Rechtsnews Finanzmarkt

Hier finden Sie bereits abgeschlossene Gesetzesvorhaben aus dem Bereich "Finanz- und Kapitalmarkt".

  • Evaluierung des Rechnungslegungs-Kontrollgesetzes

    Die gemäß § 19 des Rechnungslegungs-Kontrollgesetzes vorgesehene Evaluierung wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen von Univ.Prof. Dr. Bernhard Pellens, Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Unternehmensrechnung an der Ruhr-Universität Bochum, durchgeführt. mehr

  • Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015

    Mit dem Gesetz wurden die zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU notwendigen Änderungen im Finanzdienstleistungsrecht vorgenommen. mehr

  • Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz

    Der österreichische Finanzmarkt soll weiter stabilisiert werden und zukünftig sollen öffentliche Gelder für die Rettung von Kreditinstituten nicht mehr eingesetzt werden müssen. Zu diesem Zweck wurde für die Aufsichtsbehörde ein Rechtsrahmen geschaffen, der ein früheres Einschreiten ermöglicht, noch bevor manifeste Gesetzesverletzungen oder eine Gläubigergefährdung vorliegt. Darüber werden Kreditinstitute verpflichtet, organisatorisch für den Krisenfall vorzusorgen. Dies soll durch die Erstellung von Sanierungsplänen sichergestellt werden. Durch das Proportionalitätsprinzip wird auf kleine, für die Stabilität des gesamten Finanzmarkts weniger bedeutsame Institute Rücksicht genommen. mehr

  • Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz

    Mit dem Gesetz wurden jene Maßnahmen getroffen, die notwendig sind, damit die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Österreich wirksam wird. mehr

  • Novelle des VAG und BMSVG

    Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erhalten klare Vorgaben, wie die Vorbereitung auf die Solvabilität II zu erfolgen hat. Die gesetzlichen Grundlagen für die Vorbereitung der Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen durch Aufsichtskollegien nach Solvabilität II werden geschaffen. Im Falle einer Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens mittels Bescheid der FMA auf eine andere Vorsorgekasse, darf die übernommene Veranlagungsgemeinschaft als eigene Veranlagungsgemeinschaft durch die Vorsorgekasse weiter geführt werden. mehr

  • Novelle des PKG, InvFG 2011, AIFMG und ImmoInvFG

    Mit einer Novelle des Pensionskassengesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011, des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes und des Immobilen-Investmentfondsgesetzes wurde die Richtlinie 2013/14/EU im Hinblick auf übermäßigen Rückgriff auf Ratings umgesetzt. mehr

  • Novelle des BWG u.a. (Basel III)

    Mit diesem Gesetz wurde die Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und die Richtlinie 2011/89/EU hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats umgesetzt. mehr

  • Novelle des Bankwesengesetzes und weiterer Gesetze

    Mit November 2014 wurden die Aufsichtsagenden über Kreditinstitute im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus auf die Europäische Zentralbank übertragen. Mit dieser Novelle wurden die dafür notwendigen Begleitmaßnahmen in den Aufsichtsgesetzen getroffen. Weiters wurden die Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten an die neuen regulatorischen Anforderungen (Basel III) angepasst. mehr

  • Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

    Das Gesetz setzt die Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme um und beinhaltet Anpassungen der Umsetzung der Richtlinie 97/9/EG über Systeme für die Entschädigung der Anleger. Um die Lesbarkeit und Anwenderfreundlichkeit zu erhöhen, wurde ein neues eigenes Gesetz erlassen, das gesamthaft die Regeln zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten beinhaltet. Die Bestimmungen im Bankwesengesetz betreffend diesen Themenbereich wurden auf einen notwendigen Rest reduziert. mehr

  • Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken

    Mit dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz sowie mit einer Änderung des Bankwesengesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, der Insolvenzordnung, des Übernahmegesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes, des Ratingagenturenvollzugsgesetzes, des Stabilitätsabgabegesetzes und der Aufhebung des Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetzes wird die Richtlinie 2014/59/EU („BRRD“) zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen umgesetzt. Die gesetzlichen Änderungen sind mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten. mehr

  • Bundesgesetz betreffend die Ermittlung der Umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen

    Mit dem Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Ermittlung der Umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (UDRBG) erlassen und das Nationalbankgesetz 1984, das Devisengesetz 2004 und das Sanktionengesetz 2010 geändert werden, wird für die Sekundärmarktrendite Bund ein Nachfolgeindex von der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung gestellt. mehr

  • Alternative Investmentfonds Manager – Gesetz (AIFMG)

    Mit dem Gesetz werden sämtliche Manager bisher nicht EU-weit regulierter Fonds (auch Hedgefonds, aber auch alle anderen nicht harmonisierten Fonds wie z.B. Immobilienfonds, Risikokapitalfonds, Private Equity Fonds) – so genannte Alternative Investment Fonds Manager (AIFM) - einer harmonisierten Regulierung unterworfen. mehr