Rechtsnews

Die folgenden Gesetzesvorhaben wurden vom Bundesministerium für Finanzen zur Begutachtung versendet oder befinden sich in parlamentarischer Behandlung.

  • Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll ein Bundesgesetz zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG) erlassen und Verweisanpassungen in verschiedenen Materiengesetzen vorgenommen werden.  mehr

  • SFT-Vollzugsgesetz

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die die notwendigen Begleitmaßnahmen für die Anwendbarmachung der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften geschaffen werden mehr

  • Novelle des Börsegesetzes 1989

    Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Marktmissbrauchsrichtlinie umgesetzt und es werden die notwendigen Begleitmaßnahmen für die Anwendbarmachung der Marktmissbrauchsverordnung geschaffen. mehr

  • Novelle des Börsegesetzes 1989, RL-KG, AIFMG und KMG

    Das Gesetz sieht eine Differenzierung der Straftatbestände im Börsegesetz nach Verstößen gemäß den Vorgaben der Transparenzrichtlinie und Verstößen, die nach nationalem Recht sanktioniert werden sowie Begleitmaßnahmen im AIFMG, die für das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 2015/760 erforderlich sind, vor. mehr

  • Novelle des BaSAG, BWG, VAG 2016 ua.

    Das Gesetz enthält Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über die Einrichtung eines Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines Einheitlichen Abwicklungsfonds, aufsichtsrechtliche Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und redaktionelle und systematisch notwendige Anpassungen in weiteren Gesetzen. mehr

  • Steuerreformgesetz 2015/16

  • Novelle des Investmentfondsgesetzes 2011

    Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2014/91/EU, mit der die Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen geändert wird, umgesetzt. mehr

  • Novelle des Böresegesetzes 1989 ua.

    Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2013/50/EU, mit der die Transparenz-Richtlinie sowie die dazu erlassene Durchführungs-Richtlinie und die Prospekt-Richtlinie geändert werden, umgesetzt. mehr

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 2016

    Mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 wurde die Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) umgesetzt. Das Versicherungsaufsichtsgesetz aus dem Jahr 1978 (VAG 1978) wurde gleichzeitig aufgehoben. mehr

  • Rechtsnews-Steuern

    Auf den folgenden Seiten informieren wir Sie über - in den letzten Monaten veröffentlichte Steuergesetze sowie Gesetzesvorhaben, die vom BMF im Bereich des Steuerrechts in Begutachtung versendet wurden oder sich in parlamentarischer Behandlung befinden - Verordnungen sowie Verordnungsentwürfe im Steuerbereich, die sich aktuell in Begutachtung befinden oder kürzlich veröffentlicht wurden - aktuelle Richtlinien und Erlässe sowie Ergebnisunterlagen einschließlich deren Entwürfe. mehr

  • Hypo Gesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit

    Mit diesem Gesetzespaket wurde die Grundlage zur Deregulierung und Schaffung der Abbaueinheit der Hypo Alpe Adria International AG geschaffen. mehr

  • Änderung der Automatenglücksspielverordnung

    Nachstehend findet sich der Entwurf zur Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die technischen Merkmale von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Systemen, deren Anbindung an ein Datenrechenzentrum sowie über die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. mehr