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Rechtsnews

Die folgenden Gesetzesvorhaben wurden vom Bundesministerium für Finanzen zur Begutachtung versendet oder befinden sich in parlamentarischer Behandlung.

  • Novelle des Pensionskassengesetzes

    Die Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung soll mit der vorliegenden Änderung des PKG umgesetzt werden. mehr

  • Änderung der Schwellenwerte

    Zur Umsetzung der Prospektverordnung (EU) 2017/1129 werden die Schwellenwerte für die Prospektpflicht angepasst und das Prospektrecht vereinfacht.  mehr

  • Zahlungsdienstegesetz 2018

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt umgesetzt werden. mehr

  • Reform der Finanzmarktaufsicht

    Der Gesetzesentwurf beinhaltet Änderungen in mehreren Materiengesetzen, insbesondere aber dem Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG), durch die die Aufsicht in ihren Verfahrensabläufen verbessert und die Effizienz der Aufsicht gesteigert werden soll. mehr

  • Begleitmaßnahmen zur Verordnung (EU) 2016/867

    Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Nationalbankgesetz geändert werden. mehr

  • Börsegesetz 2018, Wertpapieraufsichtsgesetz 2018

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente umgesetzt sowie jene Bestimmungen in das österreichische Recht eingefügt, die notwendig sind, damit die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente national anwendbar werden kann. mehr

  • Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG) erlassen werden. mehr

  • PRIIP-Vollzugsgesetz

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die die notwendigen Begleitmaßnahmen für die Anwendbarmachung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte geschaffen werden. mehr

  • Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll ein Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG) erlassen und Verweisanpassungen in verschiedenen Materiengesetzen vorgenommen werden.  mehr

  • Steuerreformgesetz 2015/16

  • Rechtsnews-Steuern

    Auf den folgenden Seiten informieren wir Sie über - in den letzten Monaten veröffentlichte Steuergesetze sowie Gesetzesvorhaben, die vom BMF im Bereich des Steuerrechts in Begutachtung versendet wurden oder sich in parlamentarischer Behandlung befinden - Verordnungen sowie Verordnungsentwürfe im Steuerbereich, die sich aktuell in Begutachtung befinden oder kürzlich veröffentlicht wurden - aktuelle Richtlinien und Erlässe sowie Ergebnisunterlagen einschließlich deren Entwürfe. mehr

  • Automatenglücksspielverordnung - Novelle 2017 (AGSpVO - Novelle 2017)

    Nachstehend findet sich der Entwurf zur Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die technischen Merkmale von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Systemen, deren Anbindung an ein Datenrechenzentrum sowie über die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. mehr