Rechtsnews Finanzmarkt

Hier finden Sie bereits abgeschlossene Gesetzesvorhaben aus dem Bereich "Finanz- und Kapitalmarkt".

  • Novelle des BaSAG, BWG, VAG 2016 ua.

    Das Gesetz enthält Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über die Einrichtung eines Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines Einheitlichen Abwicklungsfonds, aufsichtsrechtliche Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und redaktionelle und systematisch notwendige Anpassungen in weiteren Gesetzen. mehr

  • Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

    Das Gesetz setzt die Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme um und beinhaltet Anpassungen der Umsetzung der Richtlinie 97/9/EG über Systeme für die Entschädigung der Anleger. Um die Lesbarkeit und Anwenderfreundlichkeit zu erhöhen, wurde ein neues eigenes Gesetz erlassen, das gesamthaft die Regeln zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten beinhaltet. Die Bestimmungen im Bankwesengesetz betreffend diesen Themenbereich wurden auf einen notwendigen Rest reduziert. mehr

  • Novelle des Pensionskassengesetzes

    Die Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung soll mit der vorliegenden Änderung des PKG umgesetzt werden. mehr

  • Verordnung zur Mindestdeckung notleidender Risikopositionen – NPL Backstop

    Die Verordnung (EU) 2019/630 des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen ist seit 26. April 2019 in Kraft. Die Verordnung wird auch als „NPL Backstop“ bezeichnet.
    mehr

  • Börsegesetz 2018, Wertpapieraufsichtsgesetz 2018

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente umgesetzt sowie jene Bestimmungen in das österreichische Recht eingefügt, die notwendig sind, damit die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente national anwendbar werden kann. mehr

  • Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll ein Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG) erlassen und Verweisanpassungen in verschiedenen Materiengesetzen vorgenommen werden.  mehr

  • Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken

    Mit dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz sowie mit einer Änderung des Bankwesengesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, der Insolvenzordnung, des Übernahmegesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes, des Ratingagenturenvollzugsgesetzes, des Stabilitätsabgabegesetzes und der Aufhebung des Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetzes wird die Richtlinie 2014/59/EU („BRRD“) zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen umgesetzt. Die gesetzlichen Änderungen sind mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten. mehr

  • Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG) erlassen werden. mehr

  • STS-Verbriefungsvollzugsgesetz

    Mit dem STS-Verbriefungsvollzugsgesetz werden die nationalen Begleitmaßnahmen geschaffen, die für das Wirksamwerden der EU-Verordnung erforderlich sind. Mit einer Änderung im Aktiengesetz soll der Handel von Inhaberaktien auch über ein multilaterales Handelssystem zulässig sein. mehr

  • Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz

    Der österreichische Finanzmarkt soll weiter stabilisiert werden und zukünftig sollen öffentliche Gelder für die Rettung von Kreditinstituten nicht mehr eingesetzt werden müssen. Zu diesem Zweck wurde für die Aufsichtsbehörde ein Rechtsrahmen geschaffen, der ein früheres Einschreiten ermöglicht, noch bevor manifeste Gesetzesverletzungen oder eine Gläubigergefährdung vorliegt. Darüber werden Kreditinstitute verpflichtet, organisatorisch für den Krisenfall vorzusorgen. Dies soll durch die Erstellung von Sanierungsplänen sichergestellt werden. Durch das Proportionalitätsprinzip wird auf kleine, für die Stabilität des gesamten Finanzmarkts weniger bedeutsame Institute Rücksicht genommen. mehr

  • Novelle des Bankwesengesetzes und weiterer Gesetze

    Mit November 2014 wurden die Aufsichtsagenden über Kreditinstitute im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus auf die Europäische Zentralbank übertragen. Mit dieser Novelle wurden die dafür notwendigen Begleitmaßnahmen in den Aufsichtsgesetzen getroffen. Weiters wurden die Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten an die neuen regulatorischen Anforderungen (Basel III) angepasst. mehr

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 2016

    Mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 wurde die Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) umgesetzt. Das Versicherungsaufsichtsgesetz aus dem Jahr 1978 (VAG 1978) wurde gleichzeitig aufgehoben. mehr

  • PRIIP-Vollzugsgesetz

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die die notwendigen Begleitmaßnahmen für die Anwendbarmachung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte geschaffen werden. mehr

Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrung auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.

Weitere Informationen