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Rechtsnews

Die folgenden Gesetzesvorhaben wurden vom Bundesministerium für Finanzen zur Begutachtung versendet oder befinden sich in parlamentarischer Behandlung.

  • Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

    Der vorliegende Gesetzesentwurf setzt die Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme um und beinhaltet Anpassungen der Umsetzung der Richtlinie 97/9/EG über Systeme für die Entschädigung der Anleger. Um die Lesbarkeit und Anwenderfreundlichkeit zu erhöhen, soll ein neues eigenes Gesetz erlassen werden, das gesamthaft die Regeln zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten beinhalten wird. Die Bestimmungen im Bankwesengesetz betreffend diesen Themenbereich werden auf einen notwendigen Rest reduziert. mehr

  • Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden jene Maßnahmen getroffen, die notwendig sind, damit die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Österreich wirksam werden kann. mehr

  • Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015

    Mit dem vorliegenden Begutachtungsentwurf sollen zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU die notwendigen Änderungen im Finanzdienstleistungsrecht vorgenommen werden. mehr

  • Bundesgesetz betreffend die Ermittlung der Umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen

    Mit dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Ermittlung der Umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (UDRBG) erlassen und das Nationalbankgesetz 1984, das Devisengesetz 2004 und das Sanktionengesetz 2010 geändert werden, soll für die Sekundärmarktrendite Bund ein Nachfolgeindex von der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung gestellt werden. mehr

  • Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken

    Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sowie mit einer Änderung des Bankwesengesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, der Insolvenzordnung, des Übernahmegesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007, des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes, des Ratingagenturenvollzugsgesetzes, des Stabilitätsabgabegesetzes und der Aufhebung des Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetzes soll die Richtlinie 2014/59/EU („BRRD“) zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen umgesetzt werden. Die gesetzlichen Änderungen sollen mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten. mehr

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 2016

    Mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 soll die Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) umgesetzt werden. Das Versicherungsaufsichtsgesetz aus dem Jahr 1978 (VAG 1978) wird gleichzeitig aufgehoben. mehr

  • Rechtsnews-Steuern

    Auf den folgenden Seiten informieren wir Sie über - in den letzten Monaten veröffentlichte Steuergesetze sowie Gesetzesvorhaben, die vom BMF im Bereich des Steuerrechts in Begutachtung versendet wurden oder sich in parlamentarischer Behandlung befinden - Verordnungen sowie Verordnungsentwürfe im Steuerbereich, die sich aktuell in Begutachtung befinden oder kürzlich veröffentlicht wurden - aktuelle Richtlinien und Erlässe sowie Ergebnisunterlagen einschließlich deren Entwürfe. mehr

  • Hypo Gesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit

    Mit diesem Gesetzespaket wird die Grundlage zur Deregulierung und Schaffung der Abbaueinheit der Hypo Alpe Adria International AG geschaffen. mehr

  • Novelle des PKG, InvFG 2011, AIFMG und ImmoInvFG

    Mit einer Novelle des Pensionskassengesetzes, des Investmentfondsgesetzes 2011, des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes und des Immobilen-Investmentfondsgesetzes soll die Richtlinie 2013/14/EU im Hinblick auf übermäßigen Rückgriff auf Ratings umgesetzt werden. mehr

  • Änderung der Automatenglücksspielverordnung

    Nachstehend findet sich der Entwurf zur Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die technischen Merkmale von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Systemen, deren Anbindung an ein Datenrechenzentrum sowie über die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. mehr