann, war unter anderem Thema des heutigen Arbeitstreffens. „Aus unserer Sicht ist die Kapitalmarktunion eines der Schlüsselprojekte der EU, da die Entfesselung der Kapitalmärkte wesentlich für das Wirtschaftswachstum und die Sicherstellung der notwendigen Investitionen in den grünen und digitalen Wandel ist“, sagte Brunner.

Damit die geplanten grünen und digitalen Ziele erreicht werden können, wären laut Kommission jährliche Investitionen in Höhe von 500 bis 800 Milliarden Euro notwendig. Zum Vergleich: Der Wiederaufbaufonds der Kommission umfasste knapp 800 Milliarden Euro über sieben Jahre verteilt.

Gemeinsame Erklärung verabschiedet

„Kein Budget der Welt kann diese Wende alleine stemmen, es muss dafür privates Kapital mobilisiert werden. Deshalb haben wir heute auch eine gemeinsame Erklärung an die Europäische Kommission beschlossen“, so Brunner weiter.

In der Erklärung heben die drei Finanzminister angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni sowie des bevorstehenden Beginns des neuen Gesetzgebungszyklus der EU eine Reihe von gemeinsamen Prioritäten hervor. Dazu zählen insbesondere die Harmonisierung des regulatorischen Rahmens und die Reduzierung von Bürokratie, vor allem wenn es um die Finanzierungsbedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geht.

Als zentrales Ziel ist in der Erklärung die Kapitalmarktunion enthalten. Konkret soll die Kapitalmarktunion einheitliche Rahmenbedingungen für Börsengänge erleichtern und harmonisieren, Anreize im Steuersystem setzen, damit Investitionen attraktiver werden sowie die Finanzbildung verstärken, damit eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Kapitalmarkt stattfinden kann. Seit dem Start der Initiative wurden erhebliche Fortschritte erzielt, um die Funktionsweise der europäischen Kapitalmärkte zu verbessern.

„Wir brauchen europaweit eine kluge Finanz- und Wirtschaftspolitik. Es ist wichtig, dass wir nicht jeder für sich, sondern gemeinsam handeln. Nur so können wir einen gut funktionierenden Binnenmarkt sicherstellen, der auch private Investitionen anzieht, die Europa so dringend braucht“, betonte Finanzminister Brunner abschließend.

Common Statement by the Finance Ministers from Slovenia, Croatia and Austria (PDF, 444 KB)

Fotos: https://bit.ly/450WBHp