Rechtsnews Finanzmarkt

Hier finden Sie bereits abgeschlossene Gesetzesvorhaben aus dem Bereich "Finanz- und Kapitalmarkt".

  • Verordnung zur Mindestdeckung notleidender Risikopositionen – NPL Backstop

    Die Verordnung (EU) 2019/630 des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen ist seit 26. April 2019 in Kraft. Die Verordnung wird auch als „NPL Backstop“ bezeichnet.
    mehr

  • Novelle des Börsegesetzes 1989, RL-KG, AIFMG und KMG

    Das Gesetz sieht eine Differenzierung der Straftatbestände im Börsegesetz nach Verstößen gemäß den Vorgaben der Transparenzrichtlinie und Verstößen, die nach nationalem Recht sanktioniert werden vor. Zusätzlich werden aber auch Begleitmaßnahmen im Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG), die für das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 erforderlich sind, abgedeckt. mehr

  • Novelle des Börsegesetzes 1989

    Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Marktmissbrauchsrichtlinie umgesetzt und es werden die notwendigen Begleitmaßnahmen für die Anwendbarmachung der Marktmissbrauchsverordnung geschaffen. mehr

  • Börsegesetz 2018, Wertpapieraufsichtsgesetz 2018

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente umgesetzt sowie jene Bestimmungen in das österreichische Recht eingefügt, die notwendig sind, damit die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente national anwendbar werden kann. mehr

  • Bundesgesetz betreffend die Ermittlung der Umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen

    Mit dem Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Ermittlung der Umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (UDRBG) erlassen und das Nationalbankgesetz 1984, das Devisengesetz 2004 und das Sanktionengesetz 2010 geändert werden, wird für die Sekundärmarktrendite Bund ein Nachfolgeindex von der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung gestellt. mehr

  • Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll ein Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG) erlassen und Verweisanpassungen in verschiedenen Materiengesetzen vorgenommen werden.  mehr

  • Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken

    Mit dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz sowie mit einer Änderung des Bankwesengesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, der Insolvenzordnung, des Übernahmegesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes, des Ratingagenturenvollzugsgesetzes, des Stabilitätsabgabegesetzes und der Aufhebung des Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetzes wird die Richtlinie 2014/59/EU („BRRD“) zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen umgesetzt. Die gesetzlichen Änderungen sind mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten. mehr

  • Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

    Das Gesetz setzt die Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme um und beinhaltet Anpassungen der Umsetzung der Richtlinie 97/9/EG über Systeme für die Entschädigung der Anleger. Um die Lesbarkeit und Anwenderfreundlichkeit zu erhöhen, wurde ein neues eigenes Gesetz erlassen, das gesamthaft die Regeln zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten beinhaltet. Die Bestimmungen im Bankwesengesetz betreffend diesen Themenbereich wurden auf einen notwendigen Rest reduziert. mehr

  • Hypo Gesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit

    Mit diesem Gesetzespaket wurde die Grundlage zur Deregulierung und Schaffung der Abbaueinheit der Hypo Alpe Adria International AG geschaffen. mehr

  • Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG) erlassen werden. mehr

  • STS-Verbriefungsvollzugsgesetz

    Mit dem STS-Verbriefungsvollzugsgesetz werden die nationalen Begleitmaßnahmen geschaffen, die für das Wirksamwerden der EU-Verordnung erforderlich sind. Mit einer Änderung im Aktiengesetz soll der Handel von Inhaberaktien auch über ein multilaterales Handelssystem zulässig sein. mehr

  • Novelle des Pensionskassengesetzes

    Die Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung soll mit der vorliegenden Änderung des PKG umgesetzt werden. mehr

  • Änderung der Schwellenwerte

    Zur Umsetzung der Prospektverordnung (EU) 2017/1129 werden die Schwellenwerte für die Prospektpflicht angepasst und das Prospektrecht vereinfacht.  mehr

  • Zahlungsdienstegesetz 2018

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt umgesetzt werden. mehr

  • SFT-Vollzugsgesetz

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die die notwendigen Begleitmaßnahmen für die Anwendbarmachung der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften geschaffen werden mehr

  • Novelle des PKG, InvFG 2011, AIFMG und ImmoInvFG

    Mit einer Novelle des Pensionskassengesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011, des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes und des Immobilen-Investmentfondsgesetzes wurde die Richtlinie 2013/14/EU im Hinblick auf übermäßigen Rückgriff auf Ratings umgesetzt. mehr

  • Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015

    Mit dem Gesetz wurden die zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU notwendigen Änderungen im Finanzdienstleistungsrecht vorgenommen. mehr

  • Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz

    Der österreichische Finanzmarkt soll weiter stabilisiert werden und zukünftig sollen öffentliche Gelder für die Rettung von Kreditinstituten nicht mehr eingesetzt werden müssen. Zu diesem Zweck wurde für die Aufsichtsbehörde ein Rechtsrahmen geschaffen, der ein früheres Einschreiten ermöglicht, noch bevor manifeste Gesetzesverletzungen oder eine Gläubigergefährdung vorliegt. Darüber werden Kreditinstitute verpflichtet, organisatorisch für den Krisenfall vorzusorgen. Dies soll durch die Erstellung von Sanierungsplänen sichergestellt werden. Durch das Proportionalitätsprinzip wird auf kleine, für die Stabilität des gesamten Finanzmarkts weniger bedeutsame Institute Rücksicht genommen. mehr

  • Evaluierung des Rechnungslegungs-Kontrollgesetzes

    Die gemäß § 19 des Rechnungslegungs-Kontrollgesetzes vorgesehene Evaluierung wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen von Univ.Prof. Dr. Bernhard Pellens, Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Unternehmensrechnung an der Ruhr-Universität Bochum, durchgeführt. mehr

  • Novelle des BWG u.a. (Basel III)

    Mit diesem Gesetz wurde die Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV) über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und die Richtlinie 2011/89/EU hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats umgesetzt. mehr

  • Referenzwerte-Vollzugsgesetz

    Mit diesem Gesetzesvorhaben werden die nationalen Begleitmaßnahmen geschaffen, die für das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2016/2011 (Benchmark-Verordnung) erforderlich sind. mehr

  • Begleitmaßnahmen zur Verordnung (EU) 2016/867

    Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Nationalbankgesetz geändert werden. mehr

  • Novelle des BaSAG, BWG, VAG 2016 ua.

    Das Gesetz enthält Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über die Einrichtung eines Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines Einheitlichen Abwicklungsfonds, aufsichtsrechtliche Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und redaktionelle und systematisch notwendige Anpassungen in weiteren Gesetzen. mehr

  • Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz

    Mit dem Gesetz wurden jene Maßnahmen getroffen, die notwendig sind, damit die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Österreich wirksam wird. mehr

  • Alternative Investmentfonds Manager – Gesetz (AIFMG)

    Mit dem Gesetz werden sämtliche Manager bisher nicht EU-weit regulierter Fonds (auch Hedgefonds, aber auch alle anderen nicht harmonisierten Fonds wie z.B. Immobilienfonds, Risikokapitalfonds, Private Equity Fonds) – so genannte Alternative Investment Fonds Manager (AIFM) - einer harmonisierten Regulierung unterworfen. mehr

  • Novelle des Investmentfondsgesetzes 2011

    Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2014/91/EU, mit der die Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen geändert wird, umgesetzt. mehr

  • Novelle des Bankwesengesetzes und weiterer Gesetze

    Mit November 2014 wurden die Aufsichtsagenden über Kreditinstitute im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus auf die Europäische Zentralbank übertragen. Mit dieser Novelle wurden die dafür notwendigen Begleitmaßnahmen in den Aufsichtsgesetzen getroffen. Weiters wurden die Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses von Kreditinstituten an die neuen regulatorischen Anforderungen (Basel III) angepasst. mehr

  • Novelle des VAG und BMSVG

    Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen erhalten klare Vorgaben, wie die Vorbereitung auf die Solvabilität II zu erfolgen hat. Die gesetzlichen Grundlagen für die Vorbereitung der Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen durch Aufsichtskollegien nach Solvabilität II werden geschaffen. Im Falle einer Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens mittels Bescheid der FMA auf eine andere Vorsorgekasse, darf die übernommene Veranlagungsgemeinschaft als eigene Veranlagungsgemeinschaft durch die Vorsorgekasse weiter geführt werden. mehr

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 2016

    Mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 wurde die Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) umgesetzt. Das Versicherungsaufsichtsgesetz aus dem Jahr 1978 (VAG 1978) wurde gleichzeitig aufgehoben. mehr

  • Reform der Finanzmarktaufsicht

    Der Gesetzesentwurf beinhaltet Änderungen in mehreren Materiengesetzen, insbesondere aber dem Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG), durch die die Aufsicht in ihren Verfahrensabläufen verbessert und die Effizienz der Aufsicht gesteigert werden soll. mehr

  • PRIIP-Vollzugsgesetz

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die die notwendigen Begleitmaßnahmen für die Anwendbarmachung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte geschaffen werden. mehr

  • Novelle des Böresegesetzes 1989 ua.

    Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2013/50/EU, mit der die Transparenz-Richtlinie sowie die dazu erlassene Durchführungs-Richtlinie und die Prospekt-Richtlinie geändert werden, umgesetzt. mehr

Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrung auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.

Weitere Informationen