Rechtsnews

Die folgenden Gesetzesvorhaben wurden vom Bundesministerium für Finanzen zur Begutachtung versendet oder befinden sich in parlamentarischer Behandlung.

  • Änderung des Zahlungsdienstegesetzes 2018

    Angleichung von Entgelten für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro innerhalb der Europäischen Union. mehr

  • Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie und Erweiterung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer

    Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (5. Geldwäscherichtlinie) umgesetzt werden. mehr

  • Änderung des Börsegesetzes 2018

    Die Identifizierung der Aktionäre ist eine Voraussetzung für die unmittelbare Kommunikation zwischen den Aktionären und der Gesellschaft und deshalb von wesentlicher Bedeutung dafür, dass die Ausübung von Aktionärsrechten und die Mitwirkung der Aktionäre erleichtert werden. mehr

  • Kapitalmarktgesetz 2019

    Mit dem Kapitalmarktgesetz 2019 werden die nationalen Begleitmaßnahmen geschaffen, die im Zusammenhang mit der ab 21. Juli 2019 unmittelbar wirksamen Verordnung (EU) 2017/1129 (Prospektverordnung) erforderlich sind. mehr

  • Steuerreformgesetz 2015/16

  • Rechtsnews-Steuern

    Auf den folgenden Seiten informieren wir Sie über - in den letzten Monaten veröffentlichte Steuergesetze sowie Gesetzesvorhaben, die vom BMF im Bereich des Steuerrechts in Begutachtung versendet wurden oder sich in parlamentarischer Behandlung befinden - Verordnungen sowie Verordnungsentwürfe im Steuerbereich, die sich aktuell in Begutachtung befinden oder kürzlich veröffentlicht wurden - aktuelle Richtlinien und Erlässe sowie Ergebnisunterlagen einschließlich deren Entwürfe. mehr

  • Automatenglücksspielverordnung - Novelle 2017 (AGSpVO - Novelle 2017)

    Nachstehend findet sich der Entwurf zur Änderung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die technischen Merkmale von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Systemen, deren Anbindung an ein Datenrechenzentrum sowie über die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. mehr

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